Bauernproteste: Wir müssen miteinander reden!

Fr. 17.01.2020

Mehr als 2000 Traktoren fuhren am Freitag, den 17. Januar 2020, zur Protestkundgebung auf den Cannstatter Wasen. Das Bild zeigt Traktoren auf der B 14 am Neckartor in Stuttgart auf ihrem Weg nach Cannstatt. Der Protest richtet sich gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, das u.a. eine Novellierung der Düngemittel-Verordnung zur Reduzierung von Nitrat im Grundwasser vorsieht, ein staatliches Tierwohl-Label oder ein Aktionsprogramm Insektenschutz mit Einschränkungen beim Pflanzenschutz-Einsatz. Die Bauern sehen dadurch ihre Existenz bedroht. Sie kritisieren außerdem die ihrer Meinung nach mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit durch Politik und Gesellschaft.

Außerdem stören sich viele Landwirte an dem inzwischen gestoppten Bienen-Volksbegehren in Baden-Württemberg. Ihnen stößt auch das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU sauer auf, weil dadurch mehr Fleisch aus Argentinien und Brasilien importiert wird und damit die Fleischpreise drücken dürfte und in Folge dessen die Einkommen der Rindermastbetriebe.

Auf Plakaten war zu lesen: "Ohne Landwirtschaft wirst Du hungrig, nackt und nüchtern", "Artenvielfalt nur mit uns Bauern", "Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser" oder "Agrarpolitik: Wir reden mit".

Eckpunktepapier

Wir Grüne verstehen die Sorgen und Ängste der Bauern. Daher haben wir uns auch für den Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz eingesetzt. Mit Erfolg: Herausgekommen ist das sog. Eckpunktepapier der Landesregierung. Mit dem Eckpunktepapier reagiert die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren "Rettet die Bienen". Damit soll die biologische Vielfalt gestärkt und die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden.

In dem Eckpunktepapier ist u.a. formuliert, dass der ökologische Landbau weiter ausgebaut werden soll. Zudem soll eine Mengenreduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis zum Jahr 2030 erfolgen.

Das Eckpunktepapier sieht gegenüber dem Volksbegehren insbesondere Änderungen beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und deren angestrebter Reduzierung vor. Das deshalb, um die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft nicht zu gefährden. Das im Volksbegehren vorgeschlagene strikte Pflanzenschutzmittelverbot im ökologischen und konventionellen Anbau in allen Schutzgebieten, also Landschaftsschutzgebiete, Natura 2000, Biotope, Naturdenkmale und Naturschutzgebiete, ist durch differenziertere Regelungen ersetzt worden.

Veranstaltung am 12. Februar, 19.30 Uhr, im Haus der Bürger

Wir wollen bei dieser Veranstalteung über Landwirtschaft, Artenvielfalt und was man gegen das Insektensterben tun kann, diskutieren. Referent ist der Staatssekretär im Umweltministerium Dr. Andre Baumann, der maßgeblich am Eckpunktepapier mitgearbeitet hat. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, natürlich auch Landwirte und Naturschützer, sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

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