Verwaltungshaushalt
1.0610Entwässerung Parkplatz Rathaus Neckarrems:
Besteht ein finanzieller Ausgleich durch die Mitnutzung des „Bootshauses“?
Auf den öffentlichen Parkplätzen in Remseck sind zunehmend Dauerparker zu beobachten. Wir beantragen zu prüfen, inwiefern bzw. auf welchen Plätzen eine Parkraumbewirtschaftung rentierlich wäre.
2. 1100 Öffentliche OrdnungZuweisung an Tierschutzbund (10.500 €): Handelt es sich hierbei um eine Pflichtabgabe?
3. 2116 Grundschule PattonvilleWir hätten gerne die Speziellen Zweckausgaben (11.900 €) erläutert. Sind die Zuwendungen für Integrationshilfe auch für andere Grundschulen möglich?
4. 4600 Jugendreferat: Das Open-Flair-Kino finden wir hervorragend. Der Betrag von 10 000 € ist jedoch relativ hoch. Wir schlagen daher dringend vor, hier Sponsoren zu werben.
5. 6010 Stadtplanung und Gebäude: Für die Mitgliedsbeiträge (7.000 €) konnten wir im Anhang keine Entsprechung finden – wofür sind diese zu entrichten? Welche Kunstobjekte sind bei Alter Schmiede und Rathaus vorgesehen (2.000 €)?
Vermögenshaushalt
1. Etat Hardware EDV:Im Jahr 2010 wird viel im Bereich Hardware EDV investiert.
Die Etats dafür sind wie folgt bemessen:
EDV Hardware Büchereien (5 Ortsteile): 9.000 €EDV Hardware Gemeinde- und Sporthallen: 5.000 €EDV Hardware Grundschulbetreuung: 5.000 €EDV Hardware Kindergärten: 9.000 €, Software 5.000 €
Wir begrüßen diese Investition ausdrücklich, bitten jedoch um Erläuterung, wie viele "Fililalen" sich jeweils dahinter verbergen. Wir denken, dass der Etat jeweils relativ großzügig bemessen ist. Z. B. 5 Büchereien 5 PCs 9000 €??
2. Fahrzeuge:Feuerwehrfahrzeug 175.000 €Baufahrzeug des Bauhofs 150.000 €Fahrzeug Zentrale Dienste 20.000 €.
Wir beantragen, die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs zu verschieben. Bei den Fahrzeugen des Bauhofs und für "Zentrale Dienste" bitten wir um nähere Erläuterungen. Nach Aktenlage ist für uns auch hier eine Verschiebung der Investition oder eine Kürzung des Investitionsbetrags vorstellbar.
3. Neckarschule (2130)Welche Maßnahmen sind unter Haustechnik (20.000 €) geplant?
4. Jugendreferat (4600)
Außenanlage: 20.000 €.
Raum unter dem Balkon 10 000 €Wir schlagen vor, in 2010 nur eine der beiden Maßnahmen (s. Vwhh Punkt 3) zu verwirklichen, die andere Maßnahme 2011.
5. Straßenbeleuchtung (6700)Bei Ausbau und Erneuerung der Straßenbeleuchtung begrüßen wir die Investition in LED-Lampen begrüßen. Wir beantragen außerdem die Einführung schaltbarer Anlagen an sinnvollen Stellen (z.B. Fuß- und Ragweg Neckarrems-Hochberg). Die Investition von 85 000 € hätten wir gerne näher im Detail erläutert.
6. Friedhof Hochdorf (7500)
So wünschenswert eine solche Urnenanlage ist, so denken wir doch, dass diese Investition um 2 Jahre verschoben werden sollte.
Freiwerdende Mittel: 90.000 €.
Setzt man die vorgeschlagenen Änderungen im Haushalt um, so werden bis zu 300.000 € an Mitteln frei. Diese würden wir gerne folgendermaßen einsetzen:
1. Gebührenerhöhung TageseinrichtungenVerzicht auf die Erhöhung der Gebühren in den Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Benötigte Mittel: 19.000 € (Grundschulbetreuung 9.000 €, Hort 2.000 €,Kindergartenbeitrag 8.000 €). Begründung: Die Remsecker Gebühren zählen schon zu den höchsten in der Umgebung.
2. Gebührenerhöhung SchulmittagessenDer Preis von 3 € für das Schulmittagessen wird 2010/2011 beibehalten.
Begründung: Eine Ganztagesschule benötigt ein Mittagessen, das für alle bezahlbar ist.
3. Funktionierende Lautsprechanlagen in allen SchulräumenBegründung: Notwendige Verbesserung der Sicherheit für Schüler und Lehrer.
Die Verwaltung wird um Angabe der geschätzten Kosten gebeten.
4. Bücherei-EtatDer Bücherei-Etat wird um 5.000 € und nicht wie vorgesehen um 14.000 € gekürzt.
Begründung: Attraktive Ortsteilbüchereien brauchen mehr Mittel für Neuanschaffungen als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen
Benötigte Mittel: 9.000 €.
Deckungsvorschlag: Einsparung bei den Sachkosten (z.B. Bürobedarf, Bücher und Zeitschriften) der Einzelpläne 0 bis 7 (ohne 2 und 3520)
5. Städtische Mietwohnungen
Wir beantragen eine Zusammenstellung der städtischen Gebäude mit Mietwohnungen Für diese ist eine Sanierungsliste ähnlich der Liste der öffentlichen Gebäude zu erstellen. Dafür sind Mittel im Haushalt vorzusehen. Diese Liste soll Grundlage weitergehender Entscheidungen sein, z.B. über Verkauf oder Sanierung der Wohnungen.
6. Konzessionsverträge für Strom- und Gasleitungen
Das Abschließen neuer Konzessionsverträge ist eine Entscheidung, die 20 Jahre lang wirken wird. Wir beantragen daher, einen Experten für das Abwägen der verschiedenen Möglichkeiten zu beauftragen. Sinnvoll erscheint uns außerdem die Bildung eines Arbeitskreises.
7. WertstoffrecyclingWir beantragen, auf dem Bauhof diverse Rückgabemöglichkeiten im Sinne eines Wertstoffrecycling zu installieren, z.B. Container für Energiesparlampen, Druckerpatronen, Handys, CDs.
8. SpritspartrainingWir beantragen, ein Spritspartraining für alle Verwaltungsmitarbeiter durchzuführen, die regelmäßig im Dienst mit dem Auto unterwegs sind.
Begründung: Reduzierung der Treibstoffkosten.
Benötigte Mittel: pro Mitarbeiter ca. 150 €.
9. EnergiesparwettbewerbWir beantragen einen Wettbewerb zum Stromsparen/Heizungssparen in Schulen auszuschreiben und durchzuführen. Das ersparte Geld kommt zu 50 % der Kigagruppe/Klasse zu gute.
Begründung: Energiesparen muss gelernt werden.
Benötigte Mittel: keine
Übrige Mittel sind zur Entlastung des Haushalts 2010 zu verwenden.
Remseck, den 20.01.2010
Dr. Karl Burgmaier
Jasmine Finckh
Cherry Gehring
Swantje Sperling
Monika Voggesberger