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Unsere Prioritäten: Mehr Betreuungsplätze für Kinder und bezahlbarer Wohnraum

Für viele junge Menschen und Familien sind bezahlbarer Wohnraum und ausreichend Betreuungsplätze die brennenden aktuellen Themen unserer Zeit, nicht nur in Remseck, aber eben auch in Remseck.

Bezahlbarer Wohnraum ist ebenso knapp wie Betreuungsplätze für Kinder - sowohl für Kinder unter als auch über 3 Jahren.

 

Ausreichend Betreuungsplätze für Kinder

 

Trotz Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz fehlen derzeit in vielen Kommunen und auch in Remseck Betreuungsplätze in den Tageseinrichtungen für Kinder, die Nachfrage ist größer als das Angebot. Die genauen Zahlen für die Jahresplanung in Remseck liefert der sog. Bedarfsplan für Kindertagesstätten.

 

Der bereits im Kindergartenjahr 2016/2017 aufgetretene Mangel hat im Kindergartengartenjahr 2017/2018 noch zugenommen. Unsere Fraktion hatte daher im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2017 den Antrag gestellt, dass angesichts verstärkter Bautätigkeit und Zuzügen die Kriterien zur Aufstellung des Bedarfsplan überprüft werden sollten mit dem Ziel besser den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen zu treffen und die Nachfrage auch zu befriedigen. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.

 

Wir sind jetzt gespannt auf den Bedarfsplan 2018/2019. Sollten die Defizite bei der Anzahl Betreuungsplätzen weiter bestehen - und die allgemein zunehmenden Geburtenzahlen und Zuzüge deuten darauf hin - müssen wir dringend in neue Betreuungsplätze investieren.

 

Bezahlbarer Wohnraum

 

Wir schauen gespannt nach Tübingen, was aus dem dort neu aufgelegten Programm "Fairer Wohnen" wird und ob da auch Elemente drin sind, die wir in Remseck anwenden könnten. Näheres zu dem Tübinger Programm finden Sie unter www.gar-bw.de/preiswerten-wohnraum-schaffen. Auf unserer Homepage finden sie einen Text von Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, der Hintergründe zur aktuellen Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt sowie die Ziele und Begründungen für das neue Tübinger Programm "Fairer Wohnen" darlegt.

 

Für Palmer ist bezahlbarer Wohnraum die soziale Frage der Gegenwart. Er beklagt u.a., dass eine Krankenschwester oder ein Polizeibeamter sich in Tübingen keine Mietwohnung und schon gar kein Eigentum mehr leisten könnten. Er legt dar, dass Neubau das Problem allein nicht lösen könne. Er plädiert für u.a. Mietpreiskontrollen und dafür, dass Vermietungen über dem Mietspiegel untersagt werden. Für alle Neubaugebiete soll der Mietspiegel die Obergrenze sein, mindestens die Hälfte aller Wohnungen soll 20-30% günstiger als der Mietspiegel sein. Palmer weiß, dass sein Vorschlag ein drastischer Eingriff wäre, aber damit ließe sich das Problem in den Griff bekommen. Und er wäre nicht Palmer, wenn er die Bürgerinnen und Bürger nicht dazu auffordern würde, ihm mildere Vorschläge zu benennen und zu beschreiben, wenn auch sie dazu führen würden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Wir bleiben an dem Thema dran, denn bezahlbarer Wohnraum ist in Remseck ebenso ein Thema wie in Tübingen.

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