Am 27. November haben wir die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Dies ist ein historisches Ereignis. Dabei haben Sie die Wahl darüber zu entscheiden, ob das Land Baden-Württemberg aus der Finanzierung zu Stuttgart 21 aussteigen soll. Somit kann der Weg für die bessere Lösung, d.h. den modernisierten Kopfbahnhof, freigemacht werden.
Das gesetzlich vereinbarte Quorum von 33 % macht es uns zwar nicht unbedingt leicht, sondern ist eine Herausforderung, welche es anzunehmen gilt. Aber: Auch dieses Quorum ist zu knacken. Hefen Sie dabei mit. Vielleicht ist es ja gerade Ihre Stimme, welche das „Zünglein an der Waage“ ist und mit welcher somit das Quorum erreicht wird. Wenn wir schon einmal die Chance haben, uns Gehör zu verschaffen, so sollten wir diese unbedingt auch ergreifen. Niemand soll uns später einmal vorwerfen können, dass das Volk gar nicht eingebunden werden möchte.
Zu den Kosten: Wir gehen davon aus, dass die vereinbarte Obergrenze von 4,5 Mrd. € längst überschritten ist. Auch kurz vor der Volksabstimmung weigert sich die Bahn, ihre Berechnungen offenzulegen. Da liegt die Vermutung nahe, dass hier peu a peu weitere gigantische Kosten ans Tageslicht kommen. Ein Ausstieg aus S21 kostet dagegen „nur“ etwa 0,35 Mrd. Euro (nach einem Gutachten der Märkischen Revision im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur). Bei den verbreiteten Horror-Zahlen der S21-Befürworter machen den Löwenanteil die aufgezinsten Grundstückserlöse aus, welche die Deutsche Bahn AG im Falle eines Projektabbruchs an die Stadt Stuttgart zurückzahlen müsste. Hierbei handelt es sich um einen Rücktausch von „Ware gegen Geld“, der keinen Schaden begründet. Beide Vertragspartner stünden dort, wo sie vor Vertragsbeginn waren.
Wer am 27. November mit „JA“ stimmt, der sagt:
JA – zum Kopfbahnhof mit VERNUNFT
JA – zum Erhalt der Mineralquellen
JA – zum Erhalt des Schlossgartens
JA – zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Umwelt.
JA – zu einem barrierefreien Bahnhof für alle Bürger
JA – zu ebenen und ausreichend BREITEN Bahnsteigen
JA – zur höheren Sicherheit OHNE TUNNEL
JA – zur oberirdischen Einfahrt in die Metropole
JA – zum INTEGRALEN TAKTFAHRPLAN mit K-21
JA – zur Stabilität der S-Bahn
JA – zum Erhalt des Südflügels
JA – zum Wiederaufbau des Nordflügels
JA – zum geringeren ENERGIEBEDARF
JA – zum SOLAR-DACH über den Kopfbahnhof
JA – zur Vermeidung der mindestens 15-jährigen Dauerbaustelle
JA – zum pünktlichsten Kopfbahnhof in Deutschland
JA – zu mehr Kundenfreundlichkeit der Bahn
JA – zu mehr Zügen mit besserer Ausstattung
JA – zur bevorzugten Fertigstellung der Rheintal-Trasse
JA – zur Realisierung von K-21
JA – zum Ende der Demonstrationen
JA – zum Abzug der Parkschützer
JA – zur höheren Leistungsfähigkeit ( 56 : 49 ! )
JA – zur Eindämmung von Grundstücks-Spekulation
JA – zur Schulden-Bremse in ganz Deutschland
JA – zu Schulden-Vermeidung und zum Schulden-Abbau
JA – zur Volksabstimmung
JA – zu mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie
JA – zum Frieden in ganz Baden-Württemberg
JA – zum Ausstieg von S-21
Und wir denken diese Argumente sind es wert, am 27. November einen kleinen Spaziergang zum Wahllokal zu machen, falls Sie nicht vorher bereits per Briefwahl abgestimmt haben.