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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2008

Gestaltungsmöglichkeiten nutzen!

 

Unsere Fraktion setzt die Prioritäten

* auf den Ausbau der Kinderbetreuung,

* die Bildung unserer Kinder,

* Nutzung unserer Natur und Landschaft zur Naherholung

* sowie die Sanierung öffentlicher Gebäude.

Gestaltungsmöglichkeiten nutzen!

 

Unsere Fraktion setzt die Prioritäten

  • auf den Ausbau der Kinderbetreuung,
  • die Bildung unserer Kinder,
  • Nutzung unserer Natur und Landschaft zur Naherholung
  • sowie die Sanierung öffentlicher Gebäude.

 

Kinderbetreuung

Bei den Ausgaben für die Kinderbetreuung sind wir laut einer Untersuchung der IHK mit

70 €/Einwohner auf dem letzten Platz aller Großen Kreisstädte in der Region Stuttgart, die unmittelbar angrenzende Landeshauptstadt gibt mit 205 €/Einwohner dafür fast dreimal soviel aus.  

 

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Junge Familien fordern und brauchen mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten. In der Konkurrenz der Städte um Einwohner und junge Familien spielen Angebote der Kinderbetreuung eine entscheidenden Rolle. Städte, die hier wenig anzubieten haben, sind nicht attraktiv für junge Familien. Eltern wissen, dass der Wiedereinstieg in den Beruf schwierig ist, wenn sie einige Jahre nicht mehr in ihrem Beruf gearbeitet haben. Daher steigt die Nachfrage für Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder.

 

Neben baulichen Investitionen geht es um eine hohe Qualität der Kinderbetreuung. Die Anforderungen an die Fachkräfte im Kindergarten steigen ständig. Mehr individuelle Betreuung wird gefordert. Wie soll das aber gehen, wenn die Gruppen der zu betreuenden Kinder größer statt kleiner werden? Wir befürworten daher die von der Verwaltung vorgeschlagene Qualitätsoffensive in den Kindertagesstätten mit der Neubewertung von Stellen und auch die dadurch fällig werdende bessere Bezahlung von Erzieherinnen.

 

Bildung

Mit unserem Antrag zur Aufstockung des Medienetats wollen wir das Angebot der Ortsbüchereien für Kinder und Jugendliche erweitern. Lesekompetenz unterstützt erfolgreiches schulisches Lernen. Dazu gehören aktuelle Medien und Bücher, die auf dem Stand der Rechtschreibreform sind.

 

Unser Antrag auf Subventionierung des Schulmittagessens hat zum Ziel, dass alle Kinder am Schulmittagessen teilnehmen können und das Mittagessen nicht am Einkommen der Eltern scheitert. Die Zahl der Kinder in der Familie scheint uns hier das richtige Kriterium für eine Ermäßigung zu sein, ähnlich wie die Regelungen bei den Kindergartengebühren. Mit zunehmender Kinderzahl steigen die Ausgaben für das Mittagessen. Wir möchten, dass möglichst viele Kinder die Ganztagsbetreuung an den Schulen wahrnehmen können.

 

Grüne Infrastruktur

Wichtig sind uns Investitionen in die grüne Infrastruktur wie z.B. die Fortsetzung der Radwegesanierung. Unser gemeinsamer Antrag mit den Freien Wählern für eine Grobkonzeption zu Neuer Mitte und Aufwertung unserer Flusslandschaften soll Aufschluss bringen, wie unsere Neue Mitte aussehen soll und wie Neckar und Rems für die Menschen erlebbarer werden können. Das Bootshaus am Hechtkopf und die Neugestaltung des Remsufer sind erste Projekte in dieser Richtung. Ein Entwicklungskonzept zur Neuen Mitte soll Klarheit bringen, welche Flächen wir für die Neue Mitte vorsehen, wie wir sie nutzen wollen, welche Kosten auf uns zukommen und mit welchen Zuschüssen wir rechnen können. Langfristiges Ziel für uns ist die Teilnahme der Stadt an einem Grünprojekt, der kleinen Landesgartenschau, ab dem Jahr 2015.

 

Gebäudesanierung

Bei der Sanierung der stadteigenen Gebäude ist uns wichtig, dass hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energien für die Stadt mindestens dieselben Anforderungen gelten wie für Privatleute. Daher unser Antrag zur Umsetzung des Erneuerbaren Wärmegesetzes. Von privaten Hausbesitzern verlangt der Gesetzgeber beim Austausch der Heizungsanlage ab 2010, dass mindestens 10 % des Wärme- bzw. Warmwasserbedarfs auf der Basis erneuerbarer Energieträger bereitgestellt wird. Das muss auch für kommunale Gebäude gelten. Der Einsatz erneuerbarer Energiequellen reduziert den Verbrauch fossiler Energien bei der Wärmebereitstellung und die Abhängigkeit von Atomkraft sowie immer teurer werdendem Erdöl und Erdgas. Nach dem Motto "global denken, lokal handeln" betreiben wir damit erfolgreich Klimaschutz in Remseck.

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