Jürgen Walter und Swantje Sperling kandidieren für den Landtag

Unser Landtagsabgeordneter Jürgen Walter aus Asperg wurde bei der Kreismitgliederversammlung vergangenen Donnerstag mit 38 Ja-Stimmen eindrucksvoll als Kandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg gewählt. Als Zweitkandidatin wurde unsere Gemeinderätin Swantje Sperling aus Remseck gewählt.

Jürgen Walter kommentierte in seiner Bewerbungsrede die aktuelle Landespolitik und stellte grüne Alternativen vor. Der politische Gegner bekam recht süffisant sein Fett ab. So kommentierte er den Wechsel der FDP von der Opposition in die Regierungsverantwortung als Wandel von der "Steuersenkungs- zur Steuerschenkungspartei", aber leider eben nur für bestimmte Leute und nicht für alle. Die Erwartung, dass nach "Günther dem Zauderer nun Stefan, der Entscheider" käme, könne er nach der ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus nicht teilen.

Er kritisierte die mit 2,6 Milliarden € höchste Neuverschuldung des Landes Baden-Württemberg und meinte, er könne "keinen ernsthaften Sparwillen der Landesregierung erkennen". Die mittelfristige Finanzplanung des Landes gehe von einem unrealistischen Wirtschaftswachstum von 4 % und als Folge davon von hohen Steuereinnahmen aus und selbst dann würden noch neue Schulden gemacht. Wie viele neue Schulden kämen dann erst, wenn die Wachstumsraten niedriger4 % lägen, fragte er.

Hart ging er mit dem dreigliedrigen Schulsystem ins Gericht und stellte diesem das grüne Konzept des längeren gemeinsamen Lernens und eine stärkere individuelle Förderung der Schüler gegenüber. Er meinte, die Schulpolitik nach Rau bleibe die gleiche wie vorher, sie solle von der neuen Kultusministerin "nur freundlicher verkauft werden".

Unverständnis äußerte er über die von CDU und FDP geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Verträge wie der von der früheren rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft ausgehandelte Atomausstieg seien einzuhalten, der Block I in Neckarwestheim solle sofort entsprechend dem Atomausstiegsvertrag abgeschaltet werden.

Jürgen Walter forderte eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik. Ein "Weiter so" mit der Hoffnung auf Zeiten wie früher in der Maschinenbau- und Automobilindustrie führe nicht weiter. Die Zeit der Spritfresser sei vorbei. Die Strukturkrise zeige sich daran, dass Baden-Württemberg die "Hochburg der Kurzarbeit" sei. Er forderte einen "New Green Deal", der auf zukunftsfähige Investitionen mit umweltfreundlichen Technologien setzt.

Unsere Gemeinderätin Swantje Sperling aus Neckargröningen studiert Jura und Politikwissenschaft. Aus ihrer studentischen Praxis kritisierte sie das neue Studiensystem. Die Umstellung auf die verschulten Bachelor-Studiengänge ließen den Studenten wenig Spielräume zur Entfaltung ihrer Kreativität. Sie will sich vor allem um die jüngeren Leute kümmern. Ihre freie Rede imponierte den Mitgliedern, der Dank waren 35 Ja-Stimmen.