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Kommunale Energiepolitik

Steigende Energiepreise sollten uns motivieren auch auf kommunaler Ebene in Sachen Energienutzung neue Wege zu gehen. Nach der Novelle des Baugesetzbuches im Jahr 2004 besteht für die Kommunen die Möglichkeit, direkt in Bebauungsplänen oder über das Mittel der kommunalen Satzung Festsetzungen zur Energieversorgung in Neubaugebieten zu treffen.

Steigende Energiepreise sollten uns motivieren auch auf kommunaler Ebene in Sachen Energienutzung neue Wege zu gehen. Nach der Novelle des Baugesetzbuches im Jahr 2004 besteht für die Kommunen die Möglichkeit, direkt in Bebauungsplänen oder über das Mittel der kommunalen Satzung Festsetzungen zur Energieversorgung in Neubaugebieten zu treffen. Bei diesen Festsetzungen kann es sich z.B. um die Pflicht zur Nutzung der Solarthermie (Sonnenkollektoren zur Warmwassergewinnung) handeln. Bauträger könnten verpflichtet werden, entsprechende energiesparende Nutzungen bei ihren Baumaßnahmen vorzusehen.

 

Hiervon wird bislang in den Kommunen kaum Gebrauch gemacht, obwohl diese Maßnahmen die Kommunen selbst nichts kosten. In diesem Bereich könnte die Stadt Remseck Zeichen setzen, und für die Neubaugebiete die Nutzung von Sonnenkollektoren vorschreiben. Dies wäre eine Maßnahme, die nicht nur umweltfreundlich ist, sondern bei den hohen Öl- und Gaspreisen v.a. auch den Eigentümern zu gute kommt.

 

Eine weitere Möglichkeit wäre die Versorgung ganzer Wohngebiete über ein Nahwärmenetz, das durch eine Holzheizung oder eine umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage versorgt wird. Solche Initiativen scheiterten in der Vergangenheit häufig daran, dass die Anlieger nicht verpflichtet werden konnten, sich an das Nahwärmenetz anzuschließen. Die Ausnahme ist Pattonville: Hier sind die Eigentümer(gemeinschaften) verpflichtet worden, ihre Energie vom dortigen neuen Blockheizkraftwerk zu beziehen.

 

Bereits im vergangenen Jahr hat die Landtagsfraktion der Grünen einen Vorschlag zur Änderung der Gemeindeordnung vorgelegt, der darauf abzielte, dass die Kommunen aus Gründen des überörtlichen Klimaschutzes eine Pflicht zum Anschluss an ein Nah- oder Fernwärmenetz aussprechen können. Vor wenigen Wochen hat nun die CDU/FDP-Landesregierung einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, der diesen von den Grünen vor rund einem Jahr gemachten Vorschlag fast wortgleich aufgreift. Mit diesem Gesetz wird nun endlich die Grundlage geschaffen, dass die Kommunen aktiv den Anschlusszwang an Fernwärmenetze mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen einsetzen können. Auch hier sollten wir für Remseck prüfen, welche (neuen) Wohngebiete neben Pattonville sich für eine Versorgung durch ein Nahwärmenetz eignen.

 

Die Remsecker Grünen haben für den Bauabschnitt VII in Pattonville mehrere Vorschläge gemacht, u.a. auch zur ökologischen Energienutzung (Niedrigenergie- und Passivhäuser, Solaranlagen, Regenwassernutzung usw.).

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