Anträge und Fragen zum Haushalt 2019

Unsere Fraktion hat zu den Haushaltsberatungen neben Fragen zu Wohnberechtigungsscheinen (Voraussetzung für Mieten einer geförderten Wohnung), Schulgarten und städtischem Gartenbauland vier Anträge eingebracht zum ökologischen und sozialen Städtebau, einer Städtischen Wohnbaugesellschaft, Biodiversität sowie Informationen zu Nord-Ost-Ring und Westrandbrücke.

Biodiversität oder biologische Vielfalt

In aller Munde ist das Insektensterben. Früher waren die Autoscheiben im Sommer voller Insekten, heute nicht mehr. Was für den Autofahrer gut ist, alarmiert den Natur- und Umweltschützer. Dass es nicht mehr so viele Schmetterlinge wie noch vor Jahrzehnten gibt, fällt vielen Menschen auf. Dass auch die Artenvielfalt bei anderen Insekten zurückgeht, fällt weniger auf.

Es gibt mehrere Ursachen für die Bedrohung der Artenvielfalt und den Artenrückgang. Eine Ursache ist die Anwendung von Herbiziden und Insektiziden. Deshalb wollen wir wissen, ob die Stadt Glyphosat auf städtischen Flächen verwendet und wir wollen auch wissen, welche Maßnahmen sie in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen das Insektensterben ergreifen will.

 

Ökologischer und sozialer Städtebau

Zum sozialen und ökologischen Städtebau, den wir in Remseck gerne sehen würden, haben wir schon 2016 und 2018 Anträge gestellt. Allerdings haben wir dazu immer noch kein Anforderungsprofil, das nach unserer Meinung z.B. ein Klimaschutzkonzept und den sozialen Wohnungsbau beinhalten sollte. Mit unserem Antrag fordern wir die Entwicklung eines solchen Anforderungsprofils.

 

Städtische Wohnbaugesellschaft Remseck

Ein großes Thema ist für uns die Wohnraumknappheit und der bezahlbare Wohnraum. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Schaffung von preisgünstigem Mietwohnraum allein über den freien Markt nicht zu realisieren ist. Ein Hoffen auf private Investoren erscheint unserer Fraktion gerade im Hinblick auf den aktuell großen Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum nicht mehr sachgerecht.

Eine Städtische Wohnbaugesellschaft Remseck ist für uns ein geeignetes Instrument zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Daher unser Antrag zur Prüfung der Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft.

 

Nord-Ost-Ring und Westrandbrücke

Die Diskussion um Nord-Ost-Ring und Westrandbrücke wird sehr emotional geführt, eine sachliche Diskussion ist oft schwer. Wir halten daher objektive und sachliche Informationen im Rahmen einer Informationsoffensive der Stadt zu diesen beiden Verkehrsprojekten für sehr wichtig und notwendig. Unser Antrag fordert, dass im Rahmen einer solchen Informationsoffensive der Verlauf dieser beiden Straßen- und Brückenprojekte in der Landschaft sichtbar gemacht wird.

 

Fragen

Außerdem hatten wir Fragen gestellt zu den

  • ausgestellten Wohnberechtigungsscheinen,
  • einem Schulgarten und zur
  • Verpachtung des städtischen Gartenbaulandes.


Beim Gartenbauland wollen wir wissen, ob das vorhandene Angebot die Nachfrage deckt, da wir vermehrt den Wunsch vor allem junger Familien auf den Anbau von eigenem Gemüse wahrnehmen.