Wir Grünen werden von der politischen Konkurrenz  kritisiert, weil Annalena Baerbock, unsere Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl, sich als Folge eines höheren CO₂-Preises für eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent pro Liter ausgesprochen hatte. Dabei hatte die Bundesregierung bereits zuvor eine Erhöhung des CO₂-Preises beschlossen, die zu einer ähnlichen Benzinpreiserhöhung führt. Daher ist die Polemik von der politischen Konkurrenz heuchlerisch. Für einen höheren CO₂-Preis, aber gegen höhere Benzinpreise sein, das geht nicht. Das eine bedingt das andere. Das war der Tenor zu diesem Thema bei unserem letzten Ortsverbandstreffen.

Klimaschutz: In der Theorie dafür, in der Praxis dagegen

Wenn es um die Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen geht, folgt die politische Konkurrenz der Devise „Ja, aber“ und will eigentlich gar nichts verändern. So hat z.B. die Mehrheit im Gemeinderat alle unsere Anträge auf Bezug von Ökostrom abgelehnt. Allerdings: Wenn wir konkreten Klimaschutz betreiben wollen, kann nicht alles bleiben wie es ist, wir müssen etwas verändern und z.B. Ökostrom beziehen statt Strom aus der Atom- oder Kohlekraftwerken.

Die meisten ExpertInnen sind sich einig, dass die Klimaschutzziele sich nur erreichen lassen, wenn es dafür ökonomische Anreize gibt. Eine CO₂-Abgabe wäre dafür eine einfache und wirksame Lösung, weil sie fossile und klimaschädliche Energieträger wie Benzin, Heizöl oder Erdgas im Vergleich zu klimafreundlichen wie Wasserkraft, Wind, Sonne, Biomasse oder Erdwärme teurer macht. Das soll einen Anreiz zum Einsparen klimaschädlicher Gase setzen. Unternehmen, die Benzin, Heizöl oder Erdgas verkaufen, müssen pro Tonne CO₂ derzeit 25 € an den Staat zahlen. In den nächsten Jahren soll dieser Preis kontinuierlich steigen mit der Folge, dass Heizöl und Benzin teurer werden.  Konservative, Liberale und Linke  argumentieren jetzt, die sozial Schwächeren dürften dafür nicht den Preis zahlen. Die Sorge um die soziale Ausgewogenheit einer CO₂-Abgabe ist unbegründet. Wenn sie richtig umgesetzt wird, werden ärmere Haushalte dadurch nicht belastet, sondern sogar entlastet.

Das grüne Modell: CO₂-Abgabe und Energiegeld

Das von den Grünen vorgeschlagene Modell sieht vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe nicht behält, sondern an die Bevölkerung in Form eines Energiegeldes zurückgibt. Jede Bürgerin und jeder Bürger bekäme nach dem Grünen-Modell pro Kopf und Jahr eine pauschale Zahlung aus den CO₂-Einnahmen. Das Energiegeld soll Anfang des Jahres ausgezahlt werden. Ärmere Menschen würden von dieser Regelung profitieren, weil sie weniger CO₂ emittieren als reichere Menschen. Menschen mit hohen Einkommen haben einen größeren CO₂-Fußabdruck als Menschen mit niedrigen Einkommen. Sie fahren größere Autos, wohnen in größeren Wohnungen und fliegen mehr. Die sog. Wirtschaftsweisen haben ausgerechnet, dass in Deutschland Haushalte der oberen 10 Prozent der Einkommen dreimal so viel CO₂ ausstoßen als die unteren 10 Prozent.

Wer trotzdem aus Sorge um die sozial Benachteiligten gegen eine CO₂-Abgabe argumentiert, hat sich entweder noch nie ernsthaft mit dem Modell der Grünen beschäftigt oder die Armen werden nur vorgeschoben und  in Wahrheit geht es um die Interessen derer, die mit Öl und Benzin gute Geschäfte machen.