Thema auf unserem Ortsverbandstreffen war der Entwurf einer neuen EU-Richtlinie. Es gibt Bestrebungen der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren. Was würde das für uns Bürger bedeuten?
Wasser ist lebensnotwendig.
Zugang zu Wasser ist von der UN sogar zum Menschenrecht erklärt worden. In Deutschland gehört Wasser zumeist den Städten und Gemeinden oder wird in Zweckverbänden verwaltet. Krisenländer wie Portugal und Griechenland benötigen Geld. Die europäische Kontrollinstanz Troika fordert nun, Wasserversorger zu verkaufen um damit einmalig kurzfristig Geld zu erhalten. Die Folgen tragen jedoch die Menschen, die unter einer Verschlechterung der Wasserqualität und einem exorbitanten Anstieg des Wasserpreises zu leiden haben. In Portugal wurde zum Teil schon privatisiert, dort kam dann es zu massiven Wasserpreiserhöhungen (bis zu 400 % in wenigen Jahren).
Eine Richtlinie der EU sieht die Privatisierung der Wasserversorgung jedoch nicht mehr nur für Krisenländer vor, sondern gilt für alle Länder, es könnte also auch uns in Deutschland betreffen.
Wasser darf kein Spekulationsobjekt sein!
„Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher wären erheblich“, so folgert das Nachrichtenmagazin Monitor.
Erfreulich ist, dass inzwischen eine Million Menschen eine Petition gegen die Privatisierung von Wasser unterzeichnet haben. Damit wird die EU gezwungen sich des Themas noch einmal anzunehmen.