Eine umfangreiche Rundreise durch diverse Themenbereiche bot sich den Delegierten des Landesausschusses: von einer Gestaltung der Netzpolitik (hierzu sprach unter anderem unser Landtagsabgeordneter Jürgen Walter) bis zur Frage, ob für den nächsten Wahlkampf mit Doppelspitze oder Spitzenteam angetreten werden soll. Mitbestimmen durfte auch eine Delegation des Kreisverbandes Ludwigburg, der ich zum ersten Mal angehören durfte.

Ganz bewusst wurde ein Schwerpunkt dieses kleinen Landesparteitages auf die kommunalen Finanzen gelegt, welche angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise massiv geschwächt sind. Auch wenn Remseck nicht das viel zitierte Aulendorf ist, viele Kommunen haben große Probleme mit der Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts.

Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen

Verschärft wurde diese Entwicklung durch das schwarz-gelbe „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, welches die kommunale Steuerbasis weiter abgesenkt hat. Die Grünen sprachen sich in Mannheim daher einstimmig gegen Steuersenkungen aus, zumal diese sich katastrophal auf die Kommunen auswirken werden. Weiter belastet das schwarz-gelbe Sparpaket die Kommunen, welches vorsieht, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher keine Zuschüsse zur Rentenversicherung erhalten sollen. Die Einsparung im Bundeshaushalt von heute würde somit zu einer Beleihung der Zukunft der Kommunen führen, welche die Grundsicherung tragen. Wir fordern nicht nur den Verzicht auf weitere Steuersenkungen, sondern eine Ergänzung der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen um eine Mindestfinanzausstattung, sowie einen Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen.

Für eine Bedarfsanpassung der Bildungspolitik

Im Bereich der Bildungspolitik wird eine enge Zusammenarbeit mit Eltern, Schülern und Lehrern angestrebt, um eine größere Bedarfsanpassung der Bildungspolitik zu erreichen.  Das Schulgesetz des Landes muss hierbei neu gestaltet werden, damit die Kommunen eigene Modelle für längeres gemeinsames Lernen umsetzen können. Die Zukunft wird in Ganztagsschulen unter kommunaler Verwaltung gesehen, welche alle Schüler individuell zu fördern vermögen. Weiter muss der Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung  unangetastet bleiben, gerade da in diesem Bereich weiter starke Zuwächse zu erwarten sind.

Kommunale Selbstverwaltung stärken!

Der Trend zur Re-Kommunalisierung muss weiter unterstützt werden, beispielsweise im Bereich der Energieversorgung. Stadtwerke schaffen neben lokaler Kundennähe ein perfektes Umfeld für dezentrale Energieerzeugerstrukturen, was ebenso zu einer effektiven Energienutzungsplanung wie auch zur Stärkung der Kommunalwirtschaft führt. So kann der Kommune auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten ein größerer Handlungsspielraum erhalten bleiben. Um dies leisten zu können, ist es notwendig, dass Gemeinden und Landkreisen eine Kompetenzausweitung, Planungssicherheit und eine solide Finanzausstattung eingestanden wird.