Ende 2012 laufen in Remseck die Konzessionsverträge für Gas- und Stromleitungen mit der EnBW und SÜWAG aus. Rechtlich ist die Situation klar: Wenn die Konzessionsverträge abgelaufen sind und nicht verlängert werden, muss der bisherige Netzbetreiber sein Netz abgeben. Die Frage ist nur, zu welchem Preis.

Die Energieversorgung gehört für uns zur kommunalen Daseinsvorsorge und sollte daher nach Ablauf der Konzessionsverträge in die kommunalen Hände übergehen. Dadurch käme auch der wirtschaftliche Gewinn bei der Verteilung von Gas und Strom der Stadt zugute und würde nicht mehr in die Konzernzentralen von EnBW und RWE fließen.

Offen sind wir bei der Frage, wer die Netze nach Ablauf der derzeitigen Konzessionsverträge betreiben soll. Wichtig ist, dass wir bei dieser Frage schnell in die Diskussion kommen.

Neckarelektrizitätsverband

Im Gebiet des ehemaligen Monopolisten EnBW sind die Kommunen im Neckarelektrizitätsverband (NEV) zusammengeschlossen. Der NEV hat ein Gutachten erstellen lassen und denkt über die Gründung einer Netzgesellschaft unter eigener Beteiligung der Kommunen und der EnBW nach. Das geplante Konstrukt sieht offenbar so aus, dass die NEV-Kommunen mit eigenem Kapital ihre Netze rekommunalisieren und der NEV-Netzgesellschaft übertragen sollen. Die Kommunen würden damit an der Rendite durch den Netzbetrieb partizipieren. Die Betriebsführung soll möglicherweise durch die EnBW erfolgen. Für den Bereich des früheren SÜWAG-Monopolgebiets soll ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben sein.

Neben der Rekommunalisierung der Netze geht es uns auch darum, erneuerbare Energien nach vorne zu bringen und den Ausstieg aus der Atomenergiewirtschaft endgültig zu machen. Wir wollen ein Zusammendenken von Vertrieb und Erzeugung, wo das eigentliche Geld in der Energiewirtschaft verdient wird, mit klaren ökologischen Vorgaben für eine dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und die Einbindung der Kraft-Wärme-Kopplung. Nach den uns vorliegenden Informationen kommen der Ausbau erneuerbarer Energien und dezentraler Erzeugungsstrukturen bislang im Konzept des NEV zu kurz. Hier sehen wir Handlungsbedarf und sind inzwischen im Kontakt mit vielen Gemeinde- und Kreisräten sowie Landtagsabgeordneten.

Energiekonzerne gerüstet, wir auch?

In den nächsten zwei Jahren laufen in Deutschland 2000 Konzessionsverträge aus. Dabei droht den großen Energiekonzernen wie EnBW oder RWE (dazu gehört SÜWAG) Konkurrenz durch Kommunen und Stadtwerke und der Verlust von Marktanteilen. Und die Energiekonzerne kämpfen um diese Marktanteile. Dabei spielt natürlich auch die Sympathiewerbung eine große Rolle. Ist es Zufall, dass EnBW und SÜWAG allen Stadträten erstmals zu ihrer Wahl gratuliert haben? Erstmals war die SÜWAG dieses Jahr auf dem Neckarremser Straßenfest mit einem Stand vertreten und veranstaltete einen Wettkampf auf dem Laufband. Die EnBW sponsert bekanntlich den VfB Neckarrems.

Schwierige Verhandlungen mit den Energiekonzernen

Wie schwierig Verhandlungen zur Netzübernahme sind, zeigt das Beispiel Regionalwerk Bodensee (www.rw-bodensee.de). Dort ist es 6 Kommunen nach zähen Verhandlungen gelungen der EnBW die Netze abzukaufen. Interessant in diesem Zusammenhang auch, dass die EnBW gegen das Regionalwerk klagte, weil es in den Rathäusern Werbung für seine Produkte Gas und Strom, auch Ökostrom, machte und damit in Konkurrenz zur EnBW steht. Die EnBW fürchtet offenbar, dass das Beispiel Regionalwerk Bodensee Schule macht. Das Gericht wies die Klage der EnBW ab.