Über den Sinn und Unsinn von Vorschriften, Gesetzen oder Verboten

Gesetze und Vorschriften in Deutschland liegen in Deutschland in zweierlei Händen: Parlamente - und dazu gehören auch die Parlamente auf kommunaler Ebene - beschließen sie im Auftrag der Mehrheit der Bevölkerung. Die Ministerien - auf kommunaler Ebene ist dies die Stadt- oder Kreisverwaltung - führen sie dann in deren Auftrag aus.

Im Allgemeinen werden bestehende und neue Gesetze und Vorschriften von der Bevölkerung auch angenommen, da hinter den Gesetzen ein Vorteil für die Allgemeinheit vermutet wird: Nur sehr Wenigen käme es beispielsweise in den Sinn, systematisch beim Einkaufen nicht zu bezahlen. Bei anderen Vorschriften wird es schon schwieriger - Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen beispielweise regelmäßig überwacht werden, damit sie auch eingehalten werden.

Andere Regelungen gibt es zwar, werden jedoch kaum eingehalten: Wer kümmert sich etwa um die Vorschrift, dass Zigarettenkippen nicht weggeworfen werden dürfen und dies theoretisch mit recht hohen Geldbußen geahndet werden kann? Das Problem ist, der Staat macht sich mit solchen Vorschriften, die nicht durchgesetzt werden, lächerlich und unglaubwürdig. Vorschriften und Gesetze zu erlassen macht nur dann Sinn, wenn von sich aus ein Mehrwert für die Gesellschaft erkennbar ist. Dann muss gar nicht oder wenig kontrolliert werden. Oder man muss die Vorschriften auch durchsetzen: Das sich erst durch striktere Konsequenzen allmählich durchsetzende Benutzungsverbot von Handys am Steuer ist ein gutes Beispiel dafür.

LKW-Durchfahrverbot in der Hochberger Hauptstraße

Was das alles mit der Situation vor Ort hier in Remseck zu tun hat? In der Stadt Remseck gibt es seit ca. zwei Jahren ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr in Hochberg - aus Sicht der meisten Hochberger ein dringend nötiger Schritt, um die Hauptstraße zumindest ein wenig zu entlasten, aus Sicht des Schwerlastverkehrs eine unnötige Schikane. Das Problem ist deshalb: Das Verbot wird nicht eingehalten, da es nicht durchgesetzt wird. Außerdem ist die Beschilderung am unteren Ortsrand erst so spät angebracht, dass ein ankommender Schwerlaster gar nicht mehr umkehren kann.

Der Autor dieser Zeilen - aktiver Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs - stellt ein ums andere Mal fest, dass allein während der Zeit, die er morgens an der Bushaltestelle am Alexandrinenplatz steht, mindestens zwei LKW unerlaubterweise die Hauptstraße passieren. Noch nie hat er aufgrund des Durchfahrverbotes einen aus Richtung Hochdorf kommenden LKW in Richtung Neckarrems abbiegen sehen. Die Forderung der Grünen ist deshalb: Die Stadt muss zum einen dafür sorgen, dass das Durchfahrverbot eingehalten wird, sonst macht sie sich unglaubwürdig, zum anderen muss sie die Beschilderung am unteren Ortseingang so ergänzen, dass der Schwerlastverkehr schon frühzeitig über das Durchfahrverbot informiert ist.