Grüne Ideen statt schwarz-gelber Rekordverschuldung

Finanz- und wirtschaftspolitische Themen standen im Mittelpunkt unserer Veranstaltung mit Alex Bonde, dem haushaltspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, in der Gaststätte Paradiso in Aldingen.

Schuldenabbau und sinnvoller Einsatz der Steuergelder

"Die Bundesregierung nutzt den positiven Konjunkturverlauf weder für die Konsolidierung des Haushalts noch für dringend notwendige ökologische und soziale Investitionen", sagte Alex Bonde. Dass das gegenwärtige Rekordwirtschaftswachstum mit einer Rekordverschuldung einher gehe, zeige, dass die Regierung jegliches Gespür für Nachhaltigkeit verloren habe. "Schuldenabbau ist ein großes gesellschaftliches Projekt, das bei CDU und FDP in Reden, aber nicht in Taten vorkommt", sagte Bonde.

Bonde warb für die Ökologisierung unserer Wirtschaft und will die staatliche Förderung darauf konzentrieren. "Landes- und Bundesregierung vernachlässigen die ökologische Modernisierung unserer Energieversorgung und unserer Volkswirtschaft“, so Bonde. So werde beispielsweise beim Marktanreizprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Förderung der Gebäudesanierung weiter gespart und beim Abbau ökologisch schädlicher Subventionen gebe es keinerlei Fortschritt. CDU und FDP würden hier Lobbyinteressen nachgeben.

Jährlich würden 48 Milliarden € für ökologisch schädliche Subventionen ausgegeben. Schwarz-Gelb, so Bonde, habe es nicht einmal geschafft, die Mitnahmeeffekte abzuschaffen, gemeint sind Subventionen für Investitionen, die ohnehin, also auch ohne Zuschuss von Steuermitteln, gemacht werden.

EnBW-Rückkauf

Bonde kritisierte den EnBW-Deal von Ministerpräsident Mappus. Wirtschaftlichen Sachverstand könne er in der Art und Weise, wie Mappus den Milliarden-Deal am Parlament vorbei durchgezogen habe, beim besten Willen nicht mehr erkennen. 18 Prozent über dem Börsenwert habe Mappus geboten, ohne Not und ohne Wertgutachten. Durch die Ereignisse in Japan und die neue Atomdebatte werde der Wert der EnBW noch weiter sinken.

Bonde kritisierte, dass die CDU/FDP-Landesregierung jetzt noch im April, also vor Bildung der neuen Regierung, ihre Leute in den Aufsichtsrat der EnBW schicke und damit auf Jahre hinaus Tatsachen schaffe. Die Grünen im Landtag hatten gefordert, die neuen Aufsichtsratmitglieder erst nach Bildung der neuen Regierung zu benennen.