Kommunalpolitische Agenda 2017

Was bringt uns das Jahr 2017 an Erwartbarem und Überraschendem? Das Überraschende haben wir nicht im Griff. Als Optimisten - Grün ist die Farbe der Hoffnung - hoffen wir natürlich auf angenehme und schöne Überraschungen. Mit den Überraschungen können und sollten wir jedoch keine Kommunalpolitik betreiben. Kommunalpolitik 2017 sollte sich mit dem Erwart- und Planbaren beschäftigen.

 

 

Finanzplanung

 

Den finanziellen Rahmen und die finanziellen Begrenzungen für das Planbare hat uns Kämmerer Siegmar Kellert in der letzten Gemeinderatssitzung bei der Vorstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2017 aufgezeigt. Daueraufgabe einer nachhaltigen Finanzpolitik bleibt Aufgabenstruktur und -vielfalt der Stadt in Einklang mit unseren finanziellen Möglichkeiten zu gestalten.

 

  • Das bleibt eine große Herausforderung angesichts unseres Jahrhundertprojekts Neue Mitte, das unsere Stadt attraktiver und zukunftsfähiger machen soll,
  • unserem Anspruch als kinder- und familienfreundliche Stadt im Erziehungs- und Bildungsbereich Spitzezu sein sowohl hinsichtlich der Quantität als auch der Qualität.

 

Klar ist allerdings auch, dass angesichts der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit steigenden Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau die Ausgangsbedingungen für die Realisierung der Neuen Mitte und den Ausbau der Kinderbetreuung und vor allem der Schulen noch nie so gut waren wie jetzt.

 

 

Neue Mitte

 

Die Neue Mitte wird uns in den nächsten Jahren vielfach beschäftigen. Einig sind sich Gemeinderat und Stadtverwaltung über den Neubau von Rathaus, Stadthalle, Archiv und einer Tiefgarage. Strittig ist der sog. Kubus als Aufbau der Stadthalle. Für uns macht der Kubus nur Sinn, wenn er eine moderne und attraktive Mediathek beinhaltet. Ansonsten sollten wir uns das Geld dafür sparen. Bis im Frühjahr sollten wir hierüber Klarheit haben.

 

 

Ganztagesgrundschule

 

Die Grundschule in Pattonville wird die erste Ganztagesgrundschule werden. 2017 wird mit dem Ausbau begonnen. Wir hoffen, dass die kommunalpolitische Diskussion zum weiteren Ausbau schnell vorankommt und wir bald wissen, welche Grundschule die nächste mit Ganztagesangebot sein wird.

 

Westrandbrücke

 

Stadtverwaltung und Regierungspräsidium teilen sich die Kosten für die Planung der Westrandbrücke. Offenbar kommt dieses Projekt nur schleppend voran. Wir hoffen, dass dem Gemeinderat 2017 ein konkreter Entwurf zur Westrandbrücke vorgelegt wird. Danach wird man sich über die Finanzierung der Brücke unterhalten müssen. Unser Standpunkt: Diese neue Brücke verbindet Landesstraßen und ersetzt die bisherige Neckarbrücke zwischen Neckarrems und Neckargröningen (diese soll nur noch dem ÖPNV und dem Anliegerverkehr dienen und irgendwann hoffentlich eine Stadtbahnlinie nach Waiblingen tragen) und ist daher vom Land vollständig zu finanzieren. Die Stadt Remseck hat städtebauliche Vorteile, wenn auf der bisherigen Brücke nur noch Anliegerverkehr und ÖPNV stattfindet. Daher kann sie den Rückbau dieser Brücke zur Integration der alten Brücke in die Neue Mitte finnazieren.

 

Stadtbahn Remseck - Ludwigsburg - Möglingen - Markgröningen

 

Bevor wir jedoch eine Stadtbahn nach Waiblingen realisieren, sollten wir erst mal eine nach Ludwigsburg hinbekommen. Alle beteiligten Städte außer Ludwigsburg haben Beschlüsse für diese Stadtbahnlinie, auch der Landkreis befürwortet sie. Wir hoffen, dass sich auch die Stadt Ludwigsburg 2017 für dieses Projekt entscheidet und beim Bund Fördermittel beantragt werden.