Wir halten den Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern für ein positives Votum zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sowohl vom Inhalt als auch vom Zeitpunkt für falsch. In Zeiten, in denen zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21 vermittelt und geschlichtet wird, sollte man unserer Ansicht nach sich etwas zurücknehmen, innehalten und nicht auf's Gaspedal drücken. Das machen aber CDU, FDP und Freie Wähler mit diesem Antrag. Wie man diesen Antrag als Versachlichung der Diskussion interpretieren kann, so war im Amtsblatt zu lesen, entzieht sich unserer Kenntnis.
S 21 ist alternativlos, steht im Antrag. Das ist eine sehr einseitige Sichtweise. Vorletzte Woche war das Alternativkonzept K 21, also die Modernisierung des Kopfbahnhofs, Gegenstand der Vermittlung. Es gibt also sehr wohl eine Alternative zu S 21.
S 21 ist ökologisch sinnvoll, steht im Antrag. Die ökologischen Fragen von S 21 und K 21 waren letzten Freitag Gegenstand der Vermittlung. Das Fazit von Vermittler Heiner Geißler war, dass K 21 das ökologischere Projekt von beiden sei.
Anbindung an die Welt, steht im Antrag. Als, ob wir bisher nicht an die Welt angebunden wären. Die im Antrag aufgeführte große Bedeutung von S21 für die Magistrale von Paris nach Budapest wurde bei den Schlichtungsgesprächen von der Bahn verneint.
Im Antrag ist kein Wort zu den Kosten - weder zu S 21 noch zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu lesen. Das verwundert insofern, weil bei anderen Projekten, die wir sonst im Gemeinderat diskutieren, Kosten und Nutzen bei den antragstellenden Fraktionen sonst immer eine entscheidende Rolle spielen. Dabei wird das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei diesem Großprojekt von Berechnung zu Berechnung schlechter. Ohne den in den Gutachten unterstellten Zuwachs des Güterverkehrs liegt der Faktor unter 1,0, d.h. das Projekt ist unwirtschaftlich. Warum auf der Strecke in den Prognosen von massivem Zuwachs des Güterverkehrs ausgegangen wird, bleibt schleierhaft, da die Entwicklung der letzten Jahre leider Richtung Straße und nicht Richtung Schiene geht. Zudem ist der Albaufsteigfür schwere Güterzüge unattraktiv und die in den Prognosen unterstellten leichten Güterzüge gibt es gar nicht. Es drängt sich daher der Eindruck geschönter Zahlen auf. Das ist nicht in Ordnung.
Es ist bekannt, dass Großprojekte meistens teurer werden als ursprünglich geplant. Das sind dann oft ein paar Millionen oder gar ein paar hundert Millionen mehr. Im Zusammenhang mit S 21 spielen Millionen aber offenbar gar keine Rolle mehr. Da schießen nicht die Millionen, sondern die Milliarden nach oben. Und das das sind zum größten Teil Milliarden der öffentlichen Hand, also der Steuerzahler. Und mit diesen Geldern sollten wir sorgsam und sparsam umgehen. Wir haben den Eindruck, dass dies bei S 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm nicht der Fall ist.
Wir denken, Sie werden verstehen, dass die grüne Fraktion daher dem Antrag der 3 Fraktionen nicht zustimmen kann. 11/2010