Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir stehen in den nächsten Jahren finanzpolitisch vor drei großen Herausforderungen:
- Neue Mitte
- Schulentwicklung
- Ausreichende Angebote bei den Tageseinrichtungen für Kinder
Die Neue Mitte soll und kann unsere Stadt attraktiver und zukunftsfähiger machen. Als kinder- und familienfreundliche Stadt müssen wir quantitativ und qualitativ Spitze sein bei unseren Angeboten im Erziehungs- und Bildungsbereich. Hier geht es vor allem um den weiteren Ausbau der Ganztagesangebote sowohl im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder als auch in den Grundschulen.
Der Entwurf dieses Haushaltsplans spannt den finanziellen Rahmen für unsere Aufgaben und zeigt uns die Möglichkeiten und Grenzen für Investitionen in den nächsten Jahren auf. Daueraufgabe einer nachhaltigen Finanzpolitik bleibt, Aufgabenstruktur und -vielfalt der Stadt in Einklang mit unseren finanziellen Möglichkeiten zu gestalten. Klar ist allerdings auch, dass angesichts der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit steigenden Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau die Ausgangsbedingungen für die Realisierung der Neuen Mitte und den Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen noch nie so gut waren wie jetzt. Deshalb sollten wir jetzt die sich bietenden Möglichkeiten und Chancen nutzen, ohne uns allerdings zu verheben.
Kinderbetreuung
Wir haben in den vergangenen Jahren das Betreuungsangebot für Kinder unter und über 3 Jahren kräftig ausgebaut. Trotzdem gibt es noch Defizite, die wir beheben müssen. Mit dem Bedarfsplan für Kindertagesstätten 2016/2017 weist erstmals eine Bedarfsplanung Defizite im Bereich der Über 3-Jährigen aus. Mit Ausnahme von Hochdorf sind alle Stadtteile von diesem Defizit betroffen. Das ist nicht gut und weist auf strukturelle Defizite hin, die wir dringend mit einer Konzeption zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsangebote angehen müssen. Daher haben wir einen Antrag zur Überarbeitung der Kindergarten-Bedarfsplanung gestellt.
Unser Ziel im Bereich U 3 ist, 35 % der Kinder einen Betreuungsplatz zu bieten. Rein rechnerisch bekommt man das in der Summe hin. Allerdings zeigt die nähere Betrachtung, dass im U 3 Bereich ein beträchtliches Platzdefizit bei den Betreuungsformen verlängerte Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung besteht. Und auf diese Betreuungsformen kommt es an; genau diese werden im U 3-Bereich nachgefragt. Daher sollten wir im Rahmen der Konzeption zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsangebote auch an die Neuschaffung von Plätzen denken.
Wichtig ist uns, dass die Wünsche der Eltern und Kinder bei der Wahl der Tageseinrichtungen berücksichtigt werden. Wir wollen, dass grundsätzlich Kinder in dem Stadtteil in die Kindertagesstätte gehen können, in dem sie wohnen. Gelegentlich müssen Kinder mit freien Plätzen in einem benachbarten Ortsteil Vorlieb nehmen. Allerdings ist es allein wegen der Zeitverluste nicht kinder- und familienfreundlich, wenn Kinder aus Aldingen nach Hochdorf und wieder zurück gefahren werden müssen. Wir wollen auch, dass Kinder eine Kinderbetreuungseinrichtung grundsätzlich dort besuchen können, wo sie auch zur Grundschule gehen. Wie wichtig das den Eltern ist, haben wir am Beispiel der Engpässe in der Grundschule Neckargröningen im Sommer letzten Jahres gespürt.
Schulentwicklung
Die Weiterentwicklung der Grundschulen zu Ganztagesschulen ist eine große und nicht nur finanzielle Herausforderung. Wir hoffen, dass wir mit dem Masterplan Grundschulentwicklung 2017 bei diesem Thema entscheidend weiterkommen. Wir wollen wissen, welche Grundschulen wann zur Ganztagesschule werden. Dass Schulentwicklung und verbesserte Angebote auch mit Kosten verbunden sind für Sanierung und Neubau von Gebäuden ist uns klar. Für politische Entscheidungen brauchen wir Grundlagen auch zu den Kosten und diese erhoffen wir uns von dem Masterplan.
Wir brauchen eine Prioritätenliste mit Zeitschiene. Klar ist, dass die Grundschule Pattonville die erste Ganztages-Grundschule in unserer Stadt sein wird. Wir sind gespannt, welche anderen Grundschulen dann diesen Schritt wann gehen werden.
Wir wissen um die unterschiedlichen Interessen sowohl innerhalb der Eltern- als auch der Lehrerschaft. Manche wollen die gebundene, manche die offene Form der Ganztags-Grundschule, andere wollen gar keine Ganztags-Grundschule. Wir hoffen, dass der Masterplan Grundschulentwicklung belastbare Zahlen und Fakten bringt, die zwischen Verwaltung und Schulleitungen unstrittig sind und mit denen dann konkrete Planungen angegangen werden können. Wichtig ist uns bei diesen Planungen der Konsens mit Eltern und Lehrern, insbesondere auch in den jeweiligen Schulkonferenzen der Grundschulen.
Neue Mitte
Die abgeholzten und jetzt fehlenden Bäume im Vorbereich des Rathauses zeigen, dass der Startschuss für die neue Mitte gefallen ist. Im Frühjahr soll das Ausschreibungspaket für Rathaus, Stadthalle und möglicherweise auch die Mediathek fertig sein. Im Herbst könnte dann der Spatenstich erfolgen.
Die Neue Mitte wird uns in den nächsten Jahren dauerhaft beschäftigen. Einig sind sich Gemeinderat und Stadtverwaltung über den Neubau von Rathaus, Stadthalle, Archiv und einer Tiefgarage. Strittig ist der sog. Kubus als Aufbau der Stadthalle. Für uns macht der Kubus nur Sinn, wenn er eine moderne und attraktive Mediathek beinhaltet. Ansonsten sollten wir uns das Geld dafür sparen. Bis im Frühjahr sollten wir hierüber Klarheit haben.
Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Kellert und seinem Team, für die gute Aufbereitung der Unterlagen zum Haushaltsplan und werden dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe zustimmen.