4 Jahre lang musste Remseck nicht ganz so sparsam sein wie die Jahre davor. Remseck ist zwar eine reiche Kommune, wenn man die Einkommenssteuereinnahmen betrachtet, aber die Gewerbesteuereinnahmen sind eher gering. Dies kommt Remseck in der Finanzkrise zugute: es gibt keine drastisch wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen - die Gewerbesteuereinnahmen waren schon immer eher „mäßig“, allerdings ist auch in Remseck der Rückgang spürbar. Auf der Einkommenssteuerseite sind ebenfalls Einbußen zu erwarten.
Deshalb: auch in Remseck wird sich die Finanzlage verschlechtern, geplante Investitionen werden so nicht stattfinden können.
Zeit also, wieder eine AG Haushalt einzuberufen. Dieses Gremium umfasst jeweils 10 Stadträte (je 2 pro Fraktion) die in Zusatzsitzungen untersucht, welche Sparmaßnahmen ergriffen werden sollen und schaut, wo in den kommenden Jahren maßgehalten/gekürzt/gespart werden muss/kann/soll.
3 Großprojekte sind derzeit in der Planung schon beschlossen und sollen nach Meinung der Verwaltung nicht angetastet werden:
- der Neubau des Kindergartens Hochberg mit 5 Gruppen,
- der Neubau des Vereinsheims mit der Gemeindehalle Hochdorf und
- das 2. Feuerwehrhaus mit Standort in Neckarrems für die Abteilungen in Hochberg, Hochdorf und Neckarrems.
Sind die ersten beiden Punkte schon beschlossen, so ist die Diskussion ums Feuerwehrhaus rechts des Neckars voll entbrandt. Ist doch der derzeitige Finanzbedarf von 4,1 Mio € für dieses Haus für viele nicht nachvollziehbar.
Der Standpunkt von Bündnis 90/Die Grünen:
- Drei Standorte der Feuerwehr werden durch das neue Haus vereinigt. Würde man nicht neu bauen, müsste in jeden „alten Standort“ investiert werden. Deshalb bietet ein Neubau viele Vorteile. Ebenso ist der Einsatz der ehrenamtlichen Feuerwehr und der Zusammenschluss der 3 Feuerwehren zu/an einem Standort zu honorieren und Wert zu schätzen.
- Die Kosten von 4,1 Mio € sind immens hoch. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass dies nur geplante Kosten sind. Beim Bürgerhaus, beim Vereinsheim/Gemeindehalle Hochdorf haben wir feststellen müssen, dass die tatsächlichen Kosten jeweils 20 % über dem Planansatz lagen. Dies würde für das Haus der Feuerwehr einen tatsächlichen Bedarf von 4,9 Mio bedeuten.
- Die Lage ist kompliziert, denn hohe Zuwendungen/Zuschüsse zu dem Haus hängen davon ab, dass bestimmte DIN-Normen eingehalten werden. Werden Räume kleiner geplant oder weggelassen, fallen hohe Zuschüsse (insgesamt mehrere 100 000 €) weg. Dann hat man zwar gespart, aber durch den Wegfall der Zuschüsse hat Remseck nicht mehr Geld in der Kasse.
- Gleichzeitig ist es für uns schwierig, wenn wir den Bürgern und uns selbst erklären müssen, dass wichtige Investitionen nicht oder später getätigt werden müssen, (Schultoiletten? Kindergartengruppen? Vereinszuschüsse? ) weil das Haus der Feuerwehr ja so teuer war.
Ein typisches Dilemma. Wir werden darauf drängen, den Plan zu überarbeiten um dann eine Lösung zu finden. Die AG Haushalt wird weitere Kosteneinsparungen vorschlagen, angehen, überprüfen, damit wir eine Lösung finden.