Mutlose Klimapolitik der Bundesregierung

Die Spitzen der Großen Koalition aus CDU und SPD haben sich im sog. Klimakabinett auf einen Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Wärme verständigt. Er soll bei 10 € beginnen und schrittweise auf 35 € im Jahr 2025 steigen.

2026 wird die Bepreisung in einen nationalen Emissionshandel mit 35 € Mindest- und 60 € Höchstpreis überführt. Wie danach weitergehen soll, wird erst 2025 festgelegt.

Mut- und wirkungslos

Für uns Grüne ist dieses Klimapaket neues Dokument der politischen Mutlosigkeit der Bundesregierung. Damit wird die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen können. Immerhin wird eine Architektur für eine CO2-Bepreisung sichtbar: Einstieg mit einem Fixpreis, mittelfristig ein nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr und langfristig Integration in den EU-Emissionshandel. Aber der sowohl der Einstiegspreis als auch die vorgesehenen Preiserhöhungen sind zu niedrig und reichen nicht weit genug in die Zukunft, um eine spürbare Lenkungswirkung zu entfalten.

Ein sinnvoller Einstiegspreis liegt für ökonomische experten im Bereich Klimaschutz bei mindestens 50 € pro Tonne CO2, also fünfmal höher als der beschlossene Preis der Bundesregierung. Er müsste dann nach Expertenmeinung bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also 2030, auf mindestens 130 € steigen.

Chance vertan

Der CO2-Preis hätte das klimapolitische Leitinstrument werden können, nach unserer Meinung werden müssen. Zwischen der notwendigen und der jetzt geplanten CO2-Bepreisung besteht also eine gewaltige Lücke. Wir glauben auch nicht daran, dass diese Lücke im Rahmen des vorgesehenen Monitorings geschlossen wird. Die Vielzahl an angekündigten Fördermaßnahmen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz wieder mal versagt hat.

Mit den beschlossenen Maßnahmen sind wir nicht mal sicher, ob Strafzahlungen der EU in Milliardenhöhe wegen dem Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz verhindert werden können.