In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Oberbürgermeister von der Mehrheit der Gemeinderäte ermächtigt, in der nächsten Verbandsversammlung des Neckar-Elektrizitäts-Verbandes (NEV) im November einer Beteiligung des NEV an einer oder mehreren Gesellschaften mit ENBW und SÜWAG zuzustimmen, die dann die Stromnetze in den Kommunen unserer Region ab 2013 betreiben sollen. Nach dem derzeitigen Konzept geben die beiden Atomkonzerne und Oligopole ENBW und SÜWAG (gehört zu RWE) in diesen Gesellschaften den Ton an. Sie sind dort sog. T-Gesellschafter mit doppeltem Stimmrecht und treffen die wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen. Die Kommunen werden in diesen Gesellschaften nicht viel zu sagen haben.
Wir Grüne haben gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung gestimmt, weil wir in solchen Gesellschaften, in denen ENBW und SÜWAG den Ton angeben, keinen Sinn sehen. Diese beiden Konzerne sind für uns die falschen Partner. Wir wollen für sie keine Steigbügelhalter sein. Stattdessen wollen wir, dassdie Stromnetze von Stadtwerken oder Kooperationen von Stadtwerken betrieben werden.
Stadtwerke treiben erneuerbare Energien voran und setzen auf dezentrale Stromproduktion im Gegensatz zu den Atomkonzernen, die in erster Linie ihren Atomstrom verkaufen wollen. Die CDU/FDP-Bundesregierung gibt ihnen mit ihrem neuen Energiekonzept leider dazu 12 Jahre mehr Zeit als der im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ausgehandelte Atomkompromiss.
Wir Grünen haben auch dagegen gestimmt, dass der Oberbürgermeister bei der nächsten NEV-Versammlung einer Satzungsänderung zustimmt, wonach Mitgliedskommunen, die aus dem NEV ausscheiden, keinen Anspruch auf Auszahlung ihres Anteils am Verbandsvermögen haben. Ziel der Satzungsänderung ist, alle Mitgliedskommunen des NEV und das gesamte Vermögen zusammenzuhalten, um es dann in den neuen Gesellschaften mit ENBW und SÜWAG einzusetzen. Das wollen wir nicht. Wir sehen für Remseck keine Vorteile im NEV und können uns gut vorstellen aus diesem Verband wie z.B. die Stadt Fellbach auszutreten. Warum soll dann nicht der Vermögensanteil mitgenommen werden dürfen?
Wir erwarten, dass nach der Satzungsänderung des NEV und dem Beschluss des NEV zur Gründung der Gesellschaften mit ENBW und SÜWAG zur Betrieb von Stromnetzen die Weichen dafür gestellt werden, dass diese Gesellschaften dann die meisten Stromnetze in unserer, u.a. auch in Remseck, betreiben werden und Stadtwerke leider nicht zum Zuge kommen.