Remseck, den 15.01.2012

Antrag

auf Bildung eines Beirates für Landschafts- und Naturschutz

Der Gemeinderat möge beschließen, im Sinne einer stärkeren Bürgerbeteiligung einen städtischen Beirat für Landschafts- und Naturschutz als kommunalen Fachbeirat in beratender Funktion einzurichten.

Begründung:

Demnächst stehen größere Vorhaben an, die den Bereich des Landschafts- und Naturschutzes betreffen: life+-Vorhaben, Fischlaichgewässer Hochberg, das Grünprojekt Remstal, die Neue Mitte. Um die Bürgerbeteiligung stärker zu fördern, eine breitere Diskussion und größeren Informationsfluss zu gewährleisten sowie fachliche Hinweise zu erhalten, schlagen wir die Einrichtung eines Gremiums vor, das in regelmäßigen Abständen zusammentritt. In dieser Runde können auch kleinere Maßnahmen erörtert werden, die oftmals einen stärkeren Diskussionsbedarf haben oder zu Irritationen führen können: Bebauungspläne wie z.B. Eckgärten, weitere Ausgleichsmaßnahmen z.B. im Regental, EnBW-Mast, Schiffswendestelle bis hin zur Gehölzpflege.

Neben Vertreterinnen und Vertretern aus Gemeinderat und Verwaltung sollte sich dieses Gremium aus sachkundigen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen, aus Mitgliedern der landwirtschaftlichen Ortsvereine, der ansässigen Naturschutzverbände  (BUND, NABU, Schwäbischer Albverein, Jagd, Fischerei), des Naturschutzwarts, der Obst- und Gartenbauvereine etc. Das Gremium könnte zwischen der Verwaltung und den entsprechenden Organisationen vermitteln, fachliche Unterstützung bieten und Fehlentwicklungen vermeiden helfen. Es ist zu hören bei allen Maßnahmen, die Landschaft und Naturschutz betreffen, z.B. bei der Erstellung von Konzepten, Bebauungsplänen und anderen Planungen, und es kann Maßnahmen anregen. 

Die Organisationsform ist vom Gemeinderat noch zu diskutieren. Eine Möglichkeit wäre die Bildung eines Fachbeirats nach § 41 Gemeindeordnung: „Der Gemeinderat kann zur Vorberatung seiner Verhandlungen oder einzelner Verhandlungs­gegenstände Beiräte aus Gemeinderätinnen und -räte sowie sachkundigen Bürgern bilden.“

gez. Karl Burgmaier, Jasmine Finckh, Monika Voggesberger, Swantje Sperling, Jürgen Kada