Nicht erst in den letzten Wochen und Monaten gilt es in Remseck – wie in jeder anderen Stadt – Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen für die Bürger der Stadt.

In vielen Fällen kümmern sich die Bürger nicht darum, weil sie z. B. nicht interessiert sind, keine Zeit haben oder einfach nicht informiert sind.

In den letzten Wochen verstärkte sich der Eindruck, dass in Remseck die Informationen nicht bis zu den Bürgern durchdringen und damit eine Bürgerbeteiligung unmöglich wird. Gestern war es die Brücke, heute ist es das Solar-Stadttor.

Zum Solar-Stadttor in der Cannstatter Straße in Aldingen soll es dazu im Vorfeld eine ausreichende Bürgerbeteiligung gegeben haben. Informationen, die den Bürgern dienen sollen, kommen bei einem Großteil der Bürgerschaft nicht an, weil sie aus unserer Sicht unzureichend kommuniziert werden. Die Stadtverwaltung müsste alles daran setzen, die Bürger in ihr Boot zu holen und ihre Ideen für die Stadtentwicklung zu nutzen. Das funktioniert u. E. nur über eine breite und wirksame Kommunikation. Die Remseckwoche ist ein Organ der Stadtverwaltung, wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Wenn die Stadtverwaltung ihr Interesse an Bürgerbeteiligung signalisiert, entsteht auch Interesse und Identifikation. Vor diesem Hintergrund entbehrt die Klage über Politikverdrossenheit jeglicher Grundlage.

Dem Gemeinderat scheint es in Entscheidungsprozessen nicht viel anders zu gehen. Die Unterlagen, die für eine Meinungsbildung in den GR-Sitzungen durchgearbeitet werden müssen, sind oft sehr umfangreich, gehen aber i. d. R. erst sehr kurzfristig in Papierform zu, was ebenfalls viel Zeit und sicher auch Geld kostet. Auf der Homepage der Stadt wären diese Informationen auch für die Öffentlichkeit zeitnah zugänglich.

Aus Sicht der Bürger gibt es keinen Grund, die Bürgerschaft aus den sie betreffenden Entscheidungsprozessen heraus zu halten. Wir fragen uns daher:

• Welchen Stellenwert hat das Thema "Bürgerbeteiligung" für die Stadtverwaltung?

• Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, Bürgerbeteiligung zu leben?

• Was trägt die Stadtverwaltung dazu bei?

• Was könnte man verändern, wenn man zu dem Schluss gelangt, dass die Ist-Situation nicht zufrieden stellend ist?

• Bei welchen Themen/Fragen/Entscheidungsprozessen hält die Stadtverwaltung eine Bürgerbeteiligung für sinnvoll?

Wie sagte unser Herr OB Schlumberger in seiner Neujahrsansprache am 14.1.2007 in Anlehnung an ein vorher angesprochenes Zitat: "Ich wünsche Ihnen meine Damen und Herren die notwendige Unzufriedenheit, die zu Veränderungen und zum Fortschritt in unserer Gesellschaft beiträgt..."  Die Unzufriedenheit ist bereits da. - Jetzt sollten wir über Veränderungen reden.  „Bürger für Remseck – wir mischen uns ein“.