Grüne OV Remseck

Grüne Kommunalpolitik in Remseck

Bei unserem Ortsverbandstreffen am vergangenen Freitag wurde über den Entwurf unseres Wahlprogramms für die Gemeinderatswahl im Mai 2019 intensiv diskutiert.

 

Zunächst ging es darum, wo und mit welchem Erfolg sich die grüne Gemeinderatsfraktion in der aktuellen Gemeinderatsperiode eingebracht hat. Ein wichtiger Bereich war und ist für uns Erziehung und Bildung.

 

Erziehung und Bildung

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder den Ausbau der Kindertagesstätten angemahnt. Ausgehend von der Entwicklung mit zunehmenden Kinderzahlen und bisher keinen größeren Investitionsmaßnahmen in diesem Bereich bekommen leider immer mehr Kinder keinen Platz zum gewünschten Zeitpunkt in einer Kindertagesstätte. Das ist nicht gut, zumal für eine Stadt, die gerne erwähnt, dass sie kinder- und familienfreundlich ist. Die Kindertagesstättenbedarfsplanung weist für das Betreuungsjahr 2018/19 im Bereich der U3-Betreuung ein Platzdefizit von 22 Plätzen, im Bereich der Ü3-Betreuung ein Defizit von 49 Plätzen aus. Daher sind dringend weitere und größere bauliche Investitionen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder notwendig. Immerhin hat der Gemeinderat jetzt in seiner letzten Sitzung den Bau einer neuen Tageseinrichtung für Kinder für sechs Gruppen in der Lange Straße in Aldingen beschlossen sowie Planungen für 10 VÖ-Plätze für Kinder von 2 bis 3 Jahren in angemieteten Räumen im Amselweg in Neckarrems.

 

Jedes Kind hat mit Vollendung seines ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten. Wir wollen, dass alle Kinder in Remseck die Plätze bekommen sie brauchen und die ihnen zustehen.

 

In den nächsten Jahren wollen wir die Ganztags-Lücke in den Grundschulen schließen. Wir haben Ganztagesbetreuung in unseren Kindergärten und in den weiterführenden Schulen ab dem fünften Schuljahr, in den „dazwischen liegenden“ Grundschulen spielt der Ganztag bisher keine Rolle. Bisher macht sich nur die Grundschule Pattonville auf den Weg zur Ganztagesgrundschule.

 

Ökologische und soziale Stadtentwicklung

Die weitere Diskussion dreht sich darum, was wir Grünen unter einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung verstehen. Wichtig ist uns hier bezahlbarer Wohnraum für die Menschen. Die jetzige Situation mit wenigen und immer teureren Angeboten auf dem Wohnungsmarkt ist äußerst unbefriedigend. Das wollen wir ändern u.a. mit einer städtischen Wohnbaugesellschaft, sozialem Wohnungsbau und Baugemeinschaften.

 

Die diskutierten Vorschläge werden in den Entwurf unseres Wahlprogramms eingearbeitet. Ziel ist, das den Entwurf dann beim nächsten Ortsverbandstreffen am 16. Januar als Wahlprogramm zu beschließen.