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Kommunalpolitische Herausforderungen 2016

Das Jahr 2016 stellt die Remsecker Kommunalpolitik vor große Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind nicht neu und schon länger bekannt; sie treffen uns also nicht überraschend.

Eine Herausforderung ist die Neue Mitte.

 

 

Der Start in die Realisierungsphase war allerdings mit der Kündigung der Architekten für Rathaus und Stadthalle etwas holprig. Wir sollten daraus Konsequenzen ziehen und es zukünftig besser machen. Wichtig erscheint uns hier eine enge Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Bei einem so großen Projekt wie der Neuen Mitte - die Neue Mitte ist mehr als nur ein Rathaus und eine Stadthalle – sollte ein breiter Konsens zwischen Verwaltung und Gemeinderat bestehen.

 

Die Schulentwicklung stellt uns vor weitere große Herausforderungen. Hier wurde in den letzten Jahren viel diskutiert, auch das ein oder andere Gutachten in Auftrag gegeben, ein zufriedenstellendes Ergebnis haben wir aber immer noch nicht. Wir hoffen, dass uns hier in 2016 ein großer Sprung nach vorne gelingt. Wir brauchen hier Klarheit, damit wir auch in die richtigen Gebäude investieren.

 

Bei knappen Finanzen – und die Stadt Remseck ist finanziell nicht auf Rosen gebettet – müssen wir darauf achten, dass alles was wir vorhaben, auch finanziert werden kann. Kostenbewusstsein und Ausgabendisziplin sind daher sehr wichtig. Da wir nicht alles auf einmal machen können, müssen wir Prioritäten setzen. Bei einer guten wirtschaftlichen Situation mit entsprechenden Steuerzuweisungen wie derzeit müsste es möglich sein unsere Herausforderungen Neue Mitte, Schulentwicklung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur gut zu meistern.

 

Bürgerbeteiligung

Eine dauernde Herausforderung ist für uns die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen und können sich in kommunalpolitische Prozesse und Projekte einbringen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist für das Stadtleben wichtig und bereichernd.

 

Natürlich sind wir gespannt, wie es beim Thema Verkehr weitergeht. Es ist im Moment merklich ruhig beim Thema Brücken. Hier hat allerdings die Stadt am wenigsten zu entscheiden, hier ist vor allem das Land gefragt und hoffentlich weniger der Bund. Bund bedeutet Nord-Ost-Ring und den wollen wir nicht. Die Westrandbrücke, für uns verkehrliche Voraussetzung der Neuen Mitte, die wollen wir und dafür ist das Land zuständig. Dann Remstalstraße in Neckarrems und Hauptstrasse in Hochberg: Kommt da endlich ein LKW-Durchfahrverbot? Gibt es bald eine Umweltzone Remseck?

 

Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge wird eine große Herausforderung für die nächsten Jahre bleiben. Wir hoffen und vertrauen darauf, dass uns das gut gelingt. Das große ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger im AK Asyl macht uns da viel Mut und hoffentlich kann die Verwaltung durch die neue Stabstelle Flüchtlinge dieses Engagement nachhaltig begleiten und unterstützen.

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