Grüne Erfolge 2004-2009

2004 zogen mit Karl Burgmaier, Jasmine Finckh und Cherry Gehring drei grüne StadträtInnen in den Remsecker Gemeinderat ein. Die Grünen erreichten damit erstmals Fraktionsstatus. Zahlreiche Anträge und Initiativen zeugen von der großen Aktivität der grünen Fraktion. Zu den Erfolgen grüner Gemeinderatsarbeit zählen wir das Anstoßen und Unterstützen folgender Initiativen: Remsecker Familienpass für einkommensschwache Familien mit Gebührenermäßigung in Kinderbetreuungseinrichtungen, Ausbau der Kindertageseinrichtungen, energetische Gebäudesanierung, attraktives Angebot der Ortsbüchereien, Verzicht auf Gentechnik auf städtischen Pachtflächen, Initiativen zur besseren Erlebbarkeit unserer Flusslandschaften von Neckar und Rems, Sanierung von Rad- und Fußwegen, Vorwärtsbringen des Hochberger Tunnelprojekts, Beibehaltung des LKW-Verbots auf der Straße Hochdorf-Affalterbach oder Aufklärung über Nord-Ost-Ring und Alternativen dazu.

Unser Wahlprogramm zeigt Ihnen, wofür wir uns in der nächsten Wahlperiode einsetzen und wie wir das öffentliche Leben in Remseck gestalten und bereichern wollen. Und bei allem gilt: Nicht nur für Sie, sondern am besten mit Ihnen! Machen Sie mit!

Stadtplanung

Die nachhaltige städtebauliche Entwicklung von Remseck ist unser Ziel. Wir brauchen ein langfristiges Gesamtkonzept für unsere Stadtentwicklung, für jeden Ortsteil, für die Neue Mitte und die Freiräume zwischen unseren Ortsteilen. Baukultur, Grünordnung und Landschaftsarchitektur sind wichtige Elemente der Stadtplanung. Im Einzelnen geht es uns um

• Gesamtkonzeption für Neue Mitte
• Flusslandschaften von Neckar und Rems erlebbarer machen
• Förderung der Baukultur durch einen städtischen Gestaltungsbeirat aus ArchitektInnen, BürgerInnen, Verwaltung und GemeinderätInnen
• Angepasste und verträgliche Bauweise statt Hochhäuser
• Kindgerechte Wohngebiete und Schulhöfe
• Sparsamer Flächenverbrauch

Verkehr

Remseck leidet unter zuviel Durchgangsverkehr. Wir sollten nicht nur alles vermeiden, was zusätzlichen Verkehr nach Remseck zieht, sondern Alternativen zum motorisierten Individualverkehr umsetzen. Alle Teilnehmenden am Verkehr, ob unterwegs mit dem Fahrrad, dem Auto oder zu Fuß, sind uns gleich wichtig. Daher:

• Stadtbahn Ludwigsburg-Pattonville-Aldingen und Ludwigsburg-Waiblingen über Neckargröningen und bestehende Neckarbrücke

• Schutz der Freiflächen und des Naherholungsgebiets zwischen Mühlhausen und Aldingen/Pattonville - intelligente Verkehrsplanung statt Megaprojekt Andriof-Brücke oder Nord-Ost-Ring. Keine zusätzliche Belastung für Aldingen!

• Neubau einer zweispurigen Neckarbrücke ca. 400 m südwestlich der bestehenden Brücke (Billinger-Variante), Verkehrsregelung mit Kreisverkehren. Der Verkehr kann staufrei fließen. Es wird kein zusätzlicher Verkehr nach Remseck geholt. Neckarrems und Neckargröningen werden entlastet!

• Nur noch ÖPNV und Anliegerverkehr auf bestehender Neckarbrücke und Remstalstraße

• Durchfahrverbot für MAUT-Ausweichverkehr

• Hochberger Tunnel

• Sichere Neckarquerung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an der Hochberger Neckarbrücke

• Beibehaltung des LKW-Verbots auf der Straße Hochdorf-Affalterbach

• Tempo 30 auf der gesamten John-F.-Kennedy-Allee in Pattonville

• Weitere Verbesserung des Radwegenetzes z.B. durch Lückenschluss entlang der Rems und von Hochdorf nach Siegelhausen

Umwelt- und Klimaschutz

Wir stehen für Umwelt- und Klimaschutz. Mit der Bestandsaufnahme von Energieverbräuchen und Kohlendioxid-Emissionen städtischer Einrichtungen wurde begonnen, ein nachhaltiges Umwelt- und Klimaschutzmanagement muss jedoch noch sehr viel mehr als bisher machen. Wir setzen uns ein für:

• Investitionen in die energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften (Energieeinsparung, bessere Energieeffizienz, Einsatz erneuerbarer Energien)

• Umstellung des kommunalen Strombezugs auf Ökostrom

• Naturnahe Regenwasserbewirtschaftung durch Einführung der gesplitteten Abwassergebühr voranbringen

• Bedarfsorientierter Energieausweis für alle öffentlichen Gebäude

• Schutz innerstädtischer Grünflächen

• Kommunales Mitspracherecht bei Errichtung von Mobilfunksendeanlagen

• Initiativen für Passivhausstandard in Bebauungsplänen

• Beschaffung ausschließlich emissionsarmer städtischer Fahrzeuge und Einhaltung der künftigen EU-Norm von 120 g CO₂ pro Kilometer

• Erhaltung und Erweiterung unserer Naherholungsgebiete und Freizeitmöglichkeiten in der Natur

Kinder- und familienfreundliches Remseck

Nur ein kinder- und familienfreundliches Remseck ist attraktiv und zukunftsfähig. Dazu braucht es Angebote guter Qualität und in ausreichendem Umfang wie z.B.

• Ausbau einer bezahlbaren Ganztagesbetreuung

• kleinere Gruppen in den Kindergärten

• weitere Verbesserung der Ausstattung der Schulen

• Ausbau der Schulsozialarbeit

• Jugendliche brauchen mehr Räume und Freiflächen

• Kindersportschule

• Aktivierung des Netzwerks Jugend

• Weiterentwicklung des Remsecker Familienpasses

Gemeinschaftsleben

Ein funktionierendes Gemeinschaftsleben macht eine Stadt lebenswert. Gemeinschaftsleben braucht Orte, an denen Menschen zusammenkommen können. Daher:

• Haus der Bürger mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln und mit Leben füllen
• Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen
• Vereine erhalten einmal im Jahr eine Gemeindehalle kostenlos
• Freizeitangebote für nicht in Vereinen organisierte Jugendliche
• Naherholungseinrichtungen an Rems und Neckar; z.B. Badestrand an Neckar und Rems
• Neue Gemeindehalle mit Vereinsheim für Hochdorf
• Stärkung des Remsecker Kulturlebens
• Mehrgenerationenprojekte und alternative Lebensformen

Engagement, Beteiligung und Demokratie

Wir wollen ein interaktives Remseck, in das die Bürger und Bürgerinnen ihre Erfahrungen und Wissen aktiv einbringen können. Wir brauchen die offene und enge Kommunikation zwischen Verwaltung und BürgerInnen. Daher:

• Öffentliche Beratung im Gemeinderat als Regelfall, Nichtöffentlichkeit nur im Ausnahmefall

• Attraktive, aktuelle und barrierefreie Homepage der Stadt

• Sitzungsunterlagen des Gemeinderats ins Internet

• verstärktes Online-Angebot von Formularen

• frühzeitige Information der Öffentlichkeit über neue Vorhaben und sensible Projekte

• jährlich mindestens eine Bürgerversammlung

• Beibehaltung des Pattonviller Beirats

Nachhaltige Finanzpolitik

Das Prinzip Nachhaltigkeit gilt nicht nur beim sorgsamen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch in der Finanzpolitik. Die Einnahme- und Ausgabenstruktur ist so zu gestalten, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Mit den Finanzmitteln müssen wir sparsam, sozial und ökologisch verträglich umgehen. Für uns gilt:

• Priorität für städtische Kinderbetreuung, Bildung sowie Umwelt- und Klimaschutz

• Fortsetzung des Schuldenabbaus

• Kalkulation der jährlichen Folgekosten bei größeren Investitionen

• Anreize für städtische Einrichtungen zur Senkung der Energiekosten schaffen

• Optimale Nutzung von Förderprogrammen

• Engagement der Stadtwerke Remseck in der Gas- und Strombelieferung

• Attraktives Remseck sichert Einkommensteuereinnahmen

Wirtschaft

Die Stärkung der vorhandenen Gewerbebetriebe steht für ins im Mittelpunkt kommunaler Wirtschaftspolitik. Die Grundversorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs gilt es in jedem Ortsteil zu erhalten oder zu erreichen. Darum:

• Stärkung des örtlichen inhaber- und inhaberinnenbetriebenen Einzelhandels und Handwerks

• Keine zusätzlichen Discounter nach Remseck holen

• Freie Gewerbeflächen auf Homepage der Stadt anbieten

• Investitionen der Stadt zur Steigerung der Energieeffizienz (Wärmedämmmaßnahmen, erneuerbare Energien) stärken die örtlichen Handwerksbetriebe

• Wohnortnahe Grundversorgung in jedem Ortsteil sicherstellen

• Innovative und umweltverträgliche Betriebe gewinnen, z.B. im Bereich Neue Medien

Grüne für ein besseres Klima: In Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik!