Seit dem Amoklauf vom 11. März 2009 in Winnenden gibt es eine verstärkte Diskussion in der Öffentlichkeit über den privaten Waffenbesitz. Als Folge des Amoklaufs war das Waffenrecht verschärft worden, darunter auch die Regeln für geerbte Waffen. Im Gegenzug erlaubte der Gesetzgeber denjenigen, die illegal Waffen besaßen, diese bis Jahresende 2009 straffrei bei der Polizei abzugeben.

In Baden-Württemberg sammelte die Polizei während des Waffenamnestiezeitraumes vom 25. Juli bis zum 31. Dezember 2009 insgesamt 53 205 Waffen ein, wovon 7017 illegal geführt worden waren. Dabei steht der Landkreis Ludwigsburg mit 3276 zurückgegeben Waffen an der Spitze aller Kreise im Land. Besonders beunruhigend ist für uns der illegale Waffenbesitz. Die Zahlen stammen aus der Antwort der Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage der grünen Landtagsfraktion.

Wie sieht die Situation in Remseck aus?

Die Stadt Remseck ist Untere Waffenbehörde und damit auch zuständig für Kontrollen zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition. Wir wissen jedoch kaum etwas über Ausmaß und Art des Waffenbesitzes sowie den Aufwand der Stadtverwaltung als Untere Waffenbehörde.

Daher haben wir die Stadtverwaltung gebeten uns folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter bzw. Stellen hat die Untere 

    Waffenbehörde in Remseck? Wie viele Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter führen

    Waffenkontrollen durch?

2. Wie viele Waffen von welcher Art sind in Remseck legal angemeldet? Wie hoch wird

    die Zahl illegaler Waffen geschätzt?

3. Wie viele Personen mit Wohnsitz in Remseck besitzen einen Waffenschein?

4. Wie oft hat die Untere Waffenbehörde in den letzten fünf Jahren Waffenkontrollen

    durchgeführt?

5. Wie viele Beanstandungen gab es bei diesen Kontrollen und wie viele Bußgelder in

    welcher Höhe wurden verhängt?

6. Wie viele Waffenscheine wurden in den vergangenen fünf Jahren auf Grund von

    Beanstandungen eingezogen?

7. Welche Kosten entstanden bisher für die Durchführung der Kontrollen? Welche

    Gebühren werden seitens der Stadt für die Ausübung der hoheitlichen Aufgaben im

    Bereich des Waffenrechts erhoben?

8. Wie viele Kontrollen aufgrund des neuen Waffenrechts wurden seit dem 25.07.2009

    durchgeführt, welche Ergebnisse liegen vor?