Zum Thema Steige IV war es bei der letzten Gemeinderatssitzung wieder so weit: Der Ratssaal im Rathaus platzte aus allen Nähten. Viele interessierte BürgerInnen waren gekommen, um in der Bürgerfragestunde Fragen zu den Planungen zu stellen und auch ihren Unmut darüber zu äußern. OB Schlumberger verwies in scharfer Form darauf, dass nun keine Diskussion möglich sei, sondern nur einzelne Fragen - und auch nur an die Verwaltung - gestellt werden könnten. Dies war vor allem deshalb unnötig, da die Fragen dann in sehr sachlicher Form gestellt wurden und sich unser OB Schlumberger vor den Fragen und den Antworten auch nicht drückte.
Bürgerfragestunde ist zu wenig
Bei strittigen Themen, die die BürgerInnen bewegen und sie unmittelbar betreffen, kommen sie zur Bürgerfragestunde. Und meistens folgt dann der gleiche unbefriedigende Ablauf. Wird der Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde aufgerufen und der erste Bürger meldet sich zu Wort, um seine Meinung zu sagen, folgt bald die erste Enttäuschung und ein Raunen füllt den Saal. Der OB weist in solchen Fällen als Versammlungsleiter meistens die BürgerInnen darauf hin, dass sie nur Fragen stellen dürfen, sich kurz fassen und nicht breit ihre Meinung vortragen sollen. Die Fragen stehen bei der Bürgerfragestunde zwar im Vordergrund, tatsächlich sieht die Geschäftsordnung des Gemeinderats in § 27 jedoch nicht nur Fragen vor, es geht auch um Anregungen und Vorschläge der Bürger!
Dialog ist wichtig!
Die Bürgerfragestunde lässt keinen echten Dialog zwischen BürgerInnen und den politisch Verantwortlichen zu. Aber genau das wünschen sich viele BürgerInnen und deswegen sind sie gekommen. Überrascht waren bei der letzten Bürgerfragestunde auch viele BürgerInnen, dass sie nur den OB fragen konnten und nur dieser ihnen antwortet. Viele hatten erwartet, dass Fragen auch direkt an Stadträte gestellt werden können.
Diese satzungsrechtliche Enge sollten wir auflösen und nach Möglichkeiten suchen, wie Bürger sich stärker in die Sitzungen einbringen können. Vorstellbar sind für uns da die Weiterentwicklung der Bürgerfragestunde zur Bürgerdiskussion - statt Bürgerfragestunde könnte der Tagesordnungspunkt "Der Bürger hat das Wort" heißen – oder auch ein Rederecht der BürgerInnen zumindest in den Ausschüssen. Es wäre schön, wenn Verwaltung und Fraktionen in eine fruchtbare Diskussion über eine stärkere Einbindung der BürgerInnen in Diskussions- und Entscheidungsprozesse einsteigen würden.
Wir sind überzeugt, dass breite Diskussionen mit den Betroffenen, mit den BürgerInnen, gut sind und dann auch die anschließend getroffenen Mehrheitsentscheidungen zu mehr Akzeptanz gerade bei kontrovers diskutierten Entscheidungen führen. Außerdem identifizieren sich BürgerInnen, die in kommunalpolitische Entscheidungen einbezogen werden, stärker mit ihrer Stadt.