Jede Fraktion im Remsecker Gemeinderat kann entsprechend der Nutzungsordnung des Hauses der Bürger den großen Saal im Haus der Bürger, den Eva Mayr-Stihl-Saal, einmal im Jahr kostenlos nutzen. Diesen Anspruch wollten wir für dieses Jahr mit unserer Veranstaltung zu Stuttgart 21 am 6. Oktober einlösen. Einen Tag vor der Veranstaltung teilte uns Oberbürgermeister Schlumberger- offenbar auf Intervention von CDU und FDP - mit, dass das keine Veranstaltung der Fraktion, sondern der Partei sei und deshalb 330 € Miete verlangt würden.
Es ist für uns weder nachvollziehbar noch hinnehmbar, dass der Oberbürgermeister entscheidet, was eine Veranstaltung einer Fraktion ist. Wir wissen auch nicht auf welcher rechtlichen Grundlage er diese Entscheidung getroffen hat. Diese existiert unseres Erachtens auch nicht. Wir sehen das Verhalten des OB als reine Schikane und pure Machtdemonstration. Für die politische Kultur und den Umgang in unserer Stadt ist es sehr schädlich, wenn für uns Selbstverständlichkeiten wie diese, dass eine von der Fraktion angemeldete und durchgeführte Veranstaltung eine Fraktionsveranstaltung ist, vom Oberbürgermeister in Frage gestellt werden. Es ist uns für eine Selbstverständlichkeit, dass Fraktionen entscheiden, über welche Themen sie diskutieren und Veranstaltungen durchführen und nicht der OB.
Stuttgart 21: Kein kommunalpolitisches Thema?
Als weiteres Argument brachte der Oberbürgermeister, Stuttgart 21 sei kein kommunalpolitisches Thema. Das sehen wir anders. Die Stadt Remseck zahlt jährlich 75 000 € für Stuttgart 21 und im Juli diesen Jahres hatten wir im Gemeinderat über eine geplante Ausgleichsmaßnahme für Stuttgart 21 in Remseck zu befinden. Unsere gut besuchte Veranstaltung am 6. Oktober zeigte außerdem, dass das Thema die Remsecker Bürgerinnen und Bürger sehr interessiert. Schwabenstreiche gegen Stuttgart 21 finden seit Ende August wöchentlich an der U 14-Endhaltestelle statt.
Darüber hinaus pflegt unser OB alles andere als Enthaltsamkeit in Sachen Stuttgart 21. Im Gemeinderat verteilt er Werbematerial von Gemeindetag, Städtetag und vom Verband Region Stuttgart zur Unterstützung von Stuttgart 21. Zur Unterstützung von OB Schuster nimmt er am 18. Oktober an einem Treffen der Oberbürgermeister der Region teil. Via Ludwigsburger Kreiszeitung konnten wir am 19. Oktober seine Argumente für Stuttgart 21 lesen. Dabei hat er bisher überhaupt kein Mandat vom Gemeinderat, dem Hauptorgan der Stadt, für Stuttgart 21 zu werben. Dieser Mangel soll nun offenbar behoben werden: Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten CDU, FDP und Freie Wähler einen Antrag ein, der Gemeinderat solle ein positives Votum für Stuttgart 21 abgeben.
Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD hatte demgegenüber das Ziel, der OB solle sich auf der Veranstaltung mit OB Schuster neutral verhalten und weder ein positives noch ein negatives Votum für Stuttgart 21 abgeben. Alles andere wäre eine weitere Polarisierung, die es angesichts der gerade begonnenen Schlichtungsbemühungen von Heiner Geißler zu vermeiden gelte. Innehalten, Nachdenken und keine weitere Polarisierung während der Schlichtungsverhandlungen ist für uns das Gebot der Stunde. Dieses Ziel hat der Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern nicht.