Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2014 ist mit 60 Mio. € der größte Haushalt in der Geschichte der Stadt und die geplanten Investitionen in Höhe von rund 10 Mio. €, dabei allein 4 Mio. für die Sanierung der Sporthalle im Bildungszentrum Aldingen, zeigen, dass wir uns für die Zukunft etwas zutrauen und diese gestalten wollen und können. Positiv ist, dass auch dieser Haushalt sowohl ohne Gebühren- und Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger als auch ohne Kreditaufnahme auskommt.
Priorität Ganztages-Grundschule
Der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagesschulen wird eine unserer Hauptaufgaben für die nächsten Jahre sein. Unsere Fraktion hatte sich dazu frühzeitig Gedanken gemacht und bereits im letzten Jahr dazu einen Antrag eingebracht. Unser letztjähriger Antrag zur Ganztages-Grundschule fiel auf fruchtbaren Boden und im Herbst konnten wir in unserer Gemeinderatsklausur die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Weiterentwicklung unserer Grundschulen zu Ganztagesschulen diskutieren und uns auf erste Eckpunkte zur weiteren Vorgehensweise verständigen. Wichtig war uns, diese Diskussion frühzeitig und vor allem rechtzeitig anzustoßen. Ich denke, das ist uns gelungen.
Wir wollen, dass die Stadt wie in dieser Frage agiert und nicht reagiert. Wichtig ist uns auch, dass wir die Interessen von Schülern, Eltern Lehrenden und Stadt unter einen Hut bringen und zukunftsfähige Lösungen hinbekommen, die alle gut finden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Leiterinnen und Leiter der Grundschule in diese Diskussion eingeschaltet haben mit eigenen Vorstellungen über den weiteren Weg. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Elternbefragung, denn schließlich wollen wir ein bedarfsgerechtes Angebot bieten. Auf die weitere Diskussion freuen wir uns.
Remseck hat es geschafft in relativ kurzer Zeit ein attraktives Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren hinzubekommen. Kräftig wurde auch in den in den Ausbau der Ganztagesbetreuung in unseren Kindertagesstätten investiert. Wir haben im Kinderbetreuungbereich mit den städtischen, kirchlichen Einrichtungen und von Eltern initiierten Einrichtungen Remsracker und WATOMIS ein breites und vielseitiges Angebot. Leider führt der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern noch zu Engpässen, sodass die Nachfrage nicht immer zur vollständigen Zufriedenheit der Eltern gelöst wird. Das bedauern wir sehr.
Trotzdem gilt für uns auch hier das Prinzip Hoffnung, also die Hoffnung, dass in 2014 alle notwenigen Stellen mit Erzieherinnen und Erziehern besetzt werden können. Sollte das nicht möglich sein, müssen wir nach neuen Lösungen suchen. Auf jeden Fall sollten wir dieses Problem des Fachkräftemangels nicht auf die lange Bank schieben. Remseck muss im Bereich Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ Spitze sein! Das ist unser Anspruch.
Konsequente Fortsetzung der Ganztagesbetreuung im Kindertagesbereich ist der Ausbau der Grundschulen zum Ganztagesbetrieb. Wenn Kinder bis zum Eintritt in die Grundschule eine ganztägige Betreuung bekommen, dann ist es für uns logisch, dass dieses Angebot anschließend für auch in der Grundschule bestehen muss. Es darf hier zu keinem Betreuungsloch kommen. Wir müssen den Ausbau zum Ganztagessbetrieb entsprechend dem Bedarf der Eltern und Schüler vornehmen. Unser Ziel ist, jeder Schülerin und jedem Schüler, der die Ganztagesschule will und braucht, den Besuch zu ermöglichen.
Wir Grünen sind für die gebundene Form der Ganztagesschule, weil diese Form am besten geeignet ist die Chancen benachteiligter Schüler auf gute Bildung zu verbessern und damit den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzulösen. Alle Schülerinnen und Schüler sind für uns gleich wichtig und daher ist für uns die gebundene Ganztagesschule ein Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und zu sozialer Gerechtigkeit.
Soziale und grüne Infrastruktur wichtig für attraktives Remseck
Wir haben in Remseck nicht viele Arbeitsplätze, die Auspendler überwiegen bei weitem die Einpendler. Remseck ist jedoch als Wohnort attraktiv. Damit wir das bleiben, müssen wir beim Angebot an Tagesstätten für Kinder und bei unseren Schulen Spitze sein. Seit September letzten Jahres haben wir eine Gemeinschaftsschule. Wir haben mit anderen für die Einführung dieser neuen Schulform gekämpft und freuen uns sehr, dass sich so viele Eltern und Schülern für die Gemeinschaftsschule entschieden haben. Diese Gemeinschaftsschule ist eine wichtige Bereicherung für unsere Schullandschaft.
Neben der sozialen Infrastruktur ist für unsere Fraktion auch die natürliche oder grüne Infrastruktur wichtig, also Natur und Landschaft. Dazu gehören für uns auch Erhaltung und Pflege von wertvollen Biotopen. Deshalb haben wir einen Antrag zur Biotoppflege gestellt. Remseck hat bisher kein Konzept für den Erhalt oder die Wiederherstellung seiner besonders geschützten Biotope. Das ist schade und sollte geändert werden.
Die Interkommunale Gartenschau 2019 bietet uns Remseckern eine gute Gelegenheit die natürliche Schönheit unserer Remstallandschaft herauszustellen und noch erlebbarer zu machen. Dazu gehört für uns auch die Inwertsetzung von Biotopen. Mit 32 000 €, die wir für die Biotoppflege beantragt haben, kann man da nicht viel, aber wenigstens etwas machen. Ein erster Schritt zum Aufbau eines Biotopschutzkonzepts wäre damit möglich, der Biodiversität auf unserer Gemarkung würde es ebenso nützen wie den Spaziergängern, Wanderern und Erholungssuchenden.
Viele Bürger machen sich bereits Gedanken zur Interkommunalen Gartenschau. Die Teilnehmer des Runden Tisches für Naturschutz und Landschaftsplanung haben sich damit beschäftigt und ebenso Bürgerinnen und Bürger, die im Oktober in Werkstattgesprächen über mögliche Projekte auf unserer Gemarkung diskutiert haben.
Bürgerbeteiligung stärken
Eine aktive Bürgergesellschaft ist uns wichtig. Sie ist gut für das Gemeinwesen und die Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die Bürgerbeteiligung fördern und voranbringen. Deshalb unser Antrag zur Bürgerbeteiligung. Wir wollen den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger bei der Realisierung von Projekten systematisch und dauerhaft nutzen und die Bürgerbeteiligung fest in der Kommunalpolitik verankern. Die bisher durchgeführten Verfahren der Bürgerbeteiligung wie bei der Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Aldingen und des Grünzugs im Wohngebiet Halden Ost, bei der Spielflächenplanung oder die Werkstattgespräche zur Neuen Mitte und zur interkommunalen Gartenschau 2019 sind ein guter Anfang für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Durchführung von Projekten. Bewährt hat sich der auf unseren Antrag gegründete Runde Tisch für Naturschutz und Landschaftsplanung. Positiv sehen wir die geplante Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung von Hochdorf.
Allerdings ist bisher unklar, bei welchen Projekten eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird und wer darüber entscheidet, ob es überhaupt zu einer Bürgerbeteiligung kommt. Deshalb haben wir beantragt, dass ein Leitfaden zur Bürgerbeteiligung das ob, wann und wie der Bürgerbeteiligung klärt. Damit kann dem Prozess der Bürgerbeteiligung eine Struktur gegeben werden und Bürgerbeteiligung zum integralen Bestandteil des Verwaltungshandelns gemacht werden. Wir wollen diesen Leitfaden im Trialog von Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung entwickeln. Eine starke Bürgerbeteiligung wie wir sie wollen, führt zu mehr Transparenz und letztlich, davon sind wir überzeugt, auch zu einer hohen Akzeptanz von Entscheidungen. Sie wird die Verwaltungskultur in Remseck positiv weiterentwickeln und verändern. Wir freuen uns, dass unser Antrag fruchtbaren Boden gefunden hat und die Verwaltung im nächsten Haushaltsplan 38 000 € für die Erarbeitung des Leitfadens bereit stellen will und mit der Arbeit dann zügig im neuen Jahr begonnen werden kann.
Unsere Anträge zu den Elternbeiträgen in Kitas, Hort und Kernzeit sowie zum Neubau einer Aussegnungshalle in Neckargröningen sollen im Rahmen der Diskussionen zu Gebühren in Tagesstätten für Kinder sowie zu Friedhofsgebühren behandelt werden. Damit finden wir unsere Anliegen hierzu erstmal ausreichend berücksichtigt und sind gespannt auf die weiteren Diskussionen, wenn hier dann in die Tiefe gehen.
Verkehr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verkehr ist ein Dauerthema in Remseck. Wir unterstützen alle Initiativen zum Bau des Hochberger Tunnels. Prof. Kölz hat mit seinen Befragungen der Verkehrsteilnehmer klar gemacht, dass eine nachhaltige Verbesserung der Situation in der Hochberger Hauptstrasse nur durch den Tunnel zu erreichen ist. Dass die ständig steigenden Zahlen zu den Voraussichtlichen Kosten des Tunnels, die Realisierung schwieriger macht ist uns auch klar. Wir sollten als Remsecker dennoch nicht auf halber Strecke kapitulieren und weiter für den Tunnel und die Finanzierung durch Kreis und Land kämpfen.
Klar ist allerdings auch, dass der Tunnel, wenn er überhaupt die Finanzierungszusage von Kreis und Land erhält, nicht kurzfristig kommt. Die Probleme in der Hochberger Hauptstrasse sind aber aktuell da. Daher wollen wir, dass in der Zwischenzeit auch über kleinere Verbesserungsmöglichkeiten nachgedacht wird. Warum soll ein LKW-Durchfahrverbot in Hochberg nicht möglich sein, wenn es in Poppenweiler möglich ist? Daher unser Antrag zur Prüfung weiterer verkehrsentlastender Maßnahmen in Hochberg.
Mitte letzten Jahres hat sich erstmals ein Licht zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Remsecker Mitte aufgetan. Jahrelang haben wir die richtigen Neckarbrücken für Remseck gestritten, manche von uns haben sich hier zu Experten entwickelt. Tatsache ist jedoch auch, dass keine einzige Brücke planfestgestellt ist, geschweige denn gebaut wurde.
Mit dem von Verkehrsminister Hermann im Juli gemachten Angebot einer Brücke, ist jetzt endlich eine konkrete Realisierungsmöglichkeit aufgetaucht, die eine Verkehrsentlastung für Neckargröningen und Neckarrems bringen und die Neue Mitte verkehrlich möglich machen kann. Die Verwaltung nennt diese Brücke Westrandbrücke, weil sie am westlichen Rand der Neuen Mitte ist. Wir haben eine Brücke in dem vorgesehenen Bereich bisher Billinger-Brücke genannt. Letztlich ist nicht wichtig, wie diese Brücke heißt, entscheidend ist, dass sie kommt. Wir hoffen, dass die weitere Diskussion zu diesem Thema einen positiven Verlauf nimmt.
In der Remsecker Mitte tut sich inzwischen jedes Jahr mehr und die Neue Mitte wird immer konkreter. 2 Mio. € haben wir im letzten Jahr an Sanierungsmitteln vom Land für einen Teilbereich der Neuen Mitte erhalten. Bald werden wir die Ergebnisse zu unserem städtebaulichen Realisierungswettbewerb anschauen und diskutieren können. Und im Sommer werden wir unseren Neckarstrand und unser Fischlaichgewässer einweihen können. Das alles kostet Geld für unsere Kasse trotz der zahlreichen Zuschüsse von Land, Region oder EU. Wir finden jedoch, dass es gut angelegtes Geld und unser Remseck für unserer Bürgerinnen und Bürger attraktiver macht.
Natürlich müssen wir sparsam mit den Mitteln umgehen. Das haben wir in den vergangenen Jahren gemacht und das sollten wir auch in den nächsten Jahren tun. Wir Grünen sind optimistisch, dass uns das auch in Zukunft zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger gelingt. Wir wissen auch, dass angesichts der aktuell günstigen Konjunktur wir dieses Jahr haushaltsmäßig in einer vergleichsweise günstigen Situation sind und dass wir nicht davon ausgehen können, dass es immer so bleibt.
Was da alles passieren kann, vor allem im Schlechten, wenn es der Wirtschaft nicht so gut geht wie jetzt, haben meine Vorredner und auch unserer Kämmerer im Dezember bei der Einbringung des Haushaltsplans aufgezeigt. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Wenn die Zeiten dann tatsächlich schlechter werden sollten, dann müssten wir natürlich reagieren und uns entsprechend aufstellen.
Noch ein Wort zu den Eigenbetrieben und deren Wirtschaftsplänen. Wir unterstützen die Aufwendungen der Stadtwerke in die Unterhaltung des Wasserleitungsnetzes, die zuletzt zu einem sensationell niedrigen Wasserverlust von 6 % geführt haben. Wir befürworten weiterhin den steuerlichen Querverbund mit dem Stadtbus – Steuervorteil 67.000 € – , und hoffen, dass die politischen Bedingungen für die Erzeugung von Solarstrom sich wieder verbessern, so dass weitere Anlagen wirtschaftlich werden.
Bezüglich der Stadtentwässerung freuen uns, dass sich die Flächen für die Berechnung des Niederschlagswassers nach der Splittung der Abwassergebühren langsam auf einem realistischen Niveau einpendeln und die Abwassergebühren mittelfristig stabil bleiben können. Unter umweltpolitischen Gesichtspunkten ist eine weitere wichtige Maßnahme, die Stilllegung der Neckarremser Kläranlage und die Leitung des Abwassers in die Kläranlage Mühlhausen, auf den Weg gebracht. Dies wird zugleich eine der letzten großen Investitionen im Abwasserbereich in Remseck sein.
Also, wir sehen das Ganze positiv. Aufgrund der aktuell vorliegenden Daten und Erkenntnisse finden wir, ist dieser Haushaltsplan gut aufgestellt. Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Kellert und seinem Team, für die gute Aufbereitung der Unterlagen und werden dem Haushaltsplan zustimmen.