Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Freie Wähler
Wir beantragen, auf Grundlage der vorliegenden Vorstudie des Landschaftsarchitekturbüros Luz Antragsunterlagen erarbeiten zu lassen und beim Land Baden-Württemberg die Aufnahme eines Grünprojektes (kleine Landesgartenschau) in Remseck am Neckar in das Programm „Natur in Stadt und Land“ im Zeitraum zwischen 2015 und 2025 zu beantragen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen aus den Ansätzen für die Bauleitplanung abgedeckt
werden.
Begründung
Im Staatsanzeiger vom 30.12.2008 hat das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum das Programm „Natur in Stadt und Land“ für den Zeitraum 2015 bis 2025 ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist der 30.April 2009.
Mit einem gemeinsamen Antrag vom 25.11.2007 hatten die Gemeinderatsfraktionen von
Bündnis90/Die Grünen und Freie Wähler eine Projektstudie zur naturnahen Gestaltung der Flusslandschaften von Neckar und Rems beantragt. Daraufhin wurde im März 2008 vom Büro Luz dem Gemeinderat ein grobes Entwicklungskonzept vorgelegt. Am 08.07.2008 hat der Gemeinderat das Büro Luz mit der Vorplanung für ein konkretes Entwicklungskonzept für Teilbereiche beauftragt.
Das Büro Luz hat bei der Vorlage seines Grobkonzeptes bestätigt, dass der von ihm
betrachtete Abschnitt der Flusslandschaften in Remseck aus Sicht des Büros das Potenzial für ein Grünprojekt habe und dass die Ableitung von Antragsunterlagen aus seinen Plänen relativ einfach möglich sei.
Wichtig wäre es aus unserer Sicht, bei der Antragstellung auch auf die „Neue Mitte“
einzugehen, da nach unserer Einschätzung im Planungszeitraum hierzu der Beratungs- und Beteiligungsprozess Fortschritte erzielen wird. Wir halten den Zeitpunkt für die Erarbeitung von Planungen und Antragsunterlagen auch deshalb für günstig, weil neben einer Förderung durch das Land im Rahmen des Programms „Natur in Stadt und Land“ andere Fördermöglichkeiten wie z.B. Landschaftspark Region Stuttgart, Hochwasserschutz, Integrierte Konzeption Neckar, Initiative Grünzug Neckartal in
Anspruch genommen werden könnten; auf die Dynamik, die einige dieser Initiativen in letzter Zeit entwickeln, weisen wir hin. Hinzu kommt die Absicht des Bundes, den Umbau des Neckars als Schifffahrtstraße im Rahmen des Konjunkturprogrammes zu beschleunigen.
gez. Dr. Karl Burgmaier, gez. Gerhard Waldbauer