Volles Haus im Kongresszentrum in Bruchsal – zum Landesparteitag wurden Mitglieder aus allen Kreisverbänden des Landes entsandt um über das Landtagswahlprogramm zu diskutieren und abzustimmen. Herausgekommen ist ein sehr umfangreicher und ehrgeiziger Plan, wie ein Baden-Württemberg unter grüner Regierungsbeteiligung aussehen könnte - modern, realistisch und kraftvoll. Auch sieht es eine Stärkung der Kommunen vor, welche einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge leisten und zusammen mit den Regionen und Landkreisen unverzichtbare Partner in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind. Hierfür muss die Landespolitik die Kommunen unterstützen. Obgleich viele kommunale Themen auf der LDK diskutiert wurden, möchte ich mich auf die beiden wichtigsten Themen für Remseck beschränken.

Legitimation: Kommunale Demokratie fördern

Die Bürger vor Ort sind die Experten für ihre Heimatstadt, daher sind wir der Auffassung, dass ihnen mehr Mitspracherechte bezüglich der Geschicke ihrer Gemeinde gegeben werden müssen. Durch den Ausbau der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene können sich alle Mitglieder einer Gemeinde mit Fragen einmischen und sich in Entscheidungen einbringen. Hierzu gehören Bürgerentscheide über haushalts- und wirtschaftspolitische sowie städtebauliche Fragen wie beispielsweise Remsecks Neuer Mitte.

Weiter soll eine Änderung der Landkreisordnung die Urwahl der LandrätInnen durch die Wählerschaft des jeweiligen Kreises ermöglichen. Zudem sollen Modelle für innovative Stadtregionen aufgezeigt und die Stadt- Umland- Beziehungen neu strukturiert werden. Dies kann auch durch die damit zusammenhängende Änderung des Flächenausgleichsgesetzes umgesetzt werden. Ziel ist die Stärkung der lokalen und (über)regionalen Zusammenarbeit der Kommunen.

Kommunen brauchen stabile Finanzen

Gebührenerhöhungen sind nicht die Lösung des strukturellen Finanzproblems der Kommunen. Jedoch bleibt Stadt und Gemeinderat oftmals nichts anderes übrig als angesichts ihrer zu erfüllenden Aufgaben eine Erhöhung durchzuführen. Daher muss den Kommunen in Ergänzung der in Artikel 28 GG aufgeführten Selbstverwaltungsgarantie eine Mindestfinanzausstattung gesetzlich festgeschrieben werden. Zudem muss ein Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen gesetzlich präzisiert und das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich angepasst werden. Kommunen müssen für die Kindergartenförderung, die Förderung der Kleinkindbetreuung sowie die zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeiter einen angemessenen Kostenausgleich vom Land erhalten. Sonst sind sie zu Gebührenerhöhungen oder zu Nichtstun gezwungen.  

Zudem wünschen wir uns mehr kommunale Verantwortung im Schulbereich, sodass die Kommune die Geschicke „ihrer“ Schulen stärker mitbestimmen und auf die besonderen Wünsche und Notwendigkeiten vor Ort eingehen kann. Dies bietet die Chance von Modellschulen, was eine enorme Steigerung der Innovationskraft bedeutet. So wie Winfried Kretschmann in seiner Rede auf dem Landesparteitag schon sagte: „Wer kreativ und innovativ ist, rennt bei uns offene Türen ein.“