Grünes Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2019

 

Die grüne Fraktion im Remsecker Gemeinderat besteht in dieser Wahlperiode aus den 5 Mitgliedern Karl Burgmaier, Monika Voggesberger, Swantje Sperling, Heike Gebbert und Harald Röhrig.

 

In der vergangenen Wahlperiode hat sich in Remseck kommunalpolitisch einiges bewegt. Folgende Projekte haben wir konstruktiv begleitet oder haben sie angestoßen:

 

Mobilität und Verkehr:

  • Wir haben uns aktiv für eine verkehrsgerechte Planung und zeitnahe Realisierung der Westrandbrücke zur Entlastung der entstehenden Neuen Mitte engagiert.
  • Wir haben uns für die eingeführten LKW-Durchfahrtverbote in der Hochberger Hauptstraße und der Cannstatter Straße in Aldingen eingesetzt.
  • Wir haben eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Remstalstraße in Neckarrems und Tempo 40 mit Zebrastreifen in der Bittenfelder Straße in Hochdorf befürwortet und eine Beibehaltung von Tempo 30 in der John-F.-Kennedy-Allee in Pattonville erreicht.

 

Bildung:

  • Wir haben uns dafür eingesetzt und erreicht, dass der Ausbau der Ganztageseinrichtungen für Kinder vorangetrieben wurde und die Ganztagesgrundschule in Pattonville realisiert wird.
  • Wir haben uns dafür engagiert, dass die Sanierung zahlreicher Remsecker Schulen vorankommt und einige Einrichtungen bedarfsgerecht ausgebaut werden konnten.

 

Erhaltung unserer Kulturlandschaft:

  • Wir haben die eingeführten Maßnahmen zur Erhaltung unserer Streuobstwiesen als maßgeblichen Faktor unserer Kulturlandschaft miterarbeitet.
  • Wir haben uns für eine stärkere Erlebbarmachung von Neckar und Rems und deren Ufer im Rahmen der Remstalgartenschau eingesetzt und entsprechende Maßnahmen begleitet.

 

Abwasser und Wasser:

  • Wir haben für die Schließung der Kläranlage Neckarrems geworben, da die Klärung der Abwässer im Klärwerk Mühlhausen langfristig für Remseck wirtschaftlicher ist und durch höhere Standards bei der Aufbereitung eine Steigerung der Abwasserqualität erreicht werden konnte.
  • Wir haben unterstützt, dass der Frischwasserverlust durch dauerhafte Kontrollen der kommunalen Leitungen dauerhaft reduziert werden konnte. Demokratie vor Ort:
  • Wir haben dafür geworben und sind dabei ein Stück vorangekommen, dass die Bürgerbeteiligung zu einem festen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Remseck geworden ist. So konnte die Demokratie vor Ort entscheidend gestärkt werden.

 

Neue Mitte:

  • Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Neue Mitte ein Ort wird, an dem sich die Einwohnerinnen und Einwohner Remsecks treffen können und dieser Ort nicht nur ein neues Verwaltungszentrum wird. Deshalb freuen wir uns, dass unser Anliegen der Realisierung einer Mediathek, einer Stadthalle und eines Marktplatzes im Rahmen der Neuen Mitte tatsächlich verwirklicht wird.

 

Unser Wahlprogramm soll Ihnen zeigen, wofür wir uns in der nächsten Wahlperiode einsetzen und wie wir das öffentliche Leben in Remseck gestalten und bereichern wollen. Und bei allem gilt: Nicht nur für Sie, sondern am besten mit Ihnen! Machen Sie mit!

 

Ziele und Visionen für die Legislaturperiode 2019-2024:

 

Mobilität und Verkehr

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Mobilität bedeutet Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung. Die einseitige Ausrichtung auf Autos und LKW hat eine Menge Probleme für die Menschen und unsere Umwelt gebracht. Daher brauchen wir eine Mobilitätswende. Für uns sind alle Verkehrsteilnehmer, ob unterwegs zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto, dem Bus oder der Bahn, gleich wichtig. Remseck leidet unter zu viel motorisiertem Individualverkehr. Die täglichen Staus zeigen dies deutlich. Wir wollen einerseits alles vermeiden, was zusätzlichen Verkehr nach Remseck zieht und andererseits Alternativen zum motorisierten Individualverkehr anbieten. Das dient auch dem Klimaschutz.

 

Daher:

  • Bedarfsgerechte und zeitnahe Realisierung der Westrandbrücke und deren Anschluss an die bestehenden Straßen möglichst mit Kreisverkehren
  • Ablehnung des Nord-Ost-Rings, der eine autobahnähnliche Trasse mit täglich bis zu 70 000 Autos in einer bisher ländlich geprägten Kulturlandschaft bedeuten würde. Durch ihn würde so ein wichtiges Naherholungsgebiet im Ballungsraum Stuttgart verloren gehen.
  • Nutzung der jetzigen Neckarbrücke zwischen Neckarrems und Neckargröningen nur noch durch ÖPNV und Radfahrer. Naheliegend ist dabei eine Konzeptionierung einer Stadtbahnlinie Ludwigsburg-Neckargröningen-Waiblingen (Nord-Ost-Ring auf Schienen).
  • Verlängerung der Stadtbahn U 14 von Mühlhausen über Aldingen nach Pattonville und Realisierung einer Stadtbahnlinie von dort über Ludwigsburg bis Markgröningen und Schwieberdingen
  • Zentraler ÖPNV-Bahnhof Remseck in der Neuen Mitte um die bisherige U 12-Endhaltestelle
  • Einstieg in die Elektromobilität mit zunächst kostenlosen Ladestationen für Pedelecs und E-Bikes sowie Ausbau von Ladestationen von Elektroautos. Dazu gehört auch der Aufbau eines Netzes von Verleihstationen für Pedelecs und Fahrräder.
  • Elektroautos als städtische Dienstfahrzeuge
  • Ausbau von Radwegen, Radschnellwegen und deren Pflege

 

Bildung

Tageseinrichtungen für Kinder dienen der Erziehung,Bildung und Betreuung. Jedes Kind hat mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten. Daher brauchen wir in Remseck dringend zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung. Wir haben die Ganztagsbetreuung in unseren Tageseinrichtungen für Kinder bis zum Schuleintritt und wir haben in allen weiterbildenden Schulen Ganztagessunterricht. Wir haben jedoch keine Ganztages-Grundschule. Diese Lücke in unserer kommunalen Bildungslandschaft müssen wir schließen.

 

Daher:

  • Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kindergartenplatz
  • Schaffung zusätzlicher Plätze in den Tageseinrichtungen für Kinder incl. Neubau von Kindertagestätten
  • Förderung der Vielfalt bei den Trägern der Tageseinrichtungen für Kinder
  • Unterstützung von Biokost bei den Mittagstischen
  • Freihaltung von Flächen für Spiel- und Naturerfahrungen von Kindern in der Landschaft
  • Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Grundschulen zu Ganztages-Grundschulen

 

Klima- und Naturschutz

Klimaschutz ist mehr als nur das Einsparen von Energie. Die Energiewende beginnt vor unserer Haustür, in der Kommune und bei jedem Einzelnen. Wir wollen in Remseck eine nachhaltige Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien. Wir brauchen ein effizientes Energiemanagement in unseren öffentlichen Gebäuden, den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Energieversorgung, energetische Gebäudesanierungen mit natürlichen Dämmmaterialien wie Hanf, die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und intelligente Mobilitätskonzepte.

Daher setzen wir uns ein für:

  • Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäude
  • Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Dabei insektenfreundliche Beleuchtungstechnik auch in Bebauungsplänen (Lichtrichtung, -farbe, -stärke)
  • Umstellung des kommunalen Strombezugs auf Ökostrom
  • Energetische Sanierung der kommunalen Gebäude
  • Kommunalisierung des Strom- und Gasnetzes mit einer Netzgesellschaft Remseck
  • Versiegelung nur dort, wo nötig und mit wasserdurchlässigen Materialien, wo möglich
  • Weitere Anreize und Unterstützung für die Pflege der Streuobstwiesen
  • Die Erstellung eines Baumkatasters, Pflege der Naturdenkmale und § 33 Biotope, Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und Düngung auf öffentlichen Flächen
  • Die Verwendung von regionalem Saatgut auf städtischen Flächen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.

 

Ökologische und soziale Stadtentwicklung

Die nachhaltige städtebauliche Entwicklung von Remseck ist unser Ziel. Wir brauchen ein langfristiges Gesamtkonzept für unsere Stadtentwicklung, für jeden Ortsteil, für die Neue Mitte und Freiräume zwischen unseren Ortsteilen. Architektonisch qualitätsvolles Bauen, Grünordnung und eine Nutzungsmischung sind für uns wichtige Elemente der Stadtplanung.

Bei der Entwicklung der Neuen Mitte ist die Stadt mit den kommunalen Investitionen in Rathaus, Stadthalle, Tiefgarage, Mediathek und Marktplatz vorangegangen. Für das Gelingen der Neuen Mitte müssen alsbald private Investitionen in den Bereichen Wohnen und Dienstleistungen (Ärztehaus, Gastronomie usw.) folgen.

 

Folgende Aspekte und Initiativen sind uns wichtig:

  • Ortsangepasste, ökologische und maßstäbliche Bauweise
  • Sparsamer Flächenverbrauch durch mehrgeschossigen Wohnungsbau, nicht nur Ein- oder Zweifamilienhäuser
  • Hohe Verdichtung durch mehrgeschossigen Wohnungsbau bei der Bebauung der Neuen Mitte, da nur so bezahlbarer Wohnraum und ein mit Leben erfüllter neuer Stadtteil entsteht. Dabei Durchmischung von Eigentums-, Miet- und Sozialwohnungen
  • Unterstützung von Baugemeinschaften und anderer Bauinitiativen für Mehrgenerationenprojekte und alternative Lebensformen
  • Unterstützung von Initiativen für bezahlbaren Wohnraum
  • Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft
  • Initiativen für energieeffizienten Passivhausstandard in Bebauungsplänen
  • Solarfreundliche Gestaltung von Bebauungsplänen
  • Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Sinne einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung

 

Wirtschaft und Gewerbe

Die Stärkung der vorhandenen Remsecker Gewerbebetriebe steht für ins im Mittelpunkt der kommunalen Wirtschaftspolitik. Die Grundversorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs gilt es zu erhalten.

 

Darum:

  • Sicherstellung wohnortnaher Grundversorgung durch gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV
  • Stärkung von inhaberbetriebenem Einzelhandel und örtlichem Handwerk
  • Investitionen der Kommune zur Steigerung der Energieeffizienz (Wärmedämmmaßnahmen, erneuerbare Energien) zur Stärkung der örtlichen Handwerksbetriebe
  • Gewinnung und Ansiedelung innovativer und umweltverträglicher Betriebe
  • Schnelles mobiles Internet mit 5G-Standard, weiterer Ausbau des Glasfasernetzes

 

Nachhaltige Finanzpolitik

Das Prinzip Nachhaltigkeit gilt nicht nur beim sorgsamen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch in der Remsecker Finanzpolitik. Die Einnahme- und Ausgabenstruktur ist so zu gestalten, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Mit den Finanzmitteln wollen wir sparsam, sozial und ökologisch verträglich umgehen.

 

Daher:

  • Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung sowie Umwelt- und Klimaschutz als Zukunftsinvestitionen, an ihnen darf nicht gespart werden
  • Berücksichtigung der Folgekosten bei kommunalen Investitionen
  • Optimale Inanspruchnahme von Förderprogrammen des Landes und des Bundes

 

Bürgergesellschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Der Zusammenhalt der Remsecker Bürgerschaft ist uns sehr wichtig. Für eine lebenswerte und zukunftsfähige Gesellschaft ist dieser Zusammenhalt unerlässlich. Wir wollen nicht, dass unsere Gesellschaft weiter auseinander driftet. Den Schatz der entstandenen "Leitbilder zur Integration" gilt es nun, mit Leben zu erfüllen. Integration bedarf dabei beiderseitigem Engagement: Sprache und Werte beispielsweise sollten verstärkt vermittelt, aber auch angenommen werden, damit die neuen Einwohner Remsecks auch wirklich bei uns ankommen, keine Parallelgesellschaften entstehen und Misstrauen überwunden werden kann. Wir wollen unsere Bürgergesellschaft weiterentwickeln. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Erfahrungen und ihr Wissen noch aktiver in die Gemeinschaft einbringen können. Wir brauchen dabei eine offene und enge Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern.

 

Darum:

  • Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in allen Bereichen
  • "Offenes Ohr" für Vereine und finanzielle Unterstützung der Vereine, vor allem im Kinder- und Jugendbereich
  • Weitere Stärkung der Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Information der Öffentlichkeit über neue Vorhaben und sensible Projekte
  • Förderung einer Kultur des Hinschauens und Flaggezeigens bei Intoleranz und Rassismus
  • Unterstützung eines vielfältigen und bunten Kulturlebens
  • Weitere Förderung der Integration der Migranten, damit diese Teil der Remsecker Gesellschaft werden

 

Die Grünen - für ein besseres Klima in Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik!