Die Arbeit des Gemeinderats in Zeiten des Corona-Virus

Die außergewöhnliche Situation, in der wir uns derzeit befinden, stellt auch die Gemeinderäte vor neue Herausforderungen. Bei der Entstehung der baden-württembergischen Gemeindeordnung konnten weder eine Pandemie-Situation noch die heutigen Kommunikationstechniken mitgedacht werden.

 

Gemeinderat tagt nicht mehr

Die letzte Sitzung mit Gemeinderäten war die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19. März im Sitzungssaal des Rathauses. Die für den 24. März vorgesehene Sitzung des Gemeinderates sollte in der Gemeindehalle Hochdorf stattfinden, weil dort größere Abstände als im Rathaus zwischen den Gemeinderäten hätten eingehalten werden können. Die Sitzung wurde dann aber abgesagt, nachdem die Landesregierung Einschränkungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum verordnete. Da war es konsequent, die Gemeinderatssitzung abzusagen.

 

Neues Verfahren zur Entscheidung

Die für die Gemeinderatsarbeit vorgesehenen Themen wurden von der Verwaltung dann in drei Gruppen eingeteilt:

  1. Keine Dringlichkeit: Verschiebung auf die nächste Sitzung. Hierzu gehört z.B. der Bericht zum Baulückenkataster oder die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kleeblatt Pflegeheime.
  2. Angelegenheiten einfacher Art wurden oder werden im Umlaufverfahren beschlossen: Verwaltung schickte den Gemeinderäten eine E-Mail mit der Sitzungsvorlage. Sofern innerhalb der genannten Frist (grundsätzlich 5 Werktage) nicht widersprochen wurde, wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Beschluss. Dazu gehört z.B. die Freigabe der Ausschreibung zur besseren Breitbandversorgung oder die Erstattung der Betreuungsgebühren in den Kindertagesstätten.
  3. Wichtige und dringliche Angelegenheiten wurden im Eilverfahren durch den Oberbürgermeister entschieden wie z.B. die Vergabe von Bauleistungen bei der Grundschule Pattonville. Die Begründung für die Notwendigkeit der Eilentscheidung ist, dass die Beauftragung der Firmen für das Fortlaufen der Baustelle und damit der Einhaltung des Zeit- und Kostenplanes wichtig sei, um Stillstand und damit verbundene Verzögerungen mit sich daraus ergebenden Mehrkosten auf der Baustelle zu vermeiden.


Digitale Gemeinderatsarbeit

Dieses neue Verfahren bedeutet auch, dass der Gemeinderat seiner Aufgabe der demokratischen Kontrolle der Verwaltung nur sehr eingeschränkt nachgehen kann. Daher sollten wir darüber nachdenken, wie wir zukünftig Entscheidungsprozesse auch digital gestalten können. Die Gemeinderatsarbeit läuft bisher schon sehr digital und mit wenig Papier. Wir erhalten alle Vorlagen digital und haben dafür z.B. ein iPad. Unsere Fraktion verständigt sich derzeit weitgehend digital mit mail, whatsapp (inzwischen Threema) sowie Telefon- oder Videokonferenz. Wir halten nach der Corona-Krise eine Überarbeitung der Gemeindeordnung für notwendig. Aktuell ist es rechtlich nicht möglich, Gemeinderatssitzungen digital abzuhalten, diese Möglichkeit sollte künftig für Krisensituationen geschaffen werden.

 

Was bringt die Zukunft?

Wir erleben massive Einschränkungen unserer Rechte und Gewohnheiten. Wir erachten diese Maßnahmen derzeit als richtig und notwendig. Ziel muss sein, die Schwachen der Gesellschaft zu schützen, das Gesundheitssystem am Laufen zu halten und die gesundheitlichen Folgen für die Menschen zu begrenzen. Bei der Bewältigung der Krise und der Rückkehr in den Normalzustand wollen wir unterstützende Kraft sein. Seriös kann derzeit niemand vorhersagen, wann und wie diese Krise endet. Sicher ist, dass deren Folgen uns noch lange beschäftigen werden. Wir wünschen uns allen dafür einen langen Atem und vor allem gute Gesundheit.