Was ist aus unseren Anträgen zum Haushaltsplan 2019 geworden?

Unsere Fraktion hatte zu den Haushaltsberatungen Anträge gestellt zu Biodiversität, Sozialer und ökologischer Städtebau, Städtische Wohnbaugesellschaft sowie Nord-Ost-Ring und Westrandbrücke.

Zusätzlich wollten wir wissen, wie es um das Angebot an städtischen Gartenbauflächen steht.

Biodiversität

Wir wollten von der Verwaltung einen Sachstandbericht zu ihren Aktivitäten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und was sie gegen das Insektensterben unternimmt. Die Verwaltung antwortete, dass im Rahmen der Grünen Nachbarschaft zahlreiche Projekte gegen das Insektensterben umgesetzt worden seien. Außerdem sehe sie es als ihre laufende Aufgabe an, öffentliche Grünflächen zu insektenfreundlichen Blühflächen zu entwickeln.

Im Rahmen der Interkommunalen Remstalgartenschau seien solche Maßnahmen noch intensiviert worden. Außerdem würden Landwirte Ackerrandstreifen vermehrt zu insektenfreundlichen Flächen entwickeln. In diesem Rahmen bedauern wir sehr, dass Remseck auf Antrag der Freien Wähler und der CDU 2018 die Grüne Nachbarschaft verlassen hat. Leider scheiterte der diesjährige FDP-Antrag, diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen.

Sozialer und ökologischer Städtebau

Unser Antrag auf Entwicklung eines ökologischen und sozialen Anforderungsprofils für zukünftige Baugebiete, das u.a. ein Klimaschutzkonzept und sozialen Wohnungsbau beinhalten soll, fand eine positive Resonanz. Darüber freuen wir uns.

Städtische Wohnbaugesellschaft

Auch unser Antrag zur Prüfung der Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft stieß bei der Verwaltung auf positive Resonanz. Die Reaktionen von CDU und FDP zeigten jedoch, dass hier noch dicke Bretter zu bohren sind.

Nord-Ost-Ring und Westrandbrücke

Wir halten objektive und sachliche Informationen im Rahmen einer Informationsoffensive der Stadt zu diesen beiden Verkehrsprojekten für sehr wichtig und notwendig. Mit unserem Antrag wollten wir, dass der Verlauf dieser beiden in der Bürgerschaft heftig und kontrovers diskutierten Straßen- und Brückenprojekte in der Landschaft sichtbar gemacht wird. Leider wurde unser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Gartenbauland

Im Zusammenhang mit der interkommunalen Remstal-Gartenschau in diesem Jahr werden nicht nur für die Menschen schöne und für Schmetterlinge nützliche Blumenbeete an Straßenrändern angelegt oder Fässer mit Gräsern bepflanzt. In den Beeten des urban gardening oder dem Naschgarten werden Gemüse, Kräuter und Beeren angebaut. Wir erleben ein zunehmendes Interesse von Menschen, vor allem auch junger Menschen, eigenes Gemüse anzubauen. Daher wollten wir wissen, wie es um die Nutzung des städtischen Gartenlandes aussieht und ob das Angebot der Stadt ausreicht um dieses Interesse zu befriedigen.

Die Antwort der Verwaltung war, dass alle städtischen Parzellen verpachtet sind. Wer also im Moment eine Parzelle für Gemüseanbau pachten will, dem kann leider nichts angeboten werden. Das bedauern wir und das finden wir nicht gut.