Anmerkungen zum Amtsblattartikel der Freien Wähler "Freie Wähler verständigen sich bei der Straßenplanung"

Die groß angekündigte Verständigung zum Nord-Ost-Ring innerhalb der Freien Wähler (FW) war das nicht. Die FW von Fellbach und Kornwestheim lehnen den Nord-Ost-Ring nach wie vor wie wir Grünen ab. 5 Bemerkungen zum Artikel der FW:

  1. In ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019 der Stadt Remseck hatten die FW eine Verständigung aller FW in den vom Nord-Ost-Ring betroffenen Kommunen angekündigt. Daraus ist offenbar nichts geworden, die FW in Kornwestheim und Fellbach lehnen den Nord-Ost-Ring nach wie vor ab. Diesbezüglich hat sich also nichts geändert, und wenn daher nachfolgend von FW die Rede ist, gehören die FW aus Fellbach und Kornwestheim nicht dazu. Und das aus guten Gründen.
  2. Die FW werfen Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt in einen Topf. Dabei sollten sie wissen, dass die Filderauffahrt nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan erwähnt ist und daher keinerlei Finanzierungs- und Planungsgrundlage hat. Daher jetzt deren "Planung und Realisierung" zu fordern, entbehrt jeglicher realistischen Grundlage und gaukelt den Menschen etwas vor, was nicht einzulösen ist.
  3. Der Nordostring entlastet den Talkessel in Stuttgart überhaupt nicht. Für diese Behauptung bringen die FW wohlweislich auch keine konkreten Verkehrszahlen. Eine Entlastung käme allein durch die Filderauffahrt, die jedoch - wie bereits erwähnt - gar nicht im Bundesverkehrswegeplan steht
  4. Die im Artikel behauptete "gute Nutzen-Kosten-Relation" beruht auf einem Nord-Ost-Ring ohne Tunnel. Die FW wollen laut ihrem Artikel aber den Nord-Ost-Ring gleich an mehreren Stellen im Tunnel bauen. Abgesehen davon, dass die von den FW geforderte Untertunnelung unrealistisch ist, verteuern Tunnel den Nord-Ost-Ring deutlich. Mit der behaupteten guten Nutzen-Kosten-Relation wäre es dann gründlich vorbei.
  5. Die FW sprechen sich jetzt angeblich nur noch für einen 2- bis 3-spurigen Nordostring aus. Dann müssten sie sich aber mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der 4-spurige, autobahnähnliche Nordostring aus den Fachplänen Bundesverkehrswegeplan und Regionalverkehrswegeplan herausgenommen wird. Das tun sie aber nicht. Ganz im Gegenteil, sie haben maßgeblich dafür gesorgt, dass der ganz große Nord-Ost-Ring in diese Planungen mit hineinkam. Der Bund hat hier das Sagen, da er zu 100 % für die Finanzierung des Nordostrings zuständig ist. Außerdem ist klar, wenn schon der vierspurige Nord-Ost-Ring für die Remsecker Mitte nicht die große Entlastung bringt, wäre sie bei einem dreispurigen noch geringer.