Die Fraktion der Grünen stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Remseck zu entwickeln.

Begründung: Bürgerbeteiligung ist für uns ein wichtiger Teil eines lebendigen und attraktiven Gemeinwesens. In Remseck wurden in letzter Zeit mehrere Bürgerbeteiligungsprozesse angestoßen. Mit dem von unserer Fraktion vorgeschlagenen Jetzt sollte diesem Beteiligungsprozess eine Struktur gegeben werden, damit Bürgerbeteiligung als kontinuierliche Aufgabe verankert und nachhaltig wird. Dabei sind viele Fragen zu klären wie z.B. wann und wie werden Bürger informiert und beteiligt? Wer kann Bürgerbeteiligungsprozesse vorschlagen? Wer entscheidet, bei welchen Projekten Bürgerbeteiligung stattfindet und in welcher Form? Wie ist das Zusammenspiel zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat? Welche Aufgaben nimmt die Stabsstelle Bürgerbeteiligung wahr, wann werden externe Moderatoren zugezogen? gez. Karl Burgmaier, Jasmine Finckh, Monika Voggesberger, Swantje Sperling, Jürgen Kada