Mit dem neuen Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt es Milliarden an Steuerentlastungen für Erben, Unternehmen und das Hotelgewerbe. Gerade letzteres ist reine Klientelpolitik und erhöht offenbar das Spendenaufkommen - zumindest  das der FDP.

Kritisch sehen wir auch, dass die Steuersenkungen mit Krediten finanziert und damit zukünftige Generationen belastet werden. Noch im Wahlkampf hat z.B. der jetzige CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger für Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt geworben. Das was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, hat damit nichts zu tun. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!.

Deutschland: Steuerparadies für Millionäre

Eine neue Studie des Statistischen Bundeamtes zeigt, dass Deutschland ein Steuerparadies für Einkommensmillionäre ist. Selbst die Reichsten sind weit davon entfernt, den Spitzensteuersatz von 42 % zu zahlen. Sie können derartig viele Freibeträge und andere Abzugsbeträge beim Finanzamt geltend machen, dass sie im Durchschnitt nur 36 % auf ihr Einkommen zahlen.

Allerdings: Auch wenn die Topverdiener nicht den Spitzensteuersatz zahlen, zahlen sie einen großen Teil der Einkommensteuern. Das reichste % der Steuerpflichtigen steuert 23 % des gesamten Steueraufkommens bei. Zu den obersten 10 % gehört, wer mindestens 69.100 € im Jahr versteuert. Gemeinsam tragen diese obersten 10 % der Bevölkerung bereits 53,5 % der gesamten Einkommensteuer - obwohl sie nur 35 % der Einkünfte auf sich vereinigen. Die Steuerprogression funktioniert also.

Ein weiteres Ergebnis der Studie: Die obersten 50 % der Einkommensbezieher steuern 93,2 % zum gesamten Aufkommen an der Einkommensteuer bei. Umgekehrt heißt das, dass die untere Hälfte der Steuerpflichtigen mit einem Beitrag von 6,8 % zum Einkommensteueraufkommen kaum noch Einkommensteuern zahlt. Die ärmeren 50 % unserer Bevölkerung profitieren daher kaum von den schwarz-gelben Wohltaten im Gegensatz zu den Besserverdienden.

Schwarz-gelb macht den Staat bewusst arm. Wenn man Bildung, Sicherheit oder eine funktionierende Feuerwehr haben will, braucht man Einnahmen. Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten, die Geld haben für Privatschulen und Sicherheitsdienste. Die normale Bevölkerung braucht diese Leistungen vom Staat. Der bewusste Verzicht auf Steuereinnahmen ist unserer Meinung nach fahrlässig hinsichtlich der Zukunft der Bundesrepublik.