Es ist zur Zeit merklich ruhig in Sachen Andriof-Brücke. Nach der ursprünglichen Zeitplanung müsste das korrigierte Lärm-Fernwirkungsgutachten schon längst vorliegen. Will man jetzt Gras über die Sache wachsen lassen? Bekommen wir vielleicht gar keine korrigierte Fassung mehr zu Gesicht?

Waiblingen wackelt 

Hoffnung gibt es für uns aus Waiblingen. Angesichts der Fehler des Regierungspräsidiums sieht man dort die Andriof-Brückenpläne immer kritischer. OB Schlumberger befürchtet sogar einen Lagerwechsel von Waiblingen. Seine Befürchtung ist unsere Hoffnung. Aber freuen uns nicht zu früh: Der Nordostring steht nach wie vor ganz oben auf der Wunschliste der Straßenbauer.

Sorge macht uns in diesem Zusammenhang der Entwurf des neuen Generalverkehrsplans (GVP) des Landes Baden-Württemberg, der die Verkehrspolitik bis zum Jahr 2025 bestimmen soll. Der Entwurf schreibt einfach die Zahlen der Vergangenheit fort, Alternativen zur konventionellen Verkehrspolitik sucht man vergebens. Dass mit dem Instrument GVP auch versucht werden sollte, die vom Verkehr verursachten Umweltprobleme zu verringern, auf diese Idee kommen die Autoren gar nicht. Der nicht motorisierte Verkehr spielt nach wie vor so gut wie keine Rolle, das Auto soll seine Rolle als stärkster Verkehrsteilnehmer sogar noch ausbauen.

Andriof-Brücke im neuen Generalverkehrsplan?

Wir halten es für möglich, dass die Andriof-Brücke, vielleicht sogar mit neuen Straßen über das Lange Feld und das Schmidener Feld, also der Nord-Ost-Ring, im Maßnahmenkatalog des neuen GVP enthalten sein wird. Damit wäre die Andriof-Brücke auf einem sichereren rechtlichen Fundament als bisher. Die Brückenbefürworter würde das freuen, uns nicht. Wir wollen keine Verkehrszunahme in Remseck! Daher lehnen wir Andriof-Brücke und Nord-Ost-Ring ab und kämpfen für Alternativen und eine kritischere Sicht auf den Straßenbau.

Kluge Worte von Bundespräsident a.D. Horst Köhler 

In diesem Zusammenhang haben uns kritische Worte unseres ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler gefallen. Kurz vor seinem Rücktritt hat er sich auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig für Steuern auf Flugbenzin und mehr Kostenwahrheit im Transportsektor ausgesprochen. "Wäre es im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsträger nicht gerecht, die Aussetzung der Energiesteuer für Kerosin und Schiffstreibstoff zu beenden?", fragte er.

Mit Blick auf vergleichsweise billige Flüge erklärte Köhler, wer Menschen oder Waren befördere, zahle heute Treibstoff, Personal und Verkehrsträger. „Er zahlt aber wenig bis gar nichts für Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, Gesundheitskosten, Umwelt- und Klimaschäden.“ Nur deswegen sei es derzeit billiger, Krabben aus der Nordsee nicht an der Nordsee, sondern in Marokko pulen zu lassen und anschließend doch in Deutschland zu verkaufen.   

Köhler bezeichnete es auch als fragwürdig, wenn Ferkel von Deutschland in andere Länder transportiert würden, um sie Monate später als Schinken nach Deutschland zurückzubringen. Weniger Transportaufkommen bedeute nicht zwingend, dass wirtschaftliche Abstriche gemacht werden müssten, fügte der ehemalige Bundespräsident hinzu. Nötig sei nicht ein bloßes Mehr an Mobilität, sondern bessere und klügere Mobilität. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.