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Was wurde aus unseren Anträgen zum Haushaltsplan 2021?

Wir hatten im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2021 sieben Anträge gestellt  Die Ergebnisse der Beratungen sind:

 

Ermittlung des Photovoltaik-Potenzials auf städtischen Gebäuden

Die Verwaltung hat zugesagt, bis zum 3. Quartal eine Liste mit städtischen Gebäude, die sich für die Nutzung durch Photovoltaikanlagen eignen, vorzulegen.

Einrichtung zweier RegioRad-Ladestationen am Hornbach und in Hochdorf sowie einer „virtuellen“ Station in Hochberg

Im Laufe der Beratungen wurde deutlich, dass wir für diesen Antrag keine Mehrheit bekommen werden. Allerdings stellte sich heraus, dass das nur für eine virtuelle Station in Hochberg im Bereich Alexandrinenplatz gelingen könnte. Daher änderten wir den Antrag auf die Errichtung einer virtuellen Station in Hochberg ab. Dieser fand dann mit den Stimmen von uns Grünen, der SPD, der FDP sowie einer Stimme der Freien Wähler eine Mehrheit.

Dauerhafte Möglichkeit der Onlineteilnahme der Bürgerschaft an den Gremiensitzungen der Stadt Remseck a.N.

Dieser Antrag, öffentliche Gemeinderatssitzungen zu streamen, fand leider keine Mehrheit. Dazu reichten die 11 Ja-Stimmen von uns Grünen, der FDP und einer Stimme aus Fraktion der Freien Wähler nicht.

Bürgerdialog Klimaschutz

Unser Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerdialogs zum Thema kommunaler Klimaschutz fand die Zustimmung der Verwaltung, so dass über ihn nicht abgestimmt werden musste. Die Stadt hat vor, diesbezüglich verschiedene Bürgerbeteiligungsformate durchzuführen.

Bezug von Ökostrom

Unser Antrag, dass die Stadt Remseck auf ihrem Weg zur Klimaneutralität nach Auslaufen des bestehenden Strombezugsvertrags mit konventionellem Strom zukünftig Ökostrom bezieht, fand die Zustimmung der Verwaltung. Sie will dem Gemeinderat vorschlagen, zukünftig Ökostrom zu beziehen. Wir hoffen hier auf die Zustimmung der Fraktionen, die dies bisher abgelehnt hatten.

Erhöhung der Quote für sozialen Mietwohnungsbau

Wir hatten beantragt, die bisherige Quote von derzeit mindestens 15 % auf mindestens 30 % zu erhöhen. Die Diskussion im AUT ergab, dass dieses Thema einer vertieften Erörterung bedarf. Die Verwaltung sagte zu, dieses Thema noch in diesem Jahr auf die Tagesordnung zu bringen. Daher haben wir unseren Antrag zurückgestellt.

Vorbereitung privater Ladestationen für Elektroautos

Diesen Antrag haben wir ebenfalls zurückgestellt. Die Verwaltung sieht derzeit keine Möglichkeit für bauplanungsrechtliche Festsetzungen. Die Diskussion ergab, dass das kürzlich auf Bundesebene beschlossene Elektromobilitäts-Infrastrukturgesetz  erst noch in Landesrecht umgesetzt werden muss. Danach erst könne Remseck in diesem Bereich handeln. Insofern sind wir, wie es der OB in der Gemeinderatssitzung formulierte, „der Zeit voraus“. Lieber der Zeit voraus sein als zu spät kommen!

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