Unsere Fraktion fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung auf, vom Umweltministerium eine nachvollziehbare Begründung zu verlangen, warum das Ministerium Messungen zu relevanten Luftschadstoffen in der Remstalstraße in Neckarrems und in der Hauptstraße in Hochberg nicht durchführen und nicht bezahlen will. Bei den Luftschadstoffen geht es vor allem um Stickstoffdioxid und Feinstaub.
Im Vorfeld der Anordnung des Durchfahrverbots für LKW's in der Umweltzone Stuttgart hatten alle Fraktionen im Remsecker Gemeinderat auf Initiative der Freien Wähler solche Messungen gefordert und die Stadtverwaltung beantragte dann beim Regierungspräsdium diese Messungen.
Das RP leitete die Bitte der Stadt zur Messung der Luftschadstoffe an das Umweltministerium weiter. Dieses hält in seinem Antwortschreiben an das RP solche Messungen nicht für erforderlich, da die Prüfung des RP ergeben habe, dass der Grenzwert bei den Stickstoffdioxidimmissionen nicht überschritten werde. Uns gefällt nicht, dass hier eine Behörde der anderen die Verantwortung zuschiebt und dabei keine konkreten und nachprüfbaren Zahlen nennt. Wir fordern die Stadtverwaltung daher in unserem Antrag auf, dass sie konkrete Zahlen verlangt, damit diese von uns geprüft werden können.
Wir bezweifeln, dass die Grenzwerte bei den Luftschadstoffen in den angesprochenen Straßen tatsächlich unterschritten sind. Im Jahr 2006 ergaben Messungen in der Hochberger Hauptstraße Stickstoffdioxidwerte von 55 μg/m³. Der seit Januar 2010 zulässige Grenzwert bei Stickstoffdioxid beträgt 40 μg/m³. Damit wäre dieser Grenzwert deutlich überschritten. Grundlage der Messungen in 2006 waren 14 200 Kfz/Tag mit 4%-LKW-Anteil. Die im Jahr 2007 durchgeführte Verkehrsuntersuchung von Prof. Kölz kam mit 14 800 KfZ/Tag zu noch höheren Verkehrszahlen und vor allem mit 7 % einem wesentlich höheren LKW-Anteil. Durch die Beschränkungen für LKW's in benachbarten Umweltzonen dürfte vor allem die Anzahl der LKW's noch weiter zugenommen haben bzw. zunehmen. LKW's stoßen wesentlich mehr Emissionen aus als PKW's.
Im Bereich der Neckarbrücke in Neckarrems und Neckargröningen ist das Verkehrsaufkommen noch höher als in Hochberg und vor allem auch der LKW-Anteil mit über 10 % sehr hoch. Die topografische Lage der Remstalstraße in Neckarrems östlich unter dem Schloßberg und quer zur Hauptwindrichtung lässt eine schlechte Durchlüftung der Remstalstraße und hohe Luftschadstoffe vermuten, die vermutlich ebenfalls über den zulässigen Grenzwerten liegen.
Wenn die Grenzwerte bei Stickstoffdioxid und/oder Feinstaub überschritten sind, hat das Regierungspräsidium Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität einzuleiten. Solche Maßnahmen sind Luftreinhaltepläne, Umweltzonen oder die Einführung von LKW-Durchfahrtsverboten, wie sie z.B. in Stuttgart und angrenzenden Städten wie Gerlingen, Korntal oder Ostfildern gibt.
Unser Antrag fordert die Verwaltung auf, beim RP darauf hinzuwirken, dass bei den anstehenden Luftreinhalte- und Aktionsplänen in Markgröningen, Pleidelsheim-Ingersheim-Freiberg und bei der abzusehenden Verschärfung der Maßnahmen für den Luftreinhalteplan Ludwigsburg darauf geachtet wird, dass es zu keinen Verkehrsverlagerungen zu Lasten von Remseck kommt. Das RP ist aufzufordern, zu prüfen, ob Remseck in die benachbarten Umweltzonen Ludwigsburg und/oder Stuttgart einbezogen werden kann. Wenn das eine Möglichkeit ist, den LKW-Verkehr in Remseck, sollten wir diese Chance nutzen.