Verkehrte Welt?

Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, war der Hauptredner beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Grünen in der Musikhalle in Ludwigsburg am letzten Freitag. "Mobilität der Zukunft" war sein Thema.

Hermann warb für die Verkehrswende: "Für Klimaschutz und saubere Luft brauchen wir eine grundlegende Verkehrswende." Nur so könnten die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden, also die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Notwendig dazu sind weniger Treibhausgase, vor allem weniger CO2-Emissionen.

Der Verkehrssektor ist der drittgrößte Verursacher von CO2-Emissionen in Deutschland, hauptsächlich verursacht durch den Straßenverkehr. Während alle anderen Sektoren ihre Emissionen seit 1990 senken konnten, seien sie im Verkehrssektor gestiegen, so Hermann. Das liegt vor allem an mehr und größeren Autos und LKW's.

Hermann fordert, dass auch der Verkehrsbereich seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das sei möglich durch eine umwelt- und klimaverträgliche Mobilität. Dazu brauchen wir weniger und umweltfreundlichere Autos vor allem in den Städten, Elektrofahrzeuge, Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), günstigere Preise im ÖNPV und mehr Fahrradfahren. Insbesondere bei Pedelecs und e-bikes ist ein enormes Wachstum zu verzeichnen, so dass der Bau von Schnellfahrradwegen notwendig wird. In diesem Zusammenhang machte Hermann auch eine klare Absage an den Nord-Ost-Ring, dieser sei ein Projekt der Vergangenheit und hätte mit nachhaltiger Mobilität gar nichts zu tun.

Schadstoff-Grenzwerte und Fahrverbote

Hermann meinte, er komme sich manchmal wie in einer verkehrten Welt vor. Gerichte haben die Landesregierung dazu verurteilt, Fahrverbote z.B. in Stuttgart einzuführen, weil die Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Schadstoffe überschritten sind. Teile der CDU, die FDP und laut Homepage der Freien Wähler Remseck auch die Freien Wähler, sprechen sich gegen Fahrverbote aus und ignorieren damit geltendes Recht. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Hackenjos will Hermann wegen der Fahrverbote sogar ins Gefängnis bringen, FDP-Mann Rülke unterstellt der Deutschen Umwelthilfe, deren erfolgreiche Klage für sauberere Luft zu den Fahrverboten geführt hat, Nähe zur organisierten Kriminalität. Was ist das für eine verkehrte Welt! Diejenigen, die sich für Recht und Gesetz einsetzen, sollen kriminell sein und ins Gefängnis kommen?

Sowohl die Grenzwerte als auch die Messstellen wurden eingeführt, als CDU und FDP die Bundes- und die Landesregierung stellten. Oder wie Winfried Kretschmann sagt: "Nicht der böse Winne Hermann, sondern der liebe Stefan Mappus" hat die Messstelle am Neckartor aufstellen lassen. Jetzt den Grünen den Schwarzen Peter für die Fahrverbote zuzuschieben und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist arg billig.