Ende 2012 laufen die Konzessionsverträge sowohl für das Stromnetz als auch das Gasnetz in Remseck aus. Konzessionen sind eine Art Wegerecht, also das Recht Strom- und Gasleitungen in einem Stadtgebiet zu verlegen und sie zum Vertrieb von Strom und Gas zu nutzen. In der Regel werden solche Konzessionen für 20 Jahre vergeben, so auch in Remseck. In unserer Stadt besteht die Besonderheit, dass aus historischen Gründen die Konzessionen an zwei Energieversorger vergeben sind. Im Fall der Stromversorgung gehören Aldingen und Pattonville zum EnBW-Gebiet, Neckargröningen, Neckarrems, Hochberg und Hochdorf zum SÜWAG-Gebiet (ehemaliges KAWAG-Gebiet).
Die Entgelte für die Stromnetznutzung machen 26 % des Strompreises aus. Das ist nicht wenig und zeigt, dass sich mit den Netzen Geld verdienen lässt. Daher gibt es einen Wettbewerb um diese Netze und ein Werben der Energiekonzerne bei Verwaltung und Gemeinderäten.
Wer soll die Konzessionen ab 2013 bekommen? Zu diskutierende Varianten aus unserer Sicht:
- Weiter so wie bisher, also Vergabe an EnBW und SÜWAG
- Vergabe an Stadtwerke aus der Region
- Vergabe an eine Kooperation von Stadtwerken, an der auch die Stadtwerke Remseck beteiligt sind
- Vergabe an eine Netzgesellschaft des Neckarelektrizitätsverbandes (NEV)
Bei den Varianten 2 bis 4 müssen die Netze von ENBW und SÜWAG gekauft werden. Spannend ist die Frage zu welchem Preis.
Bei den Varianten 3 und 4 wären neue Gesellschaften zu gründen. Beim aktuellen Entwurf des NEV-Modells hätte der NEV (Verband von 167 Städten und Gemeinden im Mittleren Neckarraum) und die Kommunen an der NEV-Netzgesellschaft einen Anteil von 51 % und EnBW bzw. SÜWAG von 49 %.
Wir favorisieren eine Lösung, in der die Stadt bei den Netzen mitreden kann. Variante 3 ist daher unser Favorit. Bei der gegenwärtigen Konstruktion, Eigentum und Betrieb bei ENBW und SÜWAG, ist das nicht der Fall. Klar ist auch, dass sich das Ganze für die Stadt rechnen muss. Für die Stadt muss finanziell mehr als bisher herausspringen.
Um welche Beträge geht es?
Die Stadt erhält jährlich 570 000 € an Konzessionsabgaben für die Stromleitungen und 75 000 € für die Gasleitungen. Die nach dem Gesetz höchst zulässigen Werte (Cent/KWh) schöpft die Stadt aus, d.h. höhere Konzessionsabgaben sind nicht möglich. Die insgesamt 645 000 € sind ein wichtiger Einnahmeposten für den Remsecker Haushalt und die bequemste Lösung für die Stadt. Sie muss nichts machen, kassiert die Abgaben und lässt ansonsten ENBW und SÜWAG schalten und walten.
Jede andere als die bisherige Lösung, vor allem die Varianten 3 und 4, bedeutet mehr Arbeit für die Stadt, aber eben auch mehr Chancen in energiepolitischer und finanzieller Hinsicht. Aus finanzieller Sicht muss jede andere als die bisherige Lösung mehr als 645 000 € bringen.
Neben dem finanziellen Aspekt ist uns auch wichtig, dass die Stadt sich energiepolitisch engagiert und langfristig den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt. Uns ist klar, dass es bei der jetzigen Entscheidung nur um die Netze geht, also nicht darum, welcher Strom in den Netzen fließt, also Atom- oder Ökostrom. Wir denken allerdings, dass sich durch ein stärkeres kommunales Engagement die erneuerbaren Energien stärker nach vorne bringen lassen als mit ENBW und SÜWAG, deren großes Interesse längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und damit ein langsamerer Ausbau der erneuerbaren Energien ist.
Wie geht es weiter?
Für uns ist wichtig, dass sich der Gemeinderat bald darüber unterhält, welche Ziele die Stadt in Sachen Konzessionsverträge verfolgt und auf welche Weise wir diese Ziele erreichen wollen. Unser Vorschlag ist dazu einen unabhängigen Experten von PWC hinzuziehen, der zum Thema bereits kompetent auf unserer Frühjahrsklausur referiert hat.