Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital – auch im Ortsverband Remseck

Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir Grünen auf digital um - auch der Ortsverband Remseck. Am 30.04.2020 fand unser erstes digitales Ortsverbandstreffen statt, bei dem wir die Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Sandra Detzer, begrüßen durften.

Intensive 90 Minuten, in denen wir spannende Diskussionen geführt haben. Zu Beginn berichtete die Landeschefin aus erster Hand über die Krisenstrategie in Baden-Württemberg, welche Maßnahmen ergriffen wurden und wie diese bis dato gewirkt haben. Ein wichtiger Punkt im Austausch war auch die Unterstützung unserer lokalen Unternehmen.

In der Theorie hören sich solche Maßnahmen gut an, aber wie wirken diese in der Praxis? Julian Gareis, Kleinstunternehmer aus der Region und Mitglied im Ortsverbandsvorstand berichtete über seine Situation als Selbständiger. "Mein Umsatz ist von heute auf morgen auf fast null gesunken", so der zweifache Familienvater, der seine Brötchen in der schwer betroffenen Veranstaltungsbranche verdient. Er habe sich einen Zweit-Job gesucht, damit erstmal die Miete gesichert ist. Weitere Ausgaben müssen durch begrenzte Rücklagen bestritten werden. Positiv überrascht war er über die unkomplizierten Antragstellung zur Soforthilfe und die schnelle Auszahlung.

Wichtig sei bei der staatlichen Hilfe auch eine branchenspezifische Betrachtung. Es gibt Branchen in denen sind Teile des Umsatzes weggebrochen und in anderen komplett. Auch die Rückkehr in die Normalität wird in den Branchen unterschiedlich sein. So ist heute schon klar, dass es keine Großveranstaltungen bis zum 31.08.2020 geben wird. Dem Jungunternehmer ist es ein Anliegen Unternehmen gezielt zu unterstützen und vor Insolvenzen zu schützen.

Die Landesvorsitzende bedankte sich bei dem in Hochberg lebenden Julian Gareis für den offenen Einblick in seine derzeitige Situation und sicherte zu, die aufgezeigten Punkte in die politische Bewertung mit aufzunehmen.

Gemeinsamen Konsens fand auch ein deutsches Konjunktur-Soforthilfeprogramm nach ökologischen sozialen Kriterien auszurichten. Aber auch die soziale Sicherung müsse gestärkt werden. Ein Beispiel sind die Studierenden, die kein BAföG erhalten und derzeit nicht ihrer Tätigkeit zur Finanzierung ihres Studiums nachgehen können. Der Staat muss aus diesem Grund zeitweise den Zugang auf die Förderung öffnen, damit die Ausbildung der Studierenden nicht gefährdet wird.

Die Anerkennung derer Menschen, die sich tagtäglich im Gesundheits- und Pflegesektor für unsere Gesellschaft einsetzen, darf sich nicht nur durch die aktuelle Aufmerksamkeit darstellen, sondern muss sich langfristig in einer entsprechenden systemrelevanten Bezahlung widerspiegeln.

Zuletzt ging Sandra Detzer auf ihre Bewerbung als Kandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Ludwigsburg ein. Als ehemalige parlamentarische Beraterin für Wirtschaft und Finanzen setzt sich die 39-Jährige besonders für den ökologischen Wandel der Wirtschaft, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gute Bildung und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ein.

Zum Abschluss berichtete der Fraktionsvorsitzende, Karl Burgmaier, aus der letzten Gemeinderatsitzung. Die Grünen haben einen Änderungsvorschlag zur Ausweitung des Punktesystems beim Ehrenamt für die Vergaberichtlinien zur Veräußerung von städtischen Wohnbauplätzen eingebracht. Leider wurde dieser Antrag von den anderen Fraktionen nicht konstruktiv diskutiert und abgelehnt. Zumindest die Verschiebung des Bürgerentscheids zur Westrandbrücke auf dem 15.11.2020, aufgrund der aktuellen Situation, fand einen gemeinsamen Konsens im Gemeinderatsgremium. Weiter berichtete er, dass die grüne Fraktion einen Antrag gestellt habe, dass Gemeinderatssitzungen auch als Videokonferenzen abgehalten werden können. Das ermögliche allen Gemeinderäten die Teilnahme, auch denen, die zur Risikogruppe gehören und deshalb z.B. an den letzten Sitzungen nicht teilgenommen haben. Die Öffentlichkeit kann ebenfalls über Videokonferenz zugeschaltet werden. Das nächste digitale Ortsverbandstreffen findet am 8. Juni statt. Die Einwahldaten können Sie per E-Mail an: post@gruene-remseck.de anfordern. Auch Nicht-Mitglieder sind bei uns immer herzlich willkommen.