Der Gemeinderat möge beschließen, im Sinne einer stärkeren Bürgerbeteiligung einen städtischen Beirat für Landschafts- und Naturschutz als kommunalen Fachbeirat in beratender Funktion einzurichten. [mehr]

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt Haushaltsmittel in Höhe von 50 000 € einzustellen für die Beauftragung von Verkehrsplanungen zur Neuen Mitte. Verkehrsplaner sollen Lösungen vorschlagen, wie durch eine neue Neckarbrücke die verkehrlichen Voraussetzungen für die Neue Mitte geschaffen werden können. [mehr]

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen, der Gemeinderat möge beschliessen: Die Stadt Remseck als Schulträger strebt an, die schulischen Bildungswege in Remseck dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Sekundarstufe I (Klassen 5-10) zukünftig ausschließlich am Lise-Meitner-Gymnasium und an einer oder zwei Gemeinschaftsschulen angeboten wird. [mehr]

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt lässt unter den Eltern der Remsecker Grundschüler der dritten und vierten Klasse eine anonyme Umfrage durchführen. Zweck der Umfrage ist, die voraussichtliche Übergangsquote auf die anschließende Schulart in Remseck zu ermitteln.[mehr]

Im letzten Jahr konnten wir uns davon überzeugen, dass der Zustand der Toilettenanlage in der Neckarschule Aldingen für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr zumutbar ist. Das Toilettengebäude für die Grundschüler ist im Außenbereich gelegen und kann deshalb von den Schülern nur zu zweit und unter Nachfrage eines Schlüssels aufgesucht werden. [mehr]

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt fordert vom Umweltministerium bzw. dem Regierungspräsidium eine nachvollziehbare Begründung, warum es Messungen zu relevanten Luftschadstoffen in der Remstalstraße in Neckarrems und in der Hauptstraße in Hochberg ablehnt. Die Begründung soll eine Berechnung der erwarteten Werte für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und für Feinstaub PM10 enthalten. [mehr]

Die im Remsecker Beirat für Bildungs- und Schulentwicklungsplanung vertretenen Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen aus SPD, FDP, Freien Wählern, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Durchführung einer mehrteiligen Klausurtagung beginnend im zweiten Quartal 2010 zur Entwicklung eines Umsetzungsprojektes ‚LernGesundheit’.[mehr]

Seit dem Amoklauf vom März 2009 in Winnenden gibt es eine verstärkte Diskussion in der Öffentlichkeit über den privaten Waffenbesitz. Als Folge des Amoklaufs war das Waffenrecht verschärft worden, darunter auch die Regeln für geerbte Waffen. Im Gegenzug erlaubte der Gesetzgeber denjenigen, die illegal Waffen besaßen, diese bis Jahresende 2009 straffrei bei der Polizei abzugeben.[mehr]

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Stadt Remseck ab 2011 ihren Strombedarf zu rund 30 % mit Strom, der aus regenerativen Energiequellen stammt, deckt. Die Stadt nimmt an der Ausschreibung von "Ökostrom ohne Neuanlagenquote" des Gemeindetags entsprechend Ziffer 1.1 der Anlage "Information zur Ausschreibung von Ökostrom" zur Vorlage 23/2010 teil. [mehr]

Wir beantragen unter Bezug auf die Vorberatung in den Ausschüssen, die Ansätze im Entwurf des Haushaltsplanes wie folgt zu ändern: Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 480 anstatt auf 500 Punkte, Verzicht auf die weitere Erhöhung des Kindergartenbeitrags und Verzicht auf die Erhöhung der Gebühren für den Hort.[mehr]

Mit unseren Anträgen wollen erreichen, dass es zu keinen weiteren Erhöhungen bei den Gebühren für die Kindestageseinrichtungen kommt und wir in allen Schulen funktionierende Lautsprecheranlagen haben. Desweiteren wollen wir in Spritspartraining und wertstoffrecycling investieren. Das benötigte Geld soll durch Verschieben von Investitionen erreicht werden, z.B. Verschieben der Anschaffung eines weiteren Feuerwehrfahrzeuges oder Investition in Urnenanlage in Hochdorf.[mehr]

Wir beantragen, folgenden Gemeinderatsbeschluss zu fassen: Die Verwaltung wird aufgefordert, von der Stadt Stuttgart und/oder dem Regierungspräsidium kurzfristig Auskunft über die möglichen Auswirkungen eines Lkw-Durchfahrverbotes in Stuttgart auf den Verkehr in Remseck am Neckar zu erbitten....[mehr]

Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, FDP, Freien Wählern und SPD möchten das Projekt Hochberger Tunnel voranbringen und haben dazu einen gemeinsamen Antrag an die Stadtverwaltung Remseck gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob und wann mit der Realisierung des Hochberger Tunnels begonnen wird. [mehr]

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Freie Wähler, Bündnis90/Die Grünen und SPD vom 31.07.2009 Grobkonzept für die weitere Landschaftsentwicklung im Bereich Regental/Stämmegraben im Ortsteil Aldingen [mehr]

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle in Aldingen. Durch die 20 Jahre lang gewährte Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind Photovoltaikanlagen rentable Investitionen. Sie sind nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll. [mehr]

Gemeinsamer Antrag von CDU Fraktion Remseck, FDP Fraktion Remseck und Bündnis 90 /Die Grünen Remseck zum Projekt Hochdorf (Gemeindehalle/Vereinsheim) Mit unserem Antrag wollen wir Bewegung in die festgefahrene Diskussion bringen. Wir setzen uns für eine neue Gemeindehalle mit Vereinsheim am bisherigen Standort ein. [mehr]

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt das Projekt "Anlage eines Fischlaichgewässers in Hochberg" in den Haushaltsplan einzustellen als Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft durch den VII. Bauabschnitt in Pattonville. Das Fischlaichgewässer soll im Gewann Ochsenwiesen unterhalb des Jüdischen Friedhofs angelegt werden.[mehr]

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Freie Wähler Wir beantragen, auf Grundlage der vorliegenden Vorstudie des Landschaftsarchitekturbüros Luz Antragsunterlagen erarbeiten zu lassen und beim Land Baden-Württemberg die Aufnahme eines Grünprojektes (kleine Landesgartenschau) in Remseck am Neckar im Zeitraum zwischen 2015 und 2025 zu beantragen. [mehr]

Die Grünen stellen für das Jahr 2009 erneut einen Antrag auf Aufstockung des Medienetats. 20 000 € sollen zusätzlich in den Haushaltsplan zur Anschaffung neuer Medien eingestellt werden. Darüber hinaus fordern wir eine Untersuchung zur zukünftigen Bibliotheksstruktur in Remseck.[mehr]

Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Freien Wählern, FDP und SPD beantragen eine Untersuchung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr (GAG) in Remseck. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Darstellung des Aufwandes, die Auswirkungen auf die Abwassergebühren sowie eine Auflistung von Vor- und Nachteilen der verschiedenen Gebührenmodelle vorzulegen.[mehr]

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt, bei der Neuverpachtung von städtischen landwirtschaftlichen Flächen und der Verlängerung von Pachtverträgen die Pächter vertraglich zu verpflichten, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten. Wir brauchen keine grüne Gentechnik.[mehr]

Zum 1. September 2007 wurde auf Antrag der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der Freien Wähler der Remsecker Familienpass eingeführt. Familienpassinhaber erhalten eine Ermäßigung von 50 Prozent auf die Gebühren für Kindergarten und Kleinkindbetreuung oder 20 Prozent auf die Gebühren der Jugendmusikschule. [mehr]

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge über die Benutzung der städtischen Hallen und Räume sowie über die Entwicklung der Einnahmen aus Hallenbenutzungsgebühren in den vergangenen 5 Jahren informieren. Insbesondere interessiert, ob seit der Erhöhung der Gebühren zum 01.03.2006 sich die Hallenbenutzung gegenüber den Vorjahren verändert hat. [mehr]

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Freie Wähler für eine Projektstudie Grünplanung an Neckar und Rems und Neue Mitte Wir beantragen, eine Projektstudie zur naturnahen Gestaltung der Flusslandschaften von Neckar und Rems sowie zur städtebaulichen Grobkonzeption der Neuen Mitte in Auftrag zu geben. [mehr]

Ermäßigung des Schulmittagessens in Remseck Die weitverbreitete Einführung der Ganztagsschulen hat dazu geführt, dass viele Kinder auch über Mittag an den Schulen bleiben und dort zu Mittag essen. Ein ordentliches Mittagessen für schulpflichtige Kinder sollte allen Einkommensschichten offen stehen. [mehr]

Die Remsecker Ortsteilbüchereien sollen in den beiden Jahren 2008 und 2009 einen zusätzlichen Medienetat von je 15 000 € erhalten. Der Betrag ist entsprechend den Ausleih- bzw. Leserzahlen auf die Ortsteile aufzuteilen. Die Beträge sind in den Haushalt einzustellen. Ein Großteil der Leser sind Kinder im Vorschul- und Grundschulalter, die das ortsnahe Angebot gut nutzen. [mehr]

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt, für die städtischen Liegenschaften ein Konzept zum wärmeseitigen Einsatz erneuerbarer Energien auszuarbeiten und umzusetzen. Dabei geht es insbesonder darum, dass die Stadt die für Privatpersonen geltenden Anforderungen nach dem "Erneuerbare Wärme-Gesetz Baden-Württemberg“ (EWärmeG) für Wohngebäude auch auf kommunale Gebäude anwendet.[mehr]

Gemeinsamer Antrag SPD/Grüne zur Andriofbrücke Die Fraktionen SPD und GRÜNE im Remsecker Gemeinderat nehmen Bezug auf die Sitzungsvorlage Nr.20/2008 Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Neubau der L 1197 Neckarquerung - Stellungnahme der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar zu den Planänderungen [mehr]

Gemeinsamer Antrag der FDP Fraktion Remseck und der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen Remseck zum Haushalt 2007 "Herstellung eines fahrradtauglichen Weges Hochdorf - Siegelhausen". Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit der bisherige "Feldweg" zwischen Hochdorf am Strombach entlang Richtung Siegelhausen so aufbereitet werden kann, dass er gefahrlos mit dem Fahrrad befahren werden kann. [mehr]

Wir beantragen, in Remseck einen Familienpass einzuführen. Dieser Familienpass steht allen Wohngeldberechtigten zu, die Kinder unter 18 Jahren haben, und die für die nachfolgend genannten Leistungen keinen Anspruch auf Sozial- und Jugendhilfe haben. Damit erhalten die Erziehungsberechtigten für die Nutzung der nachfolgend genannten Remsecker Einrichtungen folgende Vergünstigungen: [mehr]