Planen ist gut und wichtig. Planung unter Unsicherheit ist allerdings ein schwieriges Geschäft. Ob das Haushaltsjahr 2011 so abläuft wie es im Haushaltsplanentwurf drinsteht, wissen wir nicht. Wie stark die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unsere Planungen bestimmen, konnten wir in den vergangenen Jahren erleben. Von der Zuversicht und dem Optimismus aus dem Jahr 2008 ist nach der Wirtschafts- und Finanzkrise mit starken Einbrüchen beim Steueraufkommen wenig übrig geblieben.
Wir kommen über die Runden, keine Frage, aber die Perspektive einer nachhaltigen Finanzpolitik fehlt uns in diesem Haushaltsplanentwurf, sowohl für dieses Jahr und noch mehr mittelfristig bis zum Jahr 2014. Die mittelfristige Finanzplanung geht nicht nur davon aus, dass aus dem laufenden Betrieb keine Mittel mehr für Investitionen zur Verfügung stehen werden, sondern dass auch noch Rücklagen zum Ausgleich laufender Defizite eingesetzt werden müssen. Für eine Stadt, die in den vergangenen Jahren jedes Jahr mehrere Millionen € in den Ausbau der Infrastruktur investiert hat, ist das keine gute Perspektive. Dabei wissen wir, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin stark im Bereich Bildung und Kinderbetreuung investieren müssen. Wir hoffen, dass die angezogene Konjunktur zu einem besseren Rechnungsergebnis als der Plan führt.
Unser Kämmerer hat uns Mut gemacht mit seiner Aussage, dass knappe Finanzen in Remseck ja nichts Neues seien. Die Stadt habe in den vergangenen 14 Jahren ohne neue Kreditaufnahme immerhin 73 Mio. € investiert, obwohl ihr dafür nur 15 Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt zur Verfügung standen. Die Differenz stammt aus Gewinnen der Baulandausweisung und staatlichen Förderprogrammen. Wir bezweifeln, dass diese beiden Quellen auch in Zukunft so stark sprudeln wie in den vergangenen 14 Jahren.
Grundstücksgeschäfte
Remseck ist in den vergangenen 14 Jahren um 4000 Einwohner auf heute über 23 000 Einwohner gewachsen. Durch das Remsecker Modell der Baulandausweisung erzielte die Stadt bei Grundstücksgeschäften fast 20 Mio. € Gewinn. Die optimistischste Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamts für Remseck geht davon aus, dass Remseck in den nächsten 14 Jahren auf maximal 24 000 Einwohner anwachsen wird. Das ist nicht einmal ein Viertel des Wachstums der vergangen 14 Jahre. Dementsprechend sind auch die goldenen Zeiten der Baulandausweisung, die aus Gründen des Flächen-, Natur- und Landschaftsverbrauchs so toll dann allerdings auch nicht waren, vorbei. Das Standbein Grundstückserlöse jedenfalls, wird im Remsecker Haushalt in den nächsten Jahren immer schwächer werden.
Fördermittel
Zur zweiten Quelle, den staatlichen Fördermitteln. Wir wundern uns zwar, dass die Landesregierung bald wöchentlich neue finanzielle Wohltaten verkündet, möglicherweise besteht da ein Zusammenhang mit der Landtagswahl. Wir glauben allerdings, dass angesichts der riesigen und als Folge der staatlichen Stützungen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise noch größer gewordenen staatlichen Verschuldung, mittel- und langfristig die Fördermittel von Bund und Land ebenfalls spärlicher als in der Vergangenheit fließen werden.
Damit werden zwei wichtige Standbeine des Remsecker Haushalts, Grundstückserlöse und Fördermittel, in den nächsten Jahren schwächer.
Auf der anderen Seite stehen unsere großen Herausforderungen im Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich. Wir brauchen im Kinderbetreuungsbereich immer mehr Räume und Personal und dementsprechend steigen die Kosten jedes Jahr.
Der Haushaltsentwurf zeigt, dass sich die Stadt Remseck diesen Herausforderungen stellt und daher in diesem Jahr in den Grundschulen Aldingen, Neckarrems, Pattonville und Hochberg investiert. Die Erweiterung der Realschule wird planerisch voran getrieben. Nach der Erweiterung der Kindestagesstätten Lange Straße in Aldingen und Schulweg in Hochdorf, soll dieses Jahr der Neubau der Kindertagesstätte Waldallee in Hochberg abgeschlossen werden.
Beunruhigend finden wir allerdings, dass mittelfristig momentan nicht genügend Mittel zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich Kinderbetreuung bereitstehen. Die Lösung dieses Problems sehen wir als eine Hauptaufgaben in nächster Zeit.
Mittel- und langfristig sehen wir unter finanziellen Aspekten als Hauptaufgabe eine nachhaltige Haushaltspolitik. Wie schaffen wir es mit geringeren Erlösen aus Grundstücksgeschäften und geringeren Fördermitteln unsere Pflichtaufgaben gut zu lösen und wenn möglich auch noch durch freiwillige Leistungen unser Gemeinschaftsleben in Remseck zu fördern?
Für uns hat Bildung einen hohen Stellenwert. Daher wollen wir, dass unsere Kindertagesstätten und Schulen gut ausgestattet und gute Lernbedingungen vorhanden sind. Wenn sich Kinder das Trinken und aufs Klogehen verkneifen, sind das keine guten Bedingungen. Mehrere der in die Jahre gekommenen Gebäude müssen saniert werden. Es ist nicht gut, wenn Regen in die Halle im Bildungszentrum tropft. Undichte Dächer, defekte Fenster, Schimmel an Decken und Wänden oder stinkende Toiletten müssen saniert werden.
Wir wissen aus unserer millionenschweren Sanierungsliste zwar seit Jahren, was gemacht werden soll und was es kostet. Wir verschieben die Sanierung jedoch von Jahr zu Jahr mit dem Argument, es sei nicht genügend Geld da. Auf Dauer können wir das aber nicht machen. Berichte über Mängel an Toiletten in unseren Kindertagesstätten und Schulen häufen sich. An der Kelterschule in Neckarrems und an der Grundschule in Pattonville mussten schon Toiletten geschlossen werden.
Wir wollen daher die Sanierung der Toilettenanlagen an den Schulen und Kindertagesstätten in den nächsten Jahren in Angriff nehmen und nicht wieder verschieben. Wir brauchen eine Kostenschätzung für die Sanierung unserer Bildungseinrichtungen und dann eine Priorisierung der Maßnahmen. Wir gehen davon aus, dass sich durch die anziehende Konjunktur die Haushaltssituation im Laufe des Jahres etwas besser darstellt als momentan im Haushaltsplan. Daher wollen wir noch in diesem Jahr in die Sanierung der Toilettenanlagen in unseren Bildungseinrichtungen einsteigen, beginnend mit der Neckarschule in Aldingen.
Die Fragen und Anträge der Fraktionen sowie die Diskussion in den Ausschüssen haben für uns mehrere verfolgenswerte Aspekte offenbart, die wir nicht unter den Tisch fallen lassen, sondern weiter diskutieren wollen. Dazu gehört für uns auch das Thema Kreditaufnahme angesichts der aktuell immer noch günstigen Zinssituation. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren die Zinsen höher sein werden als momentan. Wir würden uns ärgern, wenn wir in ein paar Jahren Maßnahmen doch mit Krediten finanzieren müssten und die Zinsen dann wesentlich höher wären als heute. Spätestens dann, wenn wir uns als Folge der Kooperation mit der DENA mit deren Empfehlungen für energiesparende Investitionen auseinandersetzen müssen, müssen wir wieder diskutieren, wie wir diese finanzieren wollen.
Es war und ist richtig Schulden abzubauen. Schuldenabbau ist für uns aber kein Selbstzweck. Für uns ist es auch nicht nachhaltig, wenn Schulden abgebaut werden durch unterlassene Instandhaltung der Gebäude und uns die spätere Instandhaltung dann viel teurer kommt. Im Übrigen ist es auch nicht so, dass die Stadt in den vergangen Jahren keine Kredite aufgenommen hätte. Das gilt zwar für den Kernhaushalt, in den Eigenbetrieben wurden jedoch neue Kredite aufgenommen und die Eigenbetriebe gehören bekanntlich auch der Stadt.
Wir wissen, dass die Neuaufnahme von Krediten wegen der hohen Verschuldung in der Vergangenheit und der disziplinierten und erfolgreichen Konsolidierung der letzten Jahre eine schwierige Sache ist. Wir sollten jedoch unsere gewachsenen und immer noch wachsenden Aufgaben im Bereich der Bildung sehen und auch die Kehrseite der Sparpolitik: den hohen Sanierungsbedarf. Die historisch niedrigeren Zinsen verdienen ein kritisches und konstruktives Nachdenken und Diskutieren über unsere bisherige Finanzpolitik. Nicht alles, was in der Vergangenheit richtig war, muss unter veränderten Rahmenbedingungen für die Zukunft richtig sein.
Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Kellert und seinem Team, für die gute Aufbereitung der Unterlagen und stimmen dem Haushaltsplan zu.