Montag dieser Woche; Gut anderthalb Stunden läuft die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, als die Tagesordnung zu dem Punkt schreitet, weswegen sich viele Remsecker im Kreishaus versammelt haben: die Entscheidung zum weiteren Vorgehen bezüglich des Tunnels Remseck-Hochberg. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Streichung des Tunnels aus dem Kreisstraßenprogramm 2012-2016 würde das endgültige Aus für den Tunnel bedeuten.
Ein alternativer Beschlussvorschlag der Verwaltung gestaltet sich hingegen positiver. Er sieht die Beteiligung an den Vorplanungskosten in Höhe der Hälfte aus zunächst 250.000€ und anteilig zu 50 Prozent an allen weiteren noch anfallenden Entwurfsplanungskosten für den Bau des Hochberger Tunnels unter Berücksichtigung einer Kostensteigerung von maximal 20% vor. Völlig haltlos gestaltete sich die mündliche Argumentation der Kreisverwaltung: man habe sich mit dem Beschlussvorschlag sehr schwer getan, aber nun, nun müsse man sich angesichts explodierender Kosten, Mangel an fachkundigen Tunnelbaufirmen usw. leider gegen den Tunnel aussprechen. Bitteres Gelächter und fassungsloses Kopfschütteln aller Remsecker im Publikum erntet die Aussage, man würde der Stadt Remseck aber Hilfe bei der Suche nach Alternativen zum Tunnel anbieten.
FDP und Grünen setzen dem einen Antrag entgegen, welcher folgende Punkte umfasst:
1. Der Landkreis Ludwigsburg beteiligt sich an den Kosten der Vorplanung des Hochberger Tunnels mit 50%.
2. Der Tunnel Hochberg verbleibt im mittelfristigen Kreisstraßenbauprogramm.
3. Wenn das Land auf der Grundlage der abgeschlossenen Vorplanung dem Bau und der Gewährung einer Landesförderung im bislang üblichen Rahmen zustimmt, sind Entscheidungen über eine Aufteilung der weiteren Entwurfsplanungskosten sowie über eine mögliche Aufteilung eventuell auftretender Kostenmehrungen im Benehmen aller Beteiligten, auch der Stadt Remseck, zu treffen. Daniel Renkonen von den Grünen fasste den gemeinsamen Antrag zusammen: „Wir stehen hinter der Politik der Remsecker Grünen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Und wir sagen hiermit B“ Für Renkonen ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit, gerade weil es erwiesenermaßen keine Alternative zum Tunnel Hochberg gibt. Mit dem sukzessiven Vorgehen wollen Grüne und FDP die Entscheidungsträger der Stadt Remseck mitnehmen, so Volker Godel von der FDP.
Enttäuschend die darauf folgende Abstimmung: 13 Mitglieder des AUT stimmen für den Verwaltungsvorschlag, 7 für den Antrag von Grünen und FDP. Äußerst schlechte Aussichten für die letztendliche Abstimmung über die Zukunft des Tunnels, welche bei der nächsten Sitzung des Kreistags am 21. Oktober stattfinden wird. Dort werden die Fraktionen nicht einheitlich abstimmen. Grüne, FDP und CDU haben angekündigt, mehrheitlich für den Tunnel stimmen zu werden. Auch wenn die Grüne Kreistagsfraktion sich mit großer Mehrheit für den Tunnel engagiert, gibt es auch dort ein oder zwei Mitglieder, welche das Tunnelprojekt nicht unterstützen. Dies liegt sicherlich nicht daran, dass wir nicht genug Umstimmungsversuche unternommen hätten. Bis zum 21. Oktober werden wir weiterhin bei unseren Kreistagskollegen in allen Fraktionen für den Remsecker Tunnel werben. Dennoch müssen wir leider damit rechnen, dass am 21. Oktober der Tunnel zu Grabe getragen werden wird. Ein Umstand, welcher uns zutiefst traurig stimmt!