Vorgesehen ist, dass in Zukunft auch Grundsatzentscheidungen der Stadtentwicklung, die bisher von Bürgerentscheiden ausgeschlossen waren, Thema werden können. Außerdem müssen in Zukunft nur noch 7% statt bisher 10 % der stimmberechtigten Bürger für ein Bürgerbegehren stimmen. Die Frist zum Sammeln der Unterschriften wird von 6 Wochen auf 3 Monate verlängert werden. Wenn eine Frage der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt wird, muss die Mehrheit, die den Entscheid für sich gewinnt, gleichzeitig 20 Prozent (statt bisher 25 %) der Wahlberechtigten repräsentieren.
In Remseck ist Frau Peschen „Fachfrau für die Bürgerbeteiligung“ und konnte in ihrer kurzen Amtszeit schon einige wichtige Projekte der Bürgerbeteiligung voranbringen:
- die Bürgerwerkstatt zur „Neuen Mitte“
- die Gestaltung des „Jugendgeländes am Jugendreferat“
- die „Neugestaltung des Grünzugs Halden“
- das Projekt „Jugend bewegt“
- der von uns Grünen vorgeschlagene „Runde Tisch zu Natur und Landschaft“
- Vorschläge für das 2019 zu verwirklichende „Grünprojekt Interkommunale Remstalgartenschau“ und
- die „Bürgerbeteiligung Hochdorf“
zeigen die Vielfalt der Themen.
Wichtig ist dabei der „Trialog“ zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung. Nur wenn die Bürgerbeteiligung gut verortet und eingebunden ist, kann sie gut funktionieren.Deshalb werden in den nächsten Jahren auch die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Remseck erarbeitet. Denn es macht wenig Sinn, Bürger zu beteiligen, wenn die finanziellen Spielräume zu gering sind, wenn Entscheidungen schon weitgehend getroffen wurden oder wenn die Bürgerbeteiligung in der Schublade verschwindet. Dann steigen Frust und Ablehnung. Die engagierten Bürger haben das Gefühl, nur Alibiarbeit zu leisten.
In Hochdorf haben engagierte Bürger aus dem Bürgerforum jetzt einen Bürgerverein Hochdorf entwickelt. Und was kann einer kurzfristigen Bürgerbeteiligung Besseres passieren, als dass die angerissenen Themen langfristig weiter bearbeitet und vorangebracht werden? Wenn Bürger sich dauerhaft für ihre Stadt engagieren?
Im Gegensatz zu einigen Stadträten, die hier nur Egoismen einzelner sehen, sind wir der Meinung, dass es äußerst positiv ist, wenn sich Bürger für ihren Ortsteil und dann auch für die Stadt im Ganzen engagieren und ihre Ideen und Anregungen einbringen und ihre Umgebung mitgestalten.
Wir gratulieren dem Bürgerverein Hochdorf zu seiner Gründung und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!
Gleichzeitig hoffen wir, dass weitere neue Projekte angestoßen und bearbeitet werden können. Besonders auch das Projekt „Jugend bewegt“ sollte weitergeführt werden und beispielhaft dazu beitragen, Jugendlichen zu zeigen, dass sich ihr Engagement lohnt und sie etwas bewegen können.