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Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2015

Wir haben in die Diskussion zum Haushaltsplanentwurf 2015 sechs Anträge eingebracht

 

1. Projekt Ausbau Ganztagesgrundschule

2. Sanierung Schulgebäude

3. Förderung des Obstbaumschnitts

4. Archiv in die Neue Mitte

5. Ermäßigte Hundesteuer bei Hundeführerschein

6. Unterstützung des Dachvereins Sportvereine in Remseck e.V.

 

Für ein Projekt „Ausbau der Grundschulen zu Ganztagesschulen“ wollen wir externen Sachverstand nutzen und über die Dauer von 3 Jahren jährlich 30 000 € Projektmittel bereitstellen. Wir sehen die Einführung der Ganztagsgrundschule als eine der Hauptaufgaben in den nächsten Jahren. Begrenzte Personalressourcen bei der Verwaltung führen dazu, dass dieser Ausbau nicht in dem von uns gewünschten Tempo vorankommt. Daher wollen wir für eine begrenzte Dauer zusätzlich externen Sachverstand nutzen.

 

Ganztagesgrundschulen sind dringend notwendig und von der Elternschaft gewünscht. Wir haben im vorschulischen Bereich heute überwiegend Ganztagesangebote und auch ab der 5. Schulklasse, aber eben im dazwischen liegenden Grundschulbereich nicht.

 

25 000 € sieht die Verwaltung für Planungen im Schulhof des Lise-Meitner-Gymnasiums vor. Allerdings sind keine Investitionsmittel für den Umbau des Schulhofs in den nächsten Jahren vorgesehen. Das ist für uns nicht konsequent und durchdacht. Für uns ist die Sanierung von Klassenräumen an einigen Grundschulen dringlicher und daher sollen die Mittel hierzu verwendet werden.

 

Wir sind der Meinung, dass öffentliche Einrichtungen der Stadt, die es nur einmal in Remseck gibt und für die ein neuer Standort gesucht wird, in die Neue Mitte gehören. Daher soll geprüft werden, wie und mit welchen Kosten das Stadtarchiv, für das derzeit drei andere Standorte in der Diskussion sind, in das neue Rathausareal integriert werden können.

 

Wir wollen die vom Land ab 2015 vorgesehene Förderung des Obstbaumschnitts in Höhe von maximal zweimal 15 € pro Baum in 5 Jahren um jeweils 10 € pro Baum aufstocken. Dafür beantragen wir jährlich 10 000 €.

 

Nach der Diskussion um freilaufende Hunde z.B. am Neckarstrand halten wir es für nötig, die Hundehalter mehr in die Pflicht für eine gute Erziehung ihres Tieres zu nehmen. Daher unser Antrag, die Hundesteuer für den ersten Hund zu halbieren, wenn die Hundehalter einen Hundeführerschein oder vergleichbare Nachweise vorlegen können.

 

Gemeinsam mit der CDU beantragen wir 70 000 € für den neuen Dachverein Sportvereine in Remseck. Dieser Verein kann und soll dafür bisher von der Stadt wahrgenommene oder wahrzunehmende Aufgaben bei der Hallenbelegung, der Organisation der Kooperation von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mit Sportvereinen oder beim Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen übernehmen.

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