Fragen und Anträge zum Haushaltsentwurf 2013

ANTRÄGE

1. Schulentwicklung: Ganztags-Grundschule s. Anlage 1

2. Sanierung Grundschule Pattonville s. Anlage 2

3. Stellenplan: Bibliotheksleiterinnen s. Anlage 3

4. Recycling-Liste s. Anlage 4

5. Haushaltsklausur: Wir beantragen die Einführung einer Gemeinderatsklausur zum Haushaltsplan des folgenden Jahres vor oder direkt nach der Sommerpause. In dieser Klausur möge sich der Rat grundlegende Gedanken über die Richtschnur (Stellenplanung, Investitionen und sonstige Projekte) und die Weichenstellung für das Folgejahr machen.

6. Sanierungsliste: Im Jahr 2007 wurde den Gemeinderatsmitgliedern eine Schadensanalyse von 50 öffentlichen Gebäuden der Stadt Remseck vorgelegt („Sanierungsliste“). Diese Liste gibt nicht mehr den aktuellen Stand wieder. Wir beantragen, die Verwaltung möge die Sanierungsliste baldmöglichst überarbeiten und die Priorisierungen erneuern mit dem Ziel einer Beratung im Gremium über die Möglichkeiten der schrittweisen Realisierung.

7. Ausscheiden von Ludwigsburg aus dem Zweckverband Pattonville Ludwigsburg wird in Bälde seinen geplanten Ausstieg aus dem Zweckverband Pattonville vollziehen. Wir beantragen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, im Zweckverband ein Konzept für die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen Remseck und Kornwestheim erstellen zu lassen.

FRAGEN

Wir bitten um Erläuterungen zu folgenden Punkten:

S. 94 – Zuschuss Tagesmütter und TiagR: In diesem Bereich sind weniger Mittel als im vergangenen Jahr eingestellt. Wie sieht der aktuelle Stand aus? Wird das TiagR-Konzept weiter verfolgt und realisiert?

104 - Förderung des Sports: Zuschuss zu einem neu zu gründenden Verein „Sportvereine Remseck e.V.“ in Höhe von 15.000 €. Gibt es hierzu konkrete Überlegungen ? Im Vermögenshaushalt

3. S. 152 - Rathaus Neckarrems: Umnutzung Feuerwehr. Bitte um Erläuterung der Planungen.

4. S. 197 – Sporthalle BIZ, grundlegende Sanierung und S. 199 – Sportanlage Hummelberg, Anlage Kunstrasenplatz: Beide Maßnahmen sollen in diesem Jahr begonnen bzw. durchgeführt werden. Sind hierdurch Engpässe bei der Sportstätten¬belegung bzw. für den Schulsport zu erwarten und wie werden sie evtl. aufgefangen?

5. S. 213 – Neubau Mühlsteg: Der Gemeinderat hatte sich für eine Überarbeitung der Planung ausgesprochen. Wie ist der Stand der aktuellen Planung?

ANLAGEN

Antrag 1 : Schulentwicklung: Ganztags-Grundschule

Wir beantragen, dass die Stadt Remseck sich mit dem Thema „Ganztags-Grundschule“ beschäftigt und gemeinsam mit den Schulleitern und dem Gesamtelternbeirat entscheidet:

- ob eine oder mehrere der Remsecker Grundschulen Ganztags-Grundschule/n werden soll/en,

- wenn ja: welche Schule/n geeignet sind, eine solche Schulform anzubieten.

- Diese Schule/n soll/en dann beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept vorzulegen - und Voraussetzungen formulieren, die für die Einrichtung einer solchen Schule nötig sind.

Begründung: Remseck besitzt sechs Ortsteile und sechs Grundschulen. An allen weiterführenden Schulen in Remseck gibt es schon Ganztagsangebote, ebenso im der Kindergärten (Kitabereich). In der Grundschulzeit gibt es durch Kernzeit und Hort Angebote, die sehr nachgefragt werden und deren Kapazitäten voll ausgelastet bzw. überlastet sind.

Deshalb ist es an der Zeit, Überlegungen für den Grundschulbereich anzustellen, und zu prüfen, inwiefern die Einrichtung von einer oder mehreren Ganztagsgrundschulen sinnvoll und notwendig sind. Dies ist auch im Hinblick auf die sehr stark nachgefragten Angebote von Hort und Kernzeit zu sehen, die in fast allen Ortsteilen deutlich an räumliche und personelle Grenzen stoßen. Eine pädagogisch gut gestaltete Ganztags-Grundschule, die einen zeitlich größeren Rahmen abdeckt und dann Räume für die Kernzeitbetreuung und den Hort überflüssig macht, ist deshalb sicher eine sehr überlegenswerte pädagogisch sinnvolle Einrichtung.

Wichtig ist jedoch, sich von der Entwicklung nicht überrollen zu lassen, sondern im Vorfeld in Diskussionen mit den Beteiligten geeignete Standorte und Konzepte zu diskutieren, um sie dann gegebenenfalls gut planen und umsetzen zu können. Deshalb erscheint es uns dringend geboten, abzuklären, ob sich eine oder mehrere der Grundschulen in Richtung Ganztagsgrundschule entwickeln soll/en und wenn ja, welche.

Antrag 2: Sanierung Grundschule Pattonville

Wir beantragen, dass die Sanierung der Grundschule Pattonville wieder in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen wird und Mittel im Haushalt dafür bereitgestellt werden.

Begründung: Seit nunmehr 15 Jahren bestehen Pläne, die Grundschule Pattonville grundlegend zu sanieren. Teile des Gebäudes und die Toiletten wurden auch schon saniert. Noch im vergangenen Herbst gab es konkrete Gespräche, die Sanierung 2013 vorzunehmen. Im Dezember kam dann die Absage und die Sanierung der Grundschule Pattonville wurde aus der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen.

Dringend ist die weitere Sanierung, da es an einigen Stellen durchs Dach tropft, so dass Eimer untergestellt werden müssen, die Teppichböden noch amerikanische Nadelfilzböden sind, die schon aus hygienischen Gründen dringend ausgetauscht werden müssen, und am Gebäude große, eindrucksvolle Rissschäden sind, die dringend ausgebessert werden müssen. Die Unterhaltung der Schulgebäude ist eine städtische Pflichtaufgabe und die Sanierung des Gebäudes unbestritten.

Unser Deckungsvorschlag dazu ist, den Neubau des Rathauses in der Neuen Mitte um ein bis zwei Jahre aufzuschieben, bis auch die verkehrliche Situation der Neuen Mitte geklärt ist und mit den dann freiwerdenden Finanzmitteln die dringende Sanierung der Grundschule vorzunehmen.

Antrag 3: Bibliotheksleiterstellen

Wir beantragen, dass der Stellenumfang für die Bibliotheksleiterinnen von 0,9 Stellen auf 1,4 Stellen erhöht wird. Dies entspricht einer Aufstockung von 0,5 Stellen für alle fünf Ortsteilbüchereien.

Begründung: Remseck besitzt fünf Ortsteilbüchereien. Die gesamte Personalkapazität aller Büchereien zusammen beträgt 0,9 Stellen. (D.h. pro Bücherei sind das zwischen 0,12 und 0,2 Stellen.) Dieser Stellenumfang entspricht nicht dem Aufwand, der zur Führung einer Bücherei notwendig ist und seit Jahren geleistet wird.

Zudem ist der Arbeitsumfang der Mitarbeiter in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen. Dies lässt sich an den gestiegenen Ausleihzahlen, den gestiegenen Medien und Leserzahlen aber auch an den zusätzlichen Aufgaben der Büchereien messen. Arbeitszeitdokumentationen der Mitarbeiter belegen auch, dass der Arbeitsaufwand pro Ortsteilbücherei deutlich höher ist . Wir beantragen deshalb den Stellenumfang dem tatsächlichen Arbeitsaufwand anzunähern.

In den Vorgesprächen bei der Stellendebatte im Dezember zeigte sich , dass die Verwaltung diesen Arbeitsaufwand der Mitarbeiterinnen kennt und anerkennt. Nur soll die Erhöhung des Stellenumfangs „nicht schon in diesem Jahr“ erfolgen. Für uns macht diese Begründung keinen Sinn. Die Stunden der Bibliotheksmitarbeiterinnen sollen zwar nicht rückwirkend ausbezahlt werden, aber zumindest der erhöhte Stellenumfang für 2013 festgeschrieben werden. Insgesamt wäre der zusätzliche Stellenumfang für alle Büchereien zusammen eine halbe Stelle Die Kosten hierfür betragen ca. 20 000 €.

Vorschlag Deckungsbeitrag: Um einen Teil der Kosten zu erwirtschaften, könnten wir uns vorstellen, für erwachsene Leser eine moderate Jahresgebühr (von z.B. 5 €) einzuführen. Damit wäre ein Teil der Kosten abgedeckt.

Antrag 4: Recycling-Liste

Wir beantragen, dass die Stadt Remseck eine „Recycling-Liste“ erstellt und auf Ihrer Homepage veröffentlicht. Zusätzlich sollte die Recycling-Liste jährlich einmal an jeden Haushalt ausgeteilt werden. Dafür sind Personal- und Druckkosten in den Haushalt einzustellen. Geschätzte Kosten: 5000 €.

Begründung: Recycling ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Gleichzeitig sind viele Bürger verunsichert, wo welche Alltagsdinge (z.B. Energiesparlampen, Grüngut) entsorgt, abgegeben oder recycelt werden können. Die Stadt Remseck kann einen Beitrag zum umweltfreundlichen Umgang mit Ressourcen leisten, in dem eine solche Recyclingliste einmalig erstellt und in Zukunft jährlich überprüft und an die Remsecker Haushalte verteilt wird.