Die grüne Fraktion wollte von der Stadtverwaltung wissen, in welcher Form und welchem Umfang sich die Stadt Remseck an den Kosten von Stuttgart 21 (S 21) beteiligt. Die Antwort der Verwaltung ist nun da und lautet: Ab 2010 muss sich die Stadt acht Jahre lang an Kosten für S 21 beteiligen. Allein im Jahr 2010 sind das 75 380 €, in den kommenden Jahren kann sich der Betrag "je nach Entwicklung der Steuerkraftsumme ändern", so die Verwaltung. Man möchte hinzufügen: Und vielleicht auch wegen der steigenden Kosten für
S 21.
Was kann man schließlich bei den Milliardenangaben für dieses Projekt noch glauben? Aus den ursprünglichen 2,6 Mrd. € sind nun offiziell schon 4,1 Mrd. geworden und das Gutachten des Verkehrplanungsbüros VIEREGG - RÖSSLER GmbH, das schon die Kosten für den Münchener Transrapid exakt vorausberechnete, geht von 6,9 Mrd. € aus. Hinzu kommen die Kosten für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Ein neues Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes hält sogar 11 Mrd. € für S 21 einschließlich der Neubaustrecke für möglich. Was für Wahnsinnssummen? Die Position der Grünen: Ja zum Neubau der Strecke nach Ulm, Nein zum Tiefbahnhof und dafür Modernisierung des Kopfbahnhofs. Weitere Infos zum Kopfbahnhofkonzept unter www.kopfbahnhof-21.de.
Die Kosten für Remseck sind im Haushaltsplan der Stadt nicht ausgewiesen. Grund: Die Beteiligung der Stadt Remseck erfolgt nicht direkt, sondern über den Umweg Landkreis und Verband Region Stuttgart. Der Verband Region Stuttgart beteiligt sich am Projekt S 21 mit 100 Mio. €. Der Anteil des Landkreises Ludwigsburg daran beträgt 18,5 Mio. €. Der Landkreis holt sich dieses Geld wieder über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden. Das Ganze ist also ziemlich intransparent und versteckt. Zufall oder Absicht?
Was will die Bahn am Hochberger Neckarufer?
Wer die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 in den vergangenen Jahren verfolgt hat, weiß, dass die Macher von Stuttgart 21 die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wenig interessiert. 67 000 Stuttgarter hatten für ein Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 Unterschriften, 20 000 Unterschriften waren dafür nur erforderlich. Und trotzdem lehnte der Gemeinderat von Stuttgart mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wähler die Abhaltung des Bürgerbegehrens ab.
Einen Eindruck von der Arroganz der S 21-Macher bekam der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. So wollte die Bahn im Gewann Ochsenwiesen in Hochberg ein Fischlaichgewässer anlegen als Ausgleichsmaßmahme für den Umbau des Bahnhofs Untertürkheim im Zuge von S 21. Die Stadtverwaltung legte dar, dass diese Pläne weder mit ihr noch den Grundstückseigentümern abgestimmt waren. Daher ein fast unglaublicher Vorgang nach dem Motto: Wenn ich es selbst nicht erlebt hätte, würde ich so etwas gar nicht für möglich halten. Die Idee der Bahn mag gut sein, aber mit den Betroffenen sollte man schon reden und die Leute nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Der Gemeinderat lehnte das Ansinnen der Bahn einstimmig ab. Es bleibt zu hoffen, dass es der Verwaltung gelingt, die Bahngelder für ein anderes sinnvolles ökologisches Projekt zu gewinnen.
Bekanntlich hat die Verwaltung bereits im Mai 2007 einen Planungsauftrag vom Gemeinderat für ein Fischlaichgewässer in den Ochsenwiesen als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für den Flächenverbrauch beim Bauabschnitt VII in Pattonville erhalten. Wir haben die Vorlage eines Plans dazu von der Verwaltung mehrmals angemahnt und hoffen nun, dass es bis zum Herbst klappt. So lange wie beim naturschutzrechtlichen Ausgleich für den SSB-Betriebshof (Stämmegraben), wollen wir diesmal nicht warten.